Beschlussantrag:

1.    Die jeweiligen Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr, im Verhinderungsfall deren persönlichen Stellvertreter, werden zum 1. Januar 2018 in den Aufsichtsrat der VGMT mbH entsandt (Aufsichtsratsordnung, Anlage 1). Dr. Michael Winnes, Justiziar beim Verkehrsverbund RheinNeckar, wird als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat berufen.

2.    Zu den Geschäftsführern der VerkehrsGesellschaft Main-Tauber mbH werden Thorsten Haas, Lauda-Königshofen (bereits Geschäftsführer der bisherigen VGMT), und Dezernent Hans-Joachim Müssig bestellt.

1. Sachverhalt:

Vorbemerkung

Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 26.10.2016 beschlossen, die Verkehrsgesellschaft Main-Tauber mbH mit Wirkung zum 01.01.2018 zu übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Main-Tauber-Kreis alleiniger Gesellschafter.

Der neue Gesellschaftsvertrag mit Aufsichtsratsordnung wurde ebenfalls durch den Kreistag in der oben genannten Sitzung beschlossen.

Die bisher an dieser Gesellschaft partizipierenden Busunternehmen sowie die Deutsche Bahn scheiden einvernehmlich zum 31.12.2017 aus der Gesellschaft aus.

Das für den Kauf dieses Unternehmen erforderliche Stammkapital von 25.600 Euro wird im Januar 2018 an die bisherigen Gesellschafter ausgezahlt.

Der zuständige Ausschuss und der Kreistag haben in nicht öffentlichen Sitzungen vorberaten und vorgeschlagen bzw. entschieden.

• Vorsitzender des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung ist kraft Amtes der Landrat des Main-Tauber-Kreises.
• Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr werden in den Aufsichtsrat entsandt.
• Justiziar Dr. Michael Winnes vom Verkehrsverbund RheinNeckar wird als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat berufen.
• Thorsten Haas sowie Dezernent Hans-Joachim Müssig werden als Geschäftsführer bestellt.

VerkehrsGesellschaft Main-Tauber mbH - NEU

Gesellschafter

Die Aufgaben des Gesellschafters sowie den Vorsitz der Gesellschafterversammlung übernimmt der Landrat des Main-Tauber-Kreises.

Aufsichtsrat

Aufgrund der Gesellschaftsstruktur mit dem Main-Tauber-Kreis als Alleingesellschafter erhält der Aufsichtsrat weitreichende Aufgaben und Befugnisse. Diese sind in der als Anlage 1 beigefügten Aufsichtsratsordnung festgehalten. Die vorgegebenen Wertgrenzen orientieren sich an der Hauptsatzung des Main-Tauber-Kreises.

Dem Aufsichtsrat gehört der Landrat des Main-Tauber-Kreises als Vorsitzender an. Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat erfolgt analog den Regeln der Hauptsatzung für den Kreistag des Main-Tauber-Kreises.

Geschäftsführung

Die Gesellschaft hat laut Gesellschaftsvertrag einen oder mehrere Geschäftsführer.

Die Geschäftsführer sind gleichberechtigt und handeln im gegenseitigen Einvernehmen.

Für die

-        operativen Tätigkeiten der VGMT-Geschäftsstelle zeichnet insbesondere Thorsten Haas verantwortlich.

Geschäftsführer Jochen Müssig ist für

-        grundsätzliche Entscheidungen,

-        die Einhaltung der Wirtschaftspläne und

-        der durch den Aufsichtsrat sowie Gesellschafterversammlung vorgegebenen Ziele (Controlling) zuständig.

Dezernent Müssig wird zum Januar 2018 an Stelle des bisherigen zweiten Geschäftsführers Christian Hertel in das Handelsregister eingetragen.

Anlagen 1