Beschlussantrag:
- Der Main-Tauber-Kreis übernimmt die Ausfallbürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens durch die Seniorendienste Tauberfranken gGmbH für den Neubau einer Senioreneinrichtung in Distelhausen in Höhe von 4,85 Mio. € (bisher maximal 4,4 Mio. €).
- Im Gegenzug stellt die Gesundheitsholding Tauberfranken gGmbH den Landkreis von allen Ansprüchen durch die Übernahme einer Rückbürgschaft frei.
- Sachverhalt
Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in der Kreistagsitzung am 16.12.2015 der Übernahme der Ausfallbürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens durch die Seniorendienste Tauberfranken gGmbH für den Neubau einer Seniorenrichtung in Distelhausen in Höhe von maximal 4,4 Mio. €uro zugestimmt. Im Gegenzug stellte die Gesundheitsholding Tauberfranken gGmbH den Landkreis von allen Ansprüchen durch die Übernahme einer Rückbürgschaft frei (siehe Kreistagsdrucksache KT/177/2015).
Die Höhe der Ausfallbürgschaft richtete sich nach dem ermittelten Baukostenvolumen analog des Neubaus der Senioreneinrichtung St. Barbara in Grünsfeld von maximal 4.400.000 Euro.
Aufgrund einer neuen Kostenberechnung, der Preisentwicklung, der höheren Honorarordnung und der etwas größeren Grundfläche des Gebäudes haben die Gesellschafter ein Gesamtbaukostenvolumen von 4.950.000 Euro freigegeben. Ebenso wurde die Geschäftsführung bevollmächtigt, eine Darlehensfinanzierung bis zu einem Darlehensbetrag von 5.000.000 Euro abzuschließen. Zwischenzeitlich wurde der Darlehensvertrag durch die Seniorendienste Tauberfranken gGmbH mit der Sparkasse Tauberfranken in Höhe von 4.850.000 Euro abgeschlossen.
Mit der Erweiterung der Bevollmächtigung der Geschäftsführung für den Abschluss und durch den Abschluss eines höheren Darlehensvertrages ist auch eine Erweiterung der Kommunalbürgschaft durch den Landkreis Main- Tauber sowie eine Erweiterung der Rückbürgschaftserklärung durch die Gesundheitshol ding Tauberfranken erforderlich.
Anlagen