Beschlussantrag:
- Der Kreistag des
Main-Tauber-Kreises beschließt die in der Anlage 2 ausformulierte
Resolution zur „Mobilfunkversorgung im Main-Tauber-Kreis“.
1. Sachverhalt:
Mobilfunkversorgung
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist heute ein wesentlicher
Bestandteil der Grundversorgung. Vor diesem Hintergrund hat die
CDU-Kreistagsfraktion Main-Tauber-Kreis mit Schreiben vom 02. November 2018 bei
der Landkreisverwaltung einen Antrag auf Beschluss einer Resolution zur
Mobilfunkversorgung an die Landkreisverwaltung herangetragen.
Das Antragsschreiben ist als Anlage
1 beigefügt.
Der Textentwurf der CDU-Fraktion wurde von der Verwaltung noch an
folgenden Stellen ergänzt bzw. verändert:
- Als ebenfalls wichtigen
Lebensbereich wurde die Landwirtschaft aufgenommen (Seite 1, erster
Absatz).
- Ebenso wurde die
Formulierung: „Kommen die Telekommunikationsunternehmen ihrer
Verpflichtung nach?“ in eine Forderung umformuliert (Seite 2, erster
Absatz).
Ansonsten ist der Resolutionsentwurf wortgleich mit dem CDU-Antrag.
Die Kreisverwaltung regt an, dass sich alle im Kreistag vertretenen
Parteien dieser Resolution anschließen und eine Unterzeichnung durch die
Fraktionsvorsitzenden sowie Sprecher
bzw. Einzelvertreter der im Kreistag vertretenen Parteien erfolgt. Ebenso wird
die Resolution durch den Vorsitzenden des Kreistages, Landrat Reinhard Frank,
unterzeichnet.
Die Erörterung zur Resolution und Beschlussfassung ist im Kreistag am
5.12.2018 vorgesehen.
Der Entwurf der Resolution ist als Anlage
2 beigefügt.
Anlagen 2