Betreff
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 EIMT: Generalsanierung statt Neubau der Gemeinschaftsunterkunft in Bad Mergentheim und Vermietung an Stadt Bad Mergentheim
Vorlage
V-KT/319/2017
Art
Sitzungsvorlage V-KT

Beschlussantrag:

 

  1. Der Generalsanierung der kreiseigenen Liegenschaft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim wird zugestimmt.

 

  1. Die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan des EIMT bereitgestellten Mittel.

 

  1. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt mit der Stadt Bad Mergentheim einen Mietvertrag über einen Teil des Gebäudes zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.

 

1. Sachverhalt

Die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern durch die Landkreisverwaltung erfolgt in Bad Mergentheim derzeit in drei Gebäuden:

 

  1. Ehemalige Sanadermklinik (Mietobjekt)
  2. Ehemaliges THW-Gebäude (Mietobjekt)
  3. GU „Zwischen den Bächen“ (Eigenobjekt)

 

Das Gebäude „Zwischen den Bächen“ ist stark sanierungsbedürftig, so dass eine Belegung über das Jahr 2017 hinaus nicht mehr zu verantworten ist.

Nach Vertragsende der beiden o.g. Mietobjekte soll die landkreiseigene Unterbringung nur noch im Gebäude „Zwischen den Bächen“ erfolgen.

 

Der EIMT hat im letzten Jahr das Vorhaben eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle geprüft.

Aus dieser Vorprüfung haben sich Erkenntnisse ergeben, nach denen eine Generalsanierung dem Ersatzneubau vorzuziehen ist. Die Sanierung bietet folgende Vorteile:

 

-      kein Genehmigungsverfahren

-      keine Abbrucharbeiten

-      keine aufwendigen Gründungsmaßnahmen

-      schnellere Fertigstellung

-      geringere Kosten

 

Mit der Stadt wurde vereinbart, dass ein Teil des Gebäudes (Appartements für insgesamt bis zu 60 Personen) langfristig an die Stadt Bad Mergentheim vermietet wird. Der Mietvertrag orientiert sich dabei an folgenden Eckpunkten:

 

-      Festlaufzeit:      5 Jahre zzgl. Verlängerungsoption über weitere 5 Jahre

-      Mietzins:             6,50 € / m² Wohnfläche in Anlehnung an den ortsüblichen Mietzins

 

 

 

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Im Wirtschaftsplan des EIMT stehen übertragene Mittel in Höhe von 2,0 Mio. € aus 2016  und eingeplante Mittel in Höhe von 1,0 Mio. € in 2018 zur Verfügung.

 

Darüber hinaus wird versucht ein Zuschuss aus dem Landesprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“, welcher über die Stadt Bad Mergentheim in Anspruch genommen werden kann, zu erhalten.