Beschluss:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 3.250.000 Euro im Budget des Amtes für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration für das Jahr 2022 werden genehmigt.

 

Die Finanzierung ist durch Mehrerträge von 2.005.000 Euro im Budget des Amtes für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration sowie darüber hinaus durch die pauschale Kostenerstattung des Landes zur Abdeckung der Mehrbelastungen infolge des Rechtskreiswechsels Geflüchteter aus der Ukraine in Höhe von 1.245.000 Euro vollständig sichergestellt.