Beschlussantrag:

1. Der Main-Tauber-Kreis sieht das Umschulungs- und Fortbildungszentrum Niederstetten e.V. weiterhin als wichtige Ausbildungs- und Qualifizierungseinrichtung für  die heimische Wirtschaft und die Bevölkerung an.
   
   
2. Der Kreistag stimmt für das Mitglied „Main-Tauber-Kreis“ dem Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums in der Stadt Niederstetten zu.
   
   
3. Zur Unterstützung des Neubauvorhabens gewährt der Main-Tauber-Kreis aus Wirtschaftsfördermitteln einen Zuschuss in Höhe von 750.000 Euro.
   Diese Mittel werden in drei Raten a´ 250.000 Euro in den Jahren 2020 bis 2022 ausgezahlt.

4. Die Ansätze werden im Kreishaushalt, Finanzhaushalt, Teilhaushalt 5, Kostenstelle 571031400, S. 603, eingestellt.

5. Für das durch den Verein zur Finanzierung aufzunehmende Darlehen übernimmt der Main-Tauber-Kreis eine Kommunalbürgschaft.

1. Sachverhalt

Das Umschulungs- und Fortbildungszentrum Niederstetten hat seinen gegenwärtigen Sitz im Niederstettener Stadtteil Wermutshausen. Das Umschulungs- und Fortbildungszentrum (UFZ) ist eine Ausbildungs- und Fortbildungsstätte für den gesamten Main-Tauber-Kreis. Ebenso für angrenzende Nachbargebiete. Ursprünglich wurde das UFZ 1971 für die Umschulung der Landwirte gegründet. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft hatten die Landwirte in ihrem bisherigen Beruf keine Zukunft mehr und wurden zu Werkzeugmechanikern und Maschinenschlossern umgeschult.

Ausgebildet wird vielfältig, u.a. im Metallbereich zum Industriemechaniker und Fachkraft für Metalltechnik. Im Elektronikbereich zum Elektroniker und Industrieelektriker. Ebenso wird zu Pneumatik und Hydraulik, speicherbare Steuerungen sowie zur CNC-Technik geschult.

Das Umschulungs- und Fortbildungszentrum übernimmt zudem für einige Ausbildungs-betriebe auch die überbetriebliche Ausbildung. Eine Einrichtung für solche Unternehmen, die nicht alle für einen Lehrberuf vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte abdecken können.

Das Umschulungs- und Fortbildungszentrum ist mit modernen CNC-Maschinen, Drehmaschinen sowie Schaltschränken und verketteten Anlagen im Sinne einer Ausbildung für Wirtschaft 4.0 ausgestattet.

Im Jahr 2018 nahmen 659 Teilnehmer an den Umschulungs- und Qualifizierungs-maßnahmen in Niederstetten teil. Die Teilnehmer kommen aus zahlreichen Städten und Gemeinden des Landkreises. Es besteht ein nahezu kreisweites Einzugsgebiet bis nach Wertheim.

Aufgrund seines komprimierten Lehrangebotes, seines umfassenden Knowhows und Lehrerfolgs ist das Umschulungs- und Fortbildungszentrum sowohl bei den Unternehmen und Teilnehmern als auch bei der Agentur für Arbeit sehr geschätzt. Regelmäßig werden von der Agentur für Arbeit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen mit dem UFZ ausgeschrieben. Das UFZ ist wertvoller Partner der Gewerblichen Schulen in Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Wertheim.

Die sehr gute Auslastung und die Fortentwicklung der industriellen und handwerklichen Berufe bringt es mit sich, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Raumkapazitäten nicht mehr ausreichen. Aufgrund von Arbeitssicherheitsbestimmungen mussten schon Drehbänke entfernt werden, um z.B. Mindestabstände zwischen den Maschinen einzuhalten. In der Metallwerkstatt und in den Elektroausbildungssälen sind die Arbeitsplätze sehr dicht nebeneinander angeordnet.

Räume werden wegen der Raumkapazität mehrfach genutzt. Inzwischen ist auch die Kantine sowohl Lehr- als auch Pausenraum.

Die ausgereizte Raumsituation wird sich nicht entspannen, da der Umschulungs- und Qualifizierungsbedarf von Auszubildenden und Arbeitnehmern wegen der geänderten Produktionsvorgänge aufgrund Wirtschaft 4.0 nochmals ansteigen wird.

Neubau

Der Verein UFZ hat aufgrund der geschilderten Situation entschieden, einen Neubau zu errichten. Dieser Neubau wird durch den Bund und das Land Baden-Württemberg gefördert. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide liegen bereits vor.

Näheres ist unter Ziffer II. „Finanzielle Auswirkungen“ dargelegt.

