Beschlussantrag:

Der Kreistag nimmt vom Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg der Bauausgaben des Landkreises im Zeitraum von 2013 – 2016 Kenntnis.

1. Sachverhalt:

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) ist für die überörtliche Prüfung des Landkreises zuständig (§ 48 Landkreisordnung in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung). Im Zeitraum vom 10.07.2017 – 02.08.2017 erfolgte eine Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016. Der Prüfbericht ging der Verwaltung am 08.02.2018 zu. Die Verwaltung wird die erforderlichen Maßnahmen veranlassen.

Nach § 114 Bas. 4 Satz 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 41 Abs. 5 und 48 Landkreisordnung ist der Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes zu informieren. Die wesentlichen Inhalte des Prüfberichtes sind der Anlage beigefügt.

Die Angelegenheit wurde bereits in der Kreistagssitzung am 02.05.2018 nicht öffentlich behandelt. Den Kreisräten stehen die ausführlichen Informationen (Prüfbericht nebst Stellungnahme) zur Einsichtnahme zur Verfügung; siehe KT/465/2018.

Anlagen: 1