Beschlussantrag:

Der Finanzzwischenbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende des Kreistages

Landrat Reinhard Frank

 

1. Sachverhalt:

Gemäß § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung ist der Kreistag über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Im Rahmen des Finanzcontrollings steht hierzu der Finanzzwischenbericht als hilfreiches Instrumentarium zur Verfügung.

 

In den angefügten Übersichtstabellen sind der bisherige Verlauf des Haushaltsjahres (Stand Mai 2018) und eine Hochrechnung der Werte zum 31.12.2018 dargestellt. Betrachtet werden nur die Positionen, welche eine starke finanzielle Bedeutung für den Main-Tauber-Kreis darstellen.

 

Die wichtigsten Veränderungen sind im Folgenden nochmals zusammengefasst.

 

2. Entwicklung Gesamtergebnishaushalt:

 

2.1 Ordentliche Erträge

Die ordentlichen Erträge des Kernhaushaltes werden voraussichtlich um nahezu 2,0 Mio. € auf fast 154,2 Mio. € steigen.

 

Gründe für diese Prognose sind positive Entwicklungen bei den FAG-Zuweisungen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen nach § 8 FAG (+ ca. 472.700 €), die Zuweisungen für die Kommunalisierung der Landesbeamten (§ 11 Abs. 1 FAG) (+ rund 311.700 €) und der Zuschuss für die Kleinkindbetreuung nach § 29 c FAG (+ ca. 138.000 €) werden steigen. Auch bei der Grunderwerbsteuer werden gemäß aktueller Entwicklung Mehrerträge von rund 200.000 € erwartet.

Minderaufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGBII führen zunächst zu einer geringeren Leistungsbeteiligung des Bundes. Aufgrund der zusätzlichen Erstattung von fluchtbedingter KdU für das Jahr 2016 ergeben sich jedoch Mehrerträge in Höhe von rund 140.000 €. Ebenso fällt die Weitergabe der Nettoentlastung des Landes durch den Wegfall des Wohngeldes für AlgII-Empfänger unerwartet um ca. 580.000 € höher aus als geplant.

Im Gegensatz dazu werden jedoch bei den Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 a SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Mindererträge in Höhe von ca. 516.000 € erwartet. Ursächlich hierfür sind Einsparungen auf der Aufwandsseite und dementsprechend geringere Erstattungen des Bundes. Ein weiterer Minderertrag ist bei den Verwaltungsgebühren zu erwarten. Es wird mit einem Rückgang von ca. 262.800 € gerechnet. Hauptursache hierfür sind fehlende Gebühreneinnahmen aufgrund der vorübergehenden Schließung des Schlachthofes in Tauberbischofsheim.

 

2.2. Ordentliche Aufwendungen

Die im Kernhaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von knapp 152 Mio. € werden voraussichtlich auf rund 151,4 Mio. € sinken (- ca. 0,5 Mio. €).

 

Ausschlaggebend hierfür sind im Wesentlichen die Transferaufwendungen des Sozialetats. Der Planansatz in Höhe von rund 72,4 Mio. € wird voraussichtlich um knapp 0,8 Mio. € unterschritten.

Bei der Produktgruppe Förderung der Erziehung in der Familie kommt es zu überproportional hohen Aufwendungen, während die Planansätze für die kostenintensive stationäre Erziehungshilfe bisher auskömmlich sind. Bei den Aufwendungen in der Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge wiederum wird der Haushaltsansatz voraussichtlich nicht ausreichen. Zusammengefasst wird deshalb im Bereich Hilfen für junge Menschen und ihre Familien mit Mehraufwendungen von 0,5 Mio. € gerechnet (Plan: ca. 14 Mio. €).

Weitere Mehraufwendungen in Höhe von rund 0,3 Mio. € werden im Produktbereich Eingliederungshilfe erwartet. Der 22 Mio. € große Haushaltsansatz wird durch höhere Kosten aufgrund von Fallzunahmen in den Bereichen integrative Hilfen im Kindergarten, ambulant betreutes Wohnen und Werkstätten nicht ausreichen.

