Genehmigung bzw. Bewilligung zusätzlicher Mittel für außerplanmäßige Ausgaben 2018 und 2019
Beschlussantrag:
1. Dem Amt für Immobilienmanagement werden für den weiteren Ausbau des Klosters
Gerlachsheim für
2018 getätigte Ausgaben außerplanmäßige Mittel in Höhe von 166.778,54 €
genehmigt und für
2019 noch zu tätigende Ausgaben außerplanmäßige Mittel
in Höhe von 220.000,00 €
bewilligt.
2. Die 2018 benötigten Mittel wurden aus dem Gesamtbudget Hochbau des Amtes für Immobilienmanagement finanziert.
Die Finanzierung der 2019 benötigten Mittel erfolgt im Kreishaushalt 2019, Teilhaushalt 8, Investitionsauftrag 11243416000 (HHPl. S. 718) beim Projekt Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim.
1. Sachverhalt
Die Liegenschaft Kloster Gerlachsheim wurde von 1953 bis September 2016 als Alters- und Pflegeheim genutzt. Der zuletzt aktive Träger für das Alters- und Pflegeheim war die Gesundheitsholding Tauberfranken GmbH. Mit der Aufgabe Alters- und Pflegeheim wurde dem Landkreis als Erbpächter der Liegenschaft die Aufgabe übertragen, eine Folgenutzung für diese Liegenschaft auszuarbeiten.
Erwähnt wird auch noch einmal, dass sich Kloster Gerlachsheim im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindet und der Main-Tauber-Kreis bis 10. Mai 2023 Erbbauberechtigter ist. Ab dem 11. Mai 2023 geht die Liegenschaft wieder in die Verantwortung des Landes Baden-Württemberg über.
a)
Der Kreistag
des Main-Tauber-Kreises hat für die Liegenschaft Kloster Gerlachsheim für
die bisherigen Ausbaustufen 1,15 Mio. €
bewilligt.
b) Zusätzlich sind 2018 außerplanmäßige Kosten in Höhe von 167.778,54 €
angefallen.
Die Mittel wurden, um den Bauablauf zu gewährleisten, für die elektronische Infrastruktur, Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie Fliesenarbeiten benötigt und wurden aus dem Gesamtbudget Hochbaumaßnahmen 2018 finanziert.
c) Weitere außerplanmäßige Mittel stehen
in 2019 in Höhe von 220.000,00 €
an. Mit diesen Mitteln sollen u. a. der behindertengerechte Zugang fertiggestellt, Reparaturen am Dach Hauptgebäude (Sturmschäden), Brandschutztüren, Brandmeldeanlage, Trockenbau und Malerarbeiten für drei weitere Räume im 2. OG und die Ableitung des Oberflächenwassers bei den Parkplätzen finanziert werden. Die weiteren Räume im 2. OG sind für die Mietinteressenten Nardini-Schule und Heilpädagogik Taubertal vorgesehen.
Die baulichen Maßnahmen sind überwiegend aus dringenden, sicherheitsrelevanten Anforderungen im Sinne der Betreiber- und Eigenverantwortung umzusetzen.
- Finanzielle Auswirkungen
2018
Die außerplanmäßigen Mittel in 2018 sind über das investive Gesamtbudget „Hochbau“ des Amtes für Immobilienmanagement finanziert worden. Dies war möglich, weil zum Ende des Jahres 2018 noch rund 2,23 Mio. € Finanzierungsmittel zur Verfügung standen. Der Restbetrag wurde in das Jahr 2019 übertragen.
2019
2019 können die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 220.000,00 € im Kreishaushalt über den Teilhaushalt 8, Investitionsauftrag 11243416000 (HHPl. S. 718), finanziert werden. Unter diesem Investitionsauftrag ist das Projekt Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim eingestellt. Für dieses Projekt können im Haushaltsjahr 2019 wegen des verzögerten Baubeginns nur entsprechend geringere Mittel verausgabt werden. Dies ist im Wesentlichen auf die personellen Veränderungen im Amt für Immobilienwirtschaft zurückzuführen. Der für die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ dann noch benötigte Restbetrag wird in den Haushalt 2020 eingebracht.
Die Gesamtschau der Finanzierung
Liegenschaft Kloster Gerlachsheim
Bisher bewilligte Mittel 1.150.000 €
Zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben 2018 und 2019 387.000 €
Gesamtkosten 1.537.000
€
Mieteinnahmen
Vertraglich gesichert bis 10. Mai 2023 466.020 €
vertraglich noch zu vereinbaren bis 10. Mai 2023 13.434 €
(Räume 2. OG)
Investitionszuschuss des Landes
Aus Investitionen 2018 und 2019
154.062 € (bereits anerkannt) + vs. 450.000 € 604.062 €
2/3 aus
früheren Investitionen (Restbuchwert) vs. 240.000
€
1.323.516 €
Nettolast Main-Tauber-Kreis 210.000
€
Die Nettolast des Main-Tauber-Kreises ergibt sich zum 10. Mai 2023. Diese Aufwendungen sind der Pflicht zum Gebäudeunterhalt geschuldet.
Anlagen