Beschlussantrag:

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr bestätigt den Handlungsansatz einer möglichst schnellen Arbeitsmarktheranführung und -integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch das von der Verwaltung initiierte landkreisweite Aktionsbündnis Integration im Main-Tauber-Kreis sowie das gemeinsame mit dem Hohenlohekreis angestrebte Integrationsnetzwerk Hohenlohe - Main-Tauber.

1. Sachverhalt:

Die zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung der nächsten Jahre wird die gelingende Integration von bleibeberechtigten Asylbewerbern und Flüchtlingen sein.

Die Landkreisverwaltung hat deshalb im November 2015 zu einem Aktionsbündnis Integration im Main-Tauber-Kreis aufgerufen und die vielfältig befassten Organisationen eingeladen, gemeinsam einen abgestimmten differenzierten Masterplan Integration zu entwickeln.

Bereits Anfang 2015 hat die Landkreisverwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt Hohenlohekreis und weiteren Trägern einen Antrag „Integrationsnetzwerk Hohenlohe – Main-Tauber“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht, um eine Förderung im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund „Integration von Asylbewerbern/-innen und Flüchtlingen“ zu erhalten. Mit Mitteln des Bundessozialministeriums und des ESF ergänzt um Eigenmittel der beteiligten Partner sollen in regionalen Netzwerkprojekten Strukturen, Methoden und Instrumente zur besseren schulischen und beruflichen Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen entwickelt und in der Laufzeit von 4 Jahren in der Praxis erprobt werden.

Mit Blick auf die mögliche Fördersumme von 2,6 Mio Euro haben sich die beiden Landkreisverwaltungen entschlossen, die Förderung gemeinsam zu beantragen, um jeweils die eigenen landkreisbezogenen Aktivitäten wirkungsvoll zu unterstützen und mit Hilfe der gemeinsamen Projektplanung, -steuerung und –umsetzung Synergien zu schaffen.

Der Antrag wurde Ende des Jahres 2015 neben 40 weiteren Projekten im gesamten Bundesgebiet positiv bewertet. Ende Dezember wurde ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt, so dass ab 01.01.2016 mit Vorarbeiten und sukzessive mit der Personaleinstellung begonnen werden kann. Die formale Bewilligung ist im Februar / März 2016 zu erwarten.

Die Projektlaufzeit umfasst den Zeitraum 01. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019.

a) Das Projektkonzept sieht folgendes vor:

Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf den Aspekt der Arbeitsmarktheranführung und Arbeitsmarktintegration inklusive der schulischen und beruflichen Bildung, Ausbildung und Qualifizierung.

In beiden Landkreisen sollen im vierjährigen Förderzeitraum insgesamt bis zu 1.000 Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge nachhaltig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (bspw. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern, Welcome Center, freien Trägern), vor allem aber Betrieben in den beiden Landkreisen werden verstärkt folgende Felder entwickelt und bearbeitet:

• arbeitsweltbezogene Sprachförderung
• neue, zielgruppenorientierte Kompetenzfeststellungsverfahren
• Bausteine zur beruflichen Integration
• neue Vermittlungsstrategien

Hierzu sollen die Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge über Betriebsbesuche, Hospitationen, Praktika und Probebeschäftigungen möglichst zu Festanstellungen geführt werden. Angestrebt wird eine nachhaltige, unterhaltsichernde Arbeitsmarktintegration.

Viele Firmen haben 2015 ihre Unterstützung bei der Projektumsetzung zugesagt. So haben sich im Main-Tauber-Kreis beispielsweise zur Zusammenarbeit bereit erklärt:

- VS Möbel, Tauberbischofsheim

- Wittenstein AG, Igersheim

- Firma Ansmann, Assamstadt

- Caritas Krankenhaus Bad Mergentheim

- Firma Ecom Instruments, Assamstadt

- Firma Würth Industries, Bad Mergentheim

- Mc Donalds Wertheim, Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim

Darüber hinaus wollen auch viele Handwerksbetriebe aus dem Main-Tauber-Kreis das Projekt unterstützen und haben eine Absichtserklärung zur Beteiligung am Projekt abgegeben.

b) Projektumsetzung und die Projektressourcen

• Das Projekt „Integrationsnetzwerk Hohenlohe – Main-Tauber“ wird in 6 Teilprojekten umgesetzt.
• Das Landratsamt Hohenlohekreis wird neben seinen Aktivitäten die Gesamtkoordination und Projektleitung übernehmen; für die Projektarbeit sind bis zu 3,0 Vollzeit-Stellen vorgesehen (1. Teilprojekt).
• Die Aktivitäten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis stellen das 2. Teilprojekt dar. Dazu können bis zu 2 Vollzeit-Stellen geschaffen werden.
• Hinzu kommen zwei Teilprojekte „Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt durch Ehrenamtliche“ mit Projektmitteln für jeweils einen 0,5-Stellenanteil bei einem freien Träger in jedem Landkreis.
• Das 5. Teilprojekt ist bei der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (AIH), einem kommunalen Beschäftigungsunternehmen des Hohenlohekreises mit einer Personalressource von 1,0 Stellen vorgesehen.
• Eine Unterstützung erfolgt durch das Institut für regionale Innovation und Sozialforschung - IRIS e.V, das auch die Unterstützung bei der Projektadministration und bei der Kommunikation mit dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundesverwaltungsamt, sowie im Rahmen der regionalen und landesweiten Vernetzung leistet (6. Teilprojekt).
• Auf den Main-Tauber-Kreis entfallen 40% der Projektressourcen (etwa 1.055.400 €), 60% werden durch den Hohenlohekreis beansprucht.
• Bei einem Kosten- und Finanzierungsrahmen des Gesamtprojektes von 2,6 Mio € beträgt der Anteil des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis 601.700 € bei einem Eigenanteil von 77.643 € (ca. 13%) und einem erwarteten Zuschuss für das Teilprojekt von 523.735 €.

3. Finanzielle Auswirkungen

Bei einem Kosten-und Finanzierungsrahmen des Gesamtprojektes von 2,6 Mio. € beträgt der Projektanteil des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis 601.700 €.

Die Eigenbeteiligung des Landratsamtes beträgt 77.643 € (ca. 13%), der erwartete Zuschuss beläuft sich auf 523.735 €.

Insgesamt werden im Gebiet des MTK etwa 40 % der Projektressourcen eingesetzt (etwa 1.055.400 €).

Auf die einzelnen Haushaltsjahre 2016 bis 2019 bezogen liegt der jährliche Aufwand, der Personal- und Sachkosten umfasst, bei rd. 19.500 €.

Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2016 eingestellt bzw. werden auch in den Jahren 2017 - 2019 eingeplant.

Anlagen