Im Gegensatz dazu werden die Aufwendungen für Flüchtlinge, Aussiedler und soziale Einrichtungen aufgrund des Rückgangs der Zuweisungen von Flüchtlingen um etwa 0,5 Mio. € auf ca. 4,4 Mio. € sinken. Ebenfalls wird bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine geringere Zunahme an Bedarfsgemeinschaften und somit ein Minderaufwand von etwas über 0,5 Mio. € prognostiziert (Plan: 11 Mio. €).

Da viele Erstattungen im Sozialbereich von den entsprechenden Aufwendungen abhängig sind, kommt es auch zum Rückgang von Erträgen (siehe oben). Der Zuschussbedarf der Transferleistungen Jugend, Soziales und Gesundheit wird sich aufgrund der Mehrerträge bei den KdU und der Weitergabe der Nettoentlastung des Wohngeldes um voraussichtlich 650.000 € verringern.

Bei den Personalaufwendungen ist mit einer Steigerung um 0,3 Mio. € auf über 36 Mio. € zu rechnen. Grund hierfür ist, dass verschiedene Kommunen auf die Anstellung von Integrationsbeauftragten verzichtet haben. Deshalb ist neben den bereits im Haushalt 2018 eingeplanten drei Stellen zur Aufgabenerledigung die Anstellung von weiteren fünf Fachkräften beim Kreis erforderlich. Da die Stellen vom Land mit jeweils 60.000 € gefördert werden, entstehen insgesamt betrachtet keine zusätzlichen Kosten für den Kreis.

2.3 Ordentliches Ergebnis

Bedingt durch die zum jetzigen Zeitpunkt prognostizierten Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen wird das ordentliche Ergebnis voraussichtlich von geplanten 241.800 € auf 2.719.500,00 € steigen. Dies ist eine Verbesserung um 2.477.700 €.

 

3. Entwicklung Gesamtfinanzhaushalt:

 

3.1 Zahlungsmittelüberschuss lfd. Verwaltung

Aufgrund der positiven Entwicklungen des Ergebnishaushaltes wird der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ebenfalls um ca. 2,5 Mio. € auf rund 8,6 Mio. € steigen (Plan: 6.157.300 €). Dadurch stehen mehr Mittel zur Eigenfinanzierung von Investitionen zur Verfügung.

 

3.2 Saldo Investitionstätigkeit

Aufgrund von Ermächtigungsüberträgen aus 2017 und zeitlichen Verschiebungen bei Ein- und Auszahlungen im laufenden Jahr 2018 erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit von geplanten 12.370.700 € auf ca. 19.473.100 € (+ 7.102.400 €).

 

a)  Straßenbau:

Im Bereich des Straßenbaus ist bei den Auszahlungen für Straßenbaumaßnahmen 2018 im Plan-Ist-Vergleich mit Mehrauszahlungen von rund 1,5 Mio. € zu rechnen.

Ursache hierfür sind Ermächtigungsüberträge aus 2017 in Höhe von ca. 2,6 Mio. €. So werden diese übertragenen Gelder für verschiedene kleinere Brückeninstandsetzungsmaßnahmen in Höhe von etwas mehr als 1,6 Mio. € und die Restmittel für die Wachbachbrücke bei Hachtel (235.900 €) und die Tauberbrücke in Markelsheim (241.600 €) voraussichtlich in diesem Jahr zur Auszahlung kommen. Demgegenüber müssen aufgrund von Verzögerungen wahrscheinlich ca. 1 Mio. € für den Ausbau der Pestalozziallee und den Ausbau der K 2840 bei Eubigheim ins Jahr 2019 übertragen werden.

 

b)  Hochbau:

Bei den Baumaßnahmen im Bereich Immobilien wird ein nahezu planmäßiger Verlauf prognostiziert. Es wird von Auszahlungen in Höhe von ca. 6,8 Mio. € (+ 0,4 Mio. €) ausgegangen.

Einerseits müssen beim Berufsschulzentrum Wertheim sowie der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim insgesamt 260.000 € zugunsten der Errichtung von Verwahrstellen für die afrikanische Schweinepest eingespart werden. Demgegenüber steht jedoch eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 350.000 € für die Sanierung des Klosters Gerlachsheim sowie die hierfür aus dem Jahr 2017 übertragenen Restmittel von 355.400 €.

 

c)  Breitbandausbau:

Unter der Voraussetzung, dass die Telekom die Rechnungen für das 1. bis 3. Quartal 2018 in diesem Jahr stellt und das 4. Quartal 2018 in 2019 abgerechnet wird, kann beim Breitbandausbau in 2018 mit einem Mittelabfluss von rund 11,9 Mio. € gerechnet werden (+ 4,46 Mio.€).

Nachdem in 2017 wegen Abrechnungsverzögerungen für den Breitbandausbau nur rund 3,4 Mio. € ausbezahlt werden konnten, soll in 2018 der Großteil der Mittel abfließen. Für diesen Zweck wurden neben den im Haushalt 2018 eingeplanten Geldern (ca. 7,44 Mio. €) knapp 6 Mio. € aus dem Jahr 2017 übertragen.

Außerdem werden 350.000 € für die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung des Klosters Gerlachsheim benötigt. Die verbleibenden Mittel werden in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

 

d)  Zuschüsse/Einzahlungen:

Resultierend aus den Verzögerungen beim Mittelabfluss wird auch der Mittelzufluss für den Breitbandausbau in 2018 nicht in voller Höhe erreicht werden können. Während die Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden mit rund 1,5 Mio. € als gesichert gilt, kann der Bundeszuschuss nach aktuellem Kenntnisstand wohl nur in einer Höhe von ca.

3 Mio. € abgerufen werden.

Jedoch wird der Verkauf der Grundstücks in der Kappellenstraße in Tauberbischofsheim an die KHMT zusätzlich ca. 1,5 Mio. € in die Kasse spülen.

 

3.3 Liquidität und Kreditaufnahmen

Mit dem Anfangsbestand an liquiden Mitteln zum Anfang des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von rund 5,8 Mio. € (inkl. liquide Restmittel des EIMT) und des leicht gestiegenen Zahlungsmittelüberschusses des Ergebnishaushaltes kann der stark gestiegene Saldo aus Investitionstätigkeit nicht abgefangen werden. Die eingeplante Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € wird, vorbehaltlich des prognostizierten Mittelabflusses bei den Investitionen, voraussichtlich aber nicht in voller Höhe notwendig sein. Höchstwahrscheinlich müssen jedoch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ca. 5 Mio. € an Kassenkrediten über das Jahr 2018 hinaus aufgenommen werden, da in 2018 ein Großteil der geplanten Zuschüsse (vor allem Bundeszuschuss Breitband) nicht eingehen werden.

 

4. Entwicklung der Eigenbetriebe

 

4.1 AWMT

Der Eigenbetrieb AWMT entwickelt sich nach momentanem Stand im Erfolgsplan planmäßig.

Im Vermögensplan gibt es Verzögerungen bei der Müllumladestation Deponie Heegwald, da noch die Genehmigung vom RP Stuttgart abgewartet werden muss. Deshalb werden von den veranschlagten 1,5 Mio. € nur ca. 0,25 Mio. € ausbezahlt werden können.

 

4.2 Kloster Bronnbach

Beim Eigenbetrieb Kloster Bronnbach sind Minderaufwendungen von ca. 36.000 € im Personalbereich abzusehen. Ursache hierfür sind zurzeit nicht besetzte Stellen.

 

Aufgrund eines Liquiditätspolsters durch den im Jahr 2017 aufgenommenen Kredit und den Zufluss der Miete der Erzdiözese kann in diesem Jahr voraussichtlich auf die Aufnahme des geplanten Kredits in Höhe von 680.000 € verzichtet werden.

 

 

Anmerkung: Eine detailliertere Darstellung der einzelnen Abweichungen ist aus der Anlage ersichtlich.