Beschlussantrag:
- Der Main-Tauber-Kreis unterstützt die Einrichtung des Zentralen Park- und Rideplatzes zur Aufwertung des Verkehrsknotens am Bahnhof Lauda. Aufgrund der kreisweit zu erwartenden positiven Auswirkungen wird eine Unterstützung der nichtgedeckten Kosten (kommunaler Anteil) als verlorener Baukostenzuschuss gewährt.
- Der Baukostenzuschuss beträgt pauschal 1.250.000 €.
- Die Finanzierung folgt in den Jahren 2016 bis 2018, mit 150.000 Euro im Jahr 2016 und jeweils 550.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018.
1. Sachverhalt
A) Ausgangslage
Die Bahnstation
Lauda ist der zentrale Eisenbahnknoten im Main-Tauber-Kreis. Dort treffen
Frankenbahn und Tauberbahn aufeinander und erschließen für den Landkreis auf
dem Schienenweg die Ballungszentren. Rund 6.000 Reisende täglich nutzen diese
Station, unter anderem, um in die Oberzentren Würzburg, Heilbronn, Mannheim und
Stuttgart zu pendeln. Der Bahnhof Lauda verfügt damit im Main-Tauber-Kreis über
ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Deutsche Bahn
hat zwischenzeitlich die Gleisanlagen und Bahnsteige für 7,3 Mio. € ertüchtigt
und barrierefrei ausgebaut, einschließlich einer Unterführung mit Aufzügen und
Treppen zu den Bahnsteigen unter den ersten drei Gleisen hindurch.
Fußgängertunnel und Park und Ride-Station
Als Zugang zu den
neuen Bahnsteigen wurde von der Seite Bahnhofstraße ein Fußgängertunnel
erstellt. Die für die außerhalb von Lauda wohnenden Reisenden dringend
benötigten P+R Stellplätze können nur auf der östlichen Seite der Gleise bzw.
des Bahngeländes gebaut werden. Dies macht eine Verlängerung der
Bahnunterführung unter acht weiteren Gleisen (60 bis 70 Meter Länge) hindurch
notwendig.
Standort- und Bevölkerungsaspekt
Der
Main-Tauber-Kreis ist erheblichen Auswirkungen der Demografie ausgesetzt,
insbesondere gehen auch junge Nachwuchskräfte überdurchschnittlich an
Ballungszentren verloren. Dieser Tendenz muss gegenzusteuert werden. Die
Landkreisverwaltung schlägt deshalb vor, das Gesamtkonzept „Eisenbahnknoten
Main-Tauber-Kreis – zentrale Park- and Ride -Pendlerstation“ finanziell zu
unterstützen. Ziel ist, u. a. die bisher mit dem Auto nach Würzburg zum
ICE-Parkplatz fahrenden Personen für die Park- and Ride-Pendlerstation in Lauda
zu begeistern. Dort wird ein wesentlich günstigeres Parkangebot als in Würzburg
geschaffen.
Über das zentrale
Park- and Ride - Angebot sollen auch junge Menschen und Arbeitskräfte
animiert werden, über den Eisenbahnknoten nach Würzburg oder Richtung
Stuttgart bzw. Mannheim zu pendeln. Die Menschen können dauerhaft an den
Main-Tauber-Kreis gebunden werden. So wird ein wichtiger Beitrag zur Zukunft
des Main-Tauber-Kreises und zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft
geleistet.
Für weitere Details wird auf die Vorlage V-KT/086/2015 vom 03.02.2015 verwiesen.
B) Entscheidung des Verwaltungs-
und Finanzausschusses vom 18.03.2015
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am
18.03.2015 grundsätzlich eine Unterstützung der nichtgedeckten Kosten für die
Aufwertung des Verkehrsknotens Lauda in Aussicht gestellt. Die Entscheidung
über die Höhe der Bezuschussung soll erfolgen, sobald die Stadt
Lauda-Königshofen ein Gesamtfinanzierungskonzept vorlegt.
C) Neue Kostenermittlung
Die neue Kostenermittlung mit Finanzierungskonzept der Stadt
Lauda-Königshofen ist inzwischen bei der Landkreisverwaltung eingetroffen.
Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf 6.600.000 €.
Die Förderung durch das Land beträgt 3.000.000
€.
Somit ergeben sich nichtgedeckte Kosten (kommunaler Anteil)
in Höhe von 3.660.000
€.
Die wesentliche Kostensteigerung bei dem Projekt geht auf höhere Kosten
der Unterführungsverlängerung zurück, die gegenüber der ursprünglichen
Vorplanung von 4.000.000 € auf 5.160.000 € angestiegen sind, sowie die Kosten
für die Zuwegung zur Unterführung und den Park- und Ride-Parkplatz. Die Kosten
hierfür sind von 700.000 € auf 1.200.000 € angestiegen. Aus den
unterschiedlichen Fördersätzen bei GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
und Stadtsanierung ergibt sich eine Gesamtförderung von durchschnittlich rund
45 %.
Die Stadt Lauda-Königshofen
hat einen Zuschuss des Landkreises in Höhe von 1.830.000 €, entsprechend 50 %
des kommunalen Anteils, erbeten.
Es wird vorgeschlagen, den
aufgrund der Kostenberechnung im März 2015 vorgeschlagenen Höchstbetrag von
1.250.000 € zu gewähren.
Dieser Finanzierungsanteil ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung im Entwurf des Haushaltsplans 2016 vorgesehen.
2. Finanzielle
Auswirkungen
Die Kosten von
damals geschätzt rund 5.000.000 Mio. Euro, die dem Verwaltungs- und
Finanzausschuss im März 2015 vorgelegt wurden, beruhten auf einer im Jahr 2013
erstellten Kostenschätzung des Planungsbüros Schirmer (Würzburg).
Die neue
Kostenschätzung beruht auf einer Kostenschätzung des auf Bahnanlagen
spezialisierten Planungsbüros Mailänder Consult:
Kostenüberblick der Gesamtmaßnahme:
Verbreiterung der Unterführung zu den Gleisen 1-4: 200.000 €
Umfeld der Bahnunterführung (Fahrradabstellanlage): 100.000
€
Unterführungsverlängerung: 5.160.000
€
Zuwegung zur Unterführung Ostseite einschließlich
P+R Parkplatz: 1.250.000
€
Gesamtkosten 6.660.000
€
Beantragte Förderung der Stadt Lauda-Königshofen
Gesamtkosten 6.660.000
Euro
abzüglich GVFG und Stadtsanierung (ca. 45 %) durch das Land 3.000.000 Euro
Kommunaler Anteil 3.660.000
Euro
Förderung durch den Main-Tauber-Kreis (50 %) 1.830.000 Euro
Beschlussvorschlag:
Förderung durch den
Main-Tauber-Kreis 1.250.000
Euro
Der Landkreisanteil
soll in folgenden Jahren finanziert werden:
Haushaltsjahr 2016 150.000 Euro
Haushaltsjahr 2017 550.000 Euro
Haushaltsjahr 2018 550.000 Euro
Landkreisanteil insgesamt 1.250.000 Euro
Die Zuschüsse werden im Investitionshaushalt, Gruppierung 5710 – Wirtschaftsförderung, in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 etatisiert.