Beschlussantrag:

1.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die für den Neubau zusätzlich erforderliche Fläche von ca. 4.745 m² zum Preis von ca. 65.575,90 Euro brutto zzgl. Grunderwerbsnebenkosten von der Stadt Külsheim zu erwerben.

2.    Die außerplanmäßigen Auszahlungen auf der Kontierung I112430260000, Sachkonto 78210000, in Höhe von rd. 71.000 Euro brutto werden durch Einsparungen bei den Hochbaumaßnahmen, Kontierung I11243026000, Sachkonto 78710000, gedeckt.

1. Sachverhalt

Dem Neubau der Straßenmeisterei Külsheim auf Basis der Kostenberechnung vom 22.10.2021 mit Gesamtbaukosten von 12.041.841,00 Euro brutto wurde mit Kreistagsbeschluss vom 01.12.2021 (V-KT/345/2021) zugestimmt.

Für die Kostengruppe 100 „Grundstück“ sind in der Kostenberechnung 243.950,00 Euro brutto veranschlagt.

Mit Kaufvertrag vom 14.11.2019 erwarb der Landkreis von der Stadt Külsheim das Flst. Nr. 22849/9 mit 11.987 m² sowie eine ca. 4.230 m² große Teilfläche des Flst. Nr. 22849/16 für die Errichtung einer Straßenmeisterei. Der Kaufpreis betrug 210.821,44 Euro (13,82 Euro/m² abzgl. 13.297,50 Euro Nachlass für 2.955 m² Böschungsflächen). Einschließlich Grunderwerbsnebenkosten (Notargebühren und Grunderwerbsteuer) entstanden Kosten in Höhe von 222.870,29 Euro.

Im Zuge des Planungsfortschrittes wurde festgestellt, dass zur Erfüllung umweltschutzrechtlicher Vorgaben weitere Flächen für ein Regenwasserrückhaltebecken und für Ersatzpflanzungen benötigt werden.

Die Stadt Külsheim erklärte sich bereit, dem Landkreis dafür eine weitere, ca. 4.745 m² große Teilfläche des Flst. Nr. 22849/16 zum Preis von 13,82 Euro/m² zu veräußern. Für den zusätzlichen Grunderwerb einschließlich Grunderwerbsnebenkosten (Notargebühren, Grunderwerbsteuer und Vermessung) werden Brutto-Kosten in Höhe von ca. 71.000,00 Euro erwartet.

Am Kauf besteht dringender Bedarf, da der Baufortschritt bei späterem Grunderwerb stark verzögert würde. Die Baukosten würden sich zudem erhöhen und der rechtzeitige Umzug von Wertheim nach Külsheim wäre gefährdet.

3. Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2022 sind auf der Kontierung I11243026000 (Neubau Straßenmeisterei Külsheim), Sachkonto 78710000 (Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen) 4.745.400,00 Euro veranschlagt. Die außerplanmäßigen Auszahlungen auf der Kontierung I11243026000, Sachkonto 78210000 (Erwerb von Grundstücken), in Höhe von rd. 71.000 Euro, werden durch Einsparungen bei den Hochbaumaßnahmen auf Grund von günstigeren Ausschreibungsergebnissen gedeckt.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Gertraud Stumpf-Virsik

Bereich/Amt: Amt für Immobilienmanagement

Dezernatsleitung: Torsten Hauck

Anlage: 1