Beschluss:

 

1.    Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises nimmt von den Ergebnissen der Ausschreibung zur Breitbanderschließung der „Restlichen weißen Flecken“ und der „Gewerbegebiete“ im Main-Tauber-Kreis Kenntnis.

 

2.    Der Kreistag stimmt dem weiteren vorgesehenen Breitbandausbau und den zu finanzierenden Komplementäranteilen von 5 % zu. In der Summe sind dies voraussichtlich rund 1,03 Mio. Euro.

 

3.    Der Breitbandausbau und die anteilige Finanzierung durch den Main-Tauber-Kreis steht unter dem Vorbehalt der Förderung durch den Bund mit 50 %, dem Land Baden-Württemberg mit 40 % und den jeweils spitz abzurechnenden Anteilen der Städte und Gemeinden mit jeweils 5 %.

 

4.    Der Vergabe an das Unternehmen NGN FIBER NETWORK KG, Aubstadt, zum Angebot von 20,56 Mio. Euro wird nach Vorlage des endgültigen Bundeszuwendungsbescheides zugestimmt. Der Bundeszuwendungsbescheid involviert zugleich die Zustimmung des Landes für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

 

5.    Die Komplementäranteile des Landkreises werden auf die Haushaltsjahre wie folgt aufgeteilt:

 

2020 mit 0,10 Mio. Euro

2021 mit 0,35 Mio. Euro

2022 mit 0,35 Mio. Euro

2023 mit 0,23 Mio. Euro

 

6.    Die mittelfristige Finanzplanung „Breitbanderschließung“ wird neu aufgestellt.

 

7.    Die Etatisierung erfolgt im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 5, Wirtschaftsförderung, I57105031401.