Die Förderung von Bund und Land erfolgt nur, so das UFZ künftig eine gute ÖPNV-Anbindung vorweisen und am neuen Standort erweitert werden kann.

Die mit diesen Vorgaben durchgeführte Prüfung führte zum jetzt gefundenen Standort für den Neubau in der Stadt Niederstetten. Dort soll auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbads der Neubau errichtet werden.

Da Bund und Land im Neubau keine Raumkapazitäten für die Metallumschulung fördern, wird das bisherige Lehrgebäude in Wermutshausen zunächst beibehalten. Eine Förderung für den Metallbereich ist nicht möglich, da die Umschulungen zum Industriemechaniker bereits gefördert werden und es sonst zu einer Doppelförderung kommen würde.

Neben den Vereinsmitgliedern wird der Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums Niederstetten auch durch die Stadt Niederstetten, die Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie zahlreiche Unternehmen (auch ohne Mitgliedschaft) unterstützt.

In der Anlage 1 ist eine Auflistung der Mitgliedsunternehmen festgehalten. Neben den Mitgliedsfirmen entsenden im Jahresschnitt 70 – 80 Unternehmen regelmäßig Auszubildende und fortbildungswillige Arbeitnehmer in das UFZ.

Durch die heimische Wirtschaft und die Stadt  Niederstetten wird der Landkreis gebeten, das Projekt zu unterstützen und hierbei die gleichen Mittel wie Stadt und Wirtschaft aufzubringen. In der Summe sind dies 750.000 Euro, die durch Barleistungen, erhöhte Seminargebühren und durch das Grundstück zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund des dargestellten Sachverhalts schlägt die Landkreisverwaltung vor, den Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums Niederstetten finanziell mit 750.000 Euro zu unterstützen. Mit diesem gewährten Zuschuss wird dokumentiert, dass das UFZ als wichtige Bildungs- und Qualifizierungseinheit für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung angesehen wird. Zudem wird für die kommenden Herausforderungen für Industrie und Handwerk aufgrund der Digitalisierung (Wirtschaft 4.0) ein wichtiger Beitrag geleistet, diesen technischen Wandel im Main-Tauber-Kreis zu bewältigen.

Die Mittel sollen in Jahresraten zu 250.000 Euro in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgezahlt werden.

Um die Finanzierungskosten gering zu halten, übernimmt der Main-Tauber-Kreis eine Kommunalbürgschaft. Dies erspart dem UFZ 0,2 % Zinspunkte. Das Kommunaldarlehen soll vs. auf 10 Jahre Laufzeit aufgenommen werden. Durch die gute Auslastung und positive Prognose für das UFZ ist die Kommunalbürgschaft risikoarm. Die Kommunalbürgschaft steht nach dem Beschluss des Kreistags unter dem Genehmigungsvorbehalt des Regierungspräsidiums Stuttgart.

2. Finanzielle Auswirkungen

In der mittelfristigen Finanzplanung sind bereits 2020 und 2021 je 250.000 Euro eingestellt. Die restlichen 250.000 Euro müssen zusätzlich 2022 im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 5, Kostenstelle 571031400, etatisiert werden.

Darstellung des Kosten und Finanzplans Neubau UFZ

Grundstücks-, Bau- und Ausstattungskosten:

Grundstückskosten                                                                             0,24 Mio. Euro

Erschließungskosten                                                                           0,15 Mio. Euro

Bauwerkskosten und Außenanlagen (KG 300, KG 400, KG 500)     5,78 Mio. Euro

Ausstattung (KG 600)                                                                          2,85 Mio. Euro

Baunebenkosten (KG 700)                                                                 1,92 Mio. Euro

Bruttogesamtkosten                                                                                                       10,94 Mio. Euro

Davon sind anteilig über alle Kostengruppen hinweg rd. 730.000 Euro nicht förderfähig.

Vom förderfähigen Betrag 10,2 Mio. Euro fördert der

Bund (BIBB) 45%                                                                                  4,6 Mio. Euro

Land Baden-Württemberg 25%                                                          2,55 Mio. Euro

./. Förderung durch die Stadt Niederstetten und die Wirtschaft         0,75 Mio. Euro

Eigenmittel des UFZ vs.                                                                      0,91 Mio. Euro

Zuschuss des Main-Tauber-Kreises                                                   0,75 Mio. Euro

Förderung gesamt                                                                                                            9,56 Mio. Euro

Offener Betrag                                                                                                                     1,38 Mio. Euro

Der offene Betrag wird über eine Darlehensaufnahme finanziert. Die Finanzierungskosten kann das UFZ erwirtschaften. In den UFZ-Businessplänen von 2018 bis 2025 sowie 2026 bis 2034 wird dies transparent dargestellt.

Anlagen 1