Beschlussantrag:
- Der Einrichtung einer Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim durch die Nahverkehr Hohenlohe (NVH) zum Dezember 2016 wird unter der Voraussetzung der entsprechenden Landesförderung zugestimmt.
- Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich an der Finanzierung mit 20.000 Euro.
- Die Anteilsfinanzierung des Landkreises steht unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung der Stadt Bad Mergentheim und des Hohenlohekreises.
- Die Finanzierung erfolgt bis zum Dezember 2019. Im Jahr 2019 wird überprüft, ob eine Fortführung der Regiobuslinie sinnvoll ist. Dann wird auch in