Beschlussantrag:
Der Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.
1. Sachverhalt
Öffentliche Aufgaben werden auch außerhalb der Kernverwaltung, zum Beispiel in Zweckverbänden oder in privatrechtlichen Gesellschaftsformen, erbracht. An welchen Unternehmen der Main-Tauber-Kreis zum Stand 31.12.2017 beteiligt und in welchen Verbänden er Mitglied war, ergibt sich aus folgender Übersicht:
Mit der Einschaltung kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von kommunalen Aufgaben wird zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Kernverwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber beim Landkreis. Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungsfunktion bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Das Beteiligungsmanagement ist beim Main-Tauber-Kreis in der Stabstelle Büro des Landrats angesiedelt.
Der vorliegende Bericht soll die wirtschaftliche Lage und Leistungsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen transparent darstellen und eine Bewertungsgrundlage für die Aufgabenerfüllung der Beteiligungen schaffen. Geichzeitig kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 48 Landkreisordnung nach.
Demnach hat der Main-Tauber-Kreis zur Information des Kreistags und der Kreiseinwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen er unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Dieser wird gemeinsam mit der Jahresrechnung vorgelegt.
Ist der Landkreis unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung, sofern nicht aus Gründen der Transparenz eine ausführlichere Berichterstattung gewünscht wird, auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
Zum Stand 31.12.2017 war der Main-Tauber-Kreis mit mehr als 25 vom Hundert an folgenden privatrechtlichen Unternehmen beteiligt:
- Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH
- Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH
- Bionenergie-Region Hohenlohe-Odenwald-Tauber GmbH i.L.
- Mittelstandszentrum Tauberfranken GmbH
Eine Beteiligung bzw. Mitgliedschaft geringer als 25 vom Hundert lag bei folgenden privatrechtlichen Unternehmen vor:
- Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH
- Gesundheitsholding Tauberfranken gGmbH
- Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH
- GKS-Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH
- Kreisbau Main-Tauber eG
- Deutschordensmuseum Bad Mergentheim gGmbH
- Kommunales Rechenzentrum Franken Grundstückseigentümergemeinschaft GbR
Anlagen: Beteiligungsbericht 2017