Beschluss:
- Die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 2019 des Amtes für Immobilienmanagements in Höhe von 44.865,61 Euro werden genehmigt.
- Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Mehrerträge bei den Mieten (Vermietung an Dritte ca. 86.000 Euro) gedeckt.
Ergebnis: mehrheitlich; Ja: 12, Nein: 9, Enthaltungen: 27
Beschluss über den
Antrag der CDU-Fraktion:
1. Es wird festgestellt, dass für die Umsetzung eines 1. Abschnitts der in seiner Gesamtheit noch nicht beratenen Gebäude- und Raumkonzeption im Haushaltsjahr 2019 folgende Beträge für Umbaumaßnahmen (ohne Gebäudeunterhaltung) ausgegeben wurden:
- Verwaltungsgebäude Haus I rd. 415 000 Euro
- Verwaltungsgebäude Haus II rd. 138 000 Euro
- Ein Baubeschluss wurde nicht gefasst.
2. Die mit diesen Mitteln durchgeführten Maßnahmen sind dem Kreistag in der Sitzung am 27.05.2020 zu erläutern sowie deren Notwendigkeit und Dringlichkeit zu begründen, weil die Erhöhung des Gesamtbudgets des AfI um 505 000 Euro wegen anderer unabweisbarer Mehrausgaben (Sheddach BSZ TBB, Schulcontainer BSZ MGH, behördliche Auflagen Schule im Taubertal) ohne diese Maßnahmen nicht erforderlich gewesen wäre.
3. Weitere Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der von der Verwaltung erarbeiteten Gebäude- und Raumkonzeption erfolgen erst, wenn diese vom Kreistag beraten und Mittel hierfür bereitgestellt wurden.
Ergebnis: mehrheitlich, eine Stimmenthaltung