Beschlussantrag:

Die im Investitionshaushalt 2014, Investitionsauftrag I 21303101100 „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen BSZ MGH“, für die Ausstattung des Fachraumzentrums nicht benötigten Mittel in Höhe von rund 116.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2014 für den Ersatz von defekter bzw. verbrauchter Ausstattung in der Sporthalle Bad Mergentheim, zur Erneuerung der EDV-Ausstattung der Kaufmännischen Schule Bad Mergentheim sowie für den Kauf eines Elektrofahrzeuges für die Lehrwerkstatt KFZ der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim verwendet.

1.Sachverhalt:

Die drei Beruflichen Schulen Bad Mergentheim - Gewerbliche Schule, Kaufmännische Schule und EPE - bewirtschaften in Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung gemeinsam den Investitionsauftrag I21303101100 „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Berufsschulzentrum Bad Mergentheim“.

Aus diesem Investitionsauftrag muss im Haushaltsjahr 2014 insbesondere die Ausstattung des sich im Bau befindlichen Fachraumzentrums mit spezieller Einrichtung für die Fachräume, wie beispielsweise Experimentiertische in Chemie und Physik, Abzüge und Chemikalienschränke, finanziert werden. Die Kostenschätzung der Fachplaner vom Jahr 2013 belief sich auf Gesamtkosten für die Ausstattung in Höhe von rund 500.000 Euro.

Zur Finanzierung wurde mit den drei betroffenen Beruflichen Schulen eine Sondervereinbarung getroffen. Mit den drei Schulleitungen wurde vereinbart, dass die Schulen bereits aus dem regulären Haushaltsansatz 2013 100.000 Euro ansparen.

Im Haushaltsjahr 2014 wurde der Haushaltsansatz um 300.000 Euro gegenüber dem üblichen Ansatz erhöht.

Zusätzlich sollten die Schulen 100.000 Euro aus dem regulären Ansatz des Jahres 2014 einsparen, so dass für die Ausstattung des Fachraumzentrums im Haushalt 2014 insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stehen.

Die Ausstattung und Möblierung des Fachraumzentrums wurde im Februar 2014 ausgeschrieben. Am 26. März 2014 beschloss der Kreistag die Vergabe.

Das Ausschreibungsergebnis liegt mit einer Gesamtsumme von 384.297,78 Euro deutlich unter der Kostenschätzung aus dem Jahr 2013.

Aufgrund der vorsorglichen Einsparungen seitens der Schulen im Jahr 2013 in Höhe von rd. 100.000 Euro sowie der Anfang 2014 bekannt gewordenen sicherheitstechnischen Mängel bei einigen Maschinen der Gewerblichen Schule, die derzeit sukzessive erneuert werden, hat sich in anderen Bereichen ein gewisser Investitionsstau und Nachholbedarf ergeben. Die Landkreisverwaltung schlägt deshalb vor, die für die Ausstattung und Möblierung des Fachraumzentrums eingesparten Mittel in Höhe von rund 116.000 Euro für dringend benötigte Anschaffungen in den drei Beruflichen Schulen Bad Mergentheim zu verwenden.

Folgende Verwendung wird vorgeschlagen:

1.   Ersatz für defekte bzw. verbrauchte Ausstattung in der Sporthalle
Für die Sporthalle werden Materialschränke, Turn- und Spielgeräte sowie Matten benötigt. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 48.000 Euro.

2.   Erneuerung der Netzwerkswitches der Kaufmännischen Schule Bad Mergentheim:
Hierbei handelt es sich um Switches (Netzwerkweichen oder Verteiler, die Netzwerksegmente miteinander verbinden) für den zentralen Server der Kaufmännischen Schule, die seit mehr als zehn Jahren in Betrieb sind. Die bisherigen Switches genügen mit ihrer Leistung den Anforderungen nicht mehr. Insgesamt besteht für die Erneuerung der Servertechnik der Kaufm. Schule ein Finanzbedarf von rund 98.000 Euro, der möglichst aus den Haushaltsmitteln der Jahre 2014 und 2015 erfüllt werden soll. Besonders dringend ist die Erneuerung der Switches. Die Kaufmännische Schule bittet darum, dass diese noch im Jahr 2014 erneuert werden können. Der Gesamtbetrag hierfür beläuft sich auf voraussichtlich rund 34.400 Euro.

Elektrofahrzeug für die Lehrwerkstatt KFZ der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim:
Für die Lehrwerkstatt KFZ benötigt die Gewerbliche Schule Bad Mergentheim ein Elektrofahrzeug, um die Ausbildung dem technischen Fortschritt anzupassen. Die Kosten für das Elektrofahrzeug belaufen sich auf voraussichtlich rund 25.000 Euro.

3. Finanzielle Auswirkungen

Ersatz für defekte und verbrauchte Ausstattung der Sporthalle                                47.664 Euro

Erneuerung der Netzwerkswitches in der

Kaufmännischen Schule Bad Mergentheim                                                              34.400 Euro

Elektrofahrzeuge für die Lehrwerkstatt KFZ

Gewerbliche Schule Bad Mergentheim                                                                      25.000 Euro

Gesamtsumme                                                                                                      107.064 Euro

Da das Ausschreibungsergebnis für die Ausstattung des Fachraumzentrums rund 116.000 Euro unter der Kostenschätzung liegt, stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2014 im Investitionsauftrag I21303101100 „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Berufsschulzentrum Bad Mergentheim“ zur Verfügung.

Die drei Beruflichen Schulen in Bad Mergentheim haben durch die Einsparung von rund 100.000 Euro im Jahr 2013 zu dieser Finanzierungsmöglichkeit beigetragen.

Anlagen