Beschlussantrag:

1.    Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich an der Finanzierung der Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim in den Jahren 2025 bis 2029 mit 80.000 Euro pro Jahr.

2.    Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, mit dem Hohenlohekreis eine entsprechende Folgevereinbarung zur bisherigen Vereinbarung abzuschließen.

3.    Der Betrag von jährlich 80.000 Euro wird für die Jahre 2025 bis 2029 in den Teilhaushalt 5, Produkt 54 70 01 (ÖPNV), eingestellt.

1. Sachverhalt

Einrichtung der Regiobuslinie

Aufgrund der entsprechenden Beschlüsse wurde die Regiobuslinie zwischen Bad Mergentheim und Künzelsau im Jahr 2016 erstmals eingerichtet und anteilig durch den Main-Tauber-Kreis finanziert. Mit Beschluss des Kreistages vom 26.10.2022 wurde der Verlängerung des Busangebotes bis zum Dezember 2024 zugestimmt.

Die Regiobusse verkehren seit 2016 in einem durchgängigen Ein-Stunden-Takt zwischen 5 und 23 Uhr zwischen Künzelsau, Krautheim, Dörzbach und Bad Mergentheim. Durch die Regiobuslinie ist es möglich, die in Bad Mergentheim auf der Tauberbahn abfahrenden und ankommenden Züge stündlich mit dem Bus zu erreichen. Die Regiobuslinie ist neben der Anbindung der Städte und Gemeinden sowie der Ergänzung in der Schülerbeförderung vor allem als Zubringer zur Schiene in Bad Mergentheim eingesetzt.

Für diese Buslinie kommen moderne, klimatisierte Fahrzeuge mit Niederflurtechnik und Rollstuhlrampe, einer Mehrzweckfläche für die Mitnahme von Fahrrädern sowie kostenfreiem WLAN-Zugang zum Einsatz. Ein einheitlicher Linienverlauf an allen Tagen ist Fördervoraussetzung.

Landesförderung

Die Mehrkosten für das zusätzliche Busangebot gegenüber dem ursprünglichen Fahrplanangebot vor 2016 werden nach einer pauschalen Berechnungsweise vom Land Baden-Württemberg aus dem Förderprogramm „Regiobuslinien“ bezuschusst. Die weiteren Mehrkosten für den Regiobus nach Abzug der Einnahmen aus Fahrgeldern tragen die beiden Landkreise jeweils an den Streckenanteilen orientiert. Im Main-Tauber-Kreis entstanden so bisher jährliche pauschale Kosten von 60.000 Euro pro Jahr. Die aktuelle Landesförderung läuft zum Dezember 2024 aus und muss für die Folgejahre bis zum 31. Mai 2024 durch den Hohenlohekreis neu beantragt werden.

Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen im ÖPNV sind die bisherigen Kostenanteile der Landkreise nicht mehr kostendeckend. So sind die Gesamtkosten von rund 1.031.000 Euro auf 1.325.000 Euro pro Jahr angestiegen. Nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 412.815 Euro und der Landesförderung in Höhe von 683.722 Euro entfallen auf die beiden Landkreise künftig 228.463 Euro pro Jahr (von ursprünglich 181.000 Euro). Der Hohenlohekreis hat daher darum gebeten, dass der Main-Tauber-Kreis für die Jahre ab Dezember 2024 seinen Kostenanteil von bisher jährlich 60.000 Euro auf 80.000 Euro erhöht. Der Kostenanteil des Hohenlohekreises steigt dabei von ursprünglich 121.000 Euro auf rund 148.000 Euro an. Der Hohenlohekreis hat sich bereit erklärt, wie bisher die Aufwendungen für Fahrgasterhebungen, Berechnungen von Erlösen, den Mittelabruf sowie die Verwendungsnachweise für die Fördermittel zu übernehmen. Der Kreistag des Hohenlohekreises hat der Verlängerung der Regiobuslinie bis 2029 bereits zugestimmt.

Entwicklung der Fahrgastzahlen

Nach den durch die Corona-Pandemie bedingten Rückgängen der Fahrgastzahlen war im Jahr 2022 ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 auf rund 240.400 Fahrgäste pro Jahr zu verzeichnen. Damit wurde das vor der Pandemie erreichte Niveau von rund 200.000 Fahrgästen pro Jahr nochmals deutlich übertroffen. (Die Zahlen für das Jahr 2023 sind derzeit noch nicht final ausgewertet. Es wird aber mit einer erneuten Steigerung gegenüber dem Vorjahr gerechnet.)

Fazit

Die Regiobuslinie hat sich nach der Inbetriebnahme zu einer erfolgreichen Verkehrslinie entwickelt. Sie wird auch in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Mit dem erweiterten Verkehrsangebot ist eine Teilnahme an den Angeboten und Veranstaltungen der Anliegerstädte und -gemeinden ohne eigenes Auto möglich. Auch Fahrten mit der Bahn zu weiter entfernten Zielen sind möglich, ohne auf das Auto angewiesen zu sein. Die Regiobuslinie leistet somit einen Beitrag zur kreisübergreifenden Mobilität und stellt eine Alternative zum Individualverkehr dar.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für die Regiobuslinie betragen pro Jahr                                      rund 1.325.000 Euro,

abzüglich der Fahrgeldeinnahmen in Höhe von                                                                rund 412.815 Euro,

und der Landesförderung in Höhe von                                                                                           683.722 Euro,

verbleiben bei den Landkreisen Kosten von                                                                       rund 228.463 Euro.

Die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Landkreisen orientiert sich an den Streckenanteilen:

Voraussichtliche Gesamtkosten für beide Landkreise                                                     rund 228.463 Euro,

Kostenanteil Main-Tauber-Kreis pro Jahr                                                                                rund 80.000 Euro,

Kostenanteil Hohenlohekreis pro Jahr                                                                                  rund 148.463 Euro.

Der Betrag von jährlich 80.000 Euro für den Main-Tauber-Kreis wird für die Jahre 2025 bis 2029 in den Teilhaushalt 5, Produkt 54 70 01 (ÖPNV), eingestellt.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Dr. Heiko Schnell

Bereich/Amt: Dezernat 3 / Amt für Schulen und ÖPNV

Dezernatsleitung: Ursula Mühleck