Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr nimmt den im Sachverhalt dargestellten zusätzlichen Bedarf an nichtpädagogischen Betreuungskräften für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zustimmend zur Kenntnis.

 

2.    Es wird empfohlen, ab dem Schuljahr 2020/2021 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Unterbalbach (eine Kraft in Teilzeit) und Unterschüpf (drei Kräfte als geringfügig Beschäftigte) zusätzliche Betreuungskräfte einzustellen.

 

3.    Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt voraussichtlich rund 37.000 Euro pro Jahr. Die Personalkosten sind für den Haushaltsplan 2021 vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen im Stellenplan für 2021 auszuweisen und zu etatisieren. Die Entscheidung zum Stellenplan trifft der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

 

4.    Die Finanzierung erfolgt über die für die SBBZ vergleichsweise hohen Sachkostenbeiträge des Landes nach § 17 FAG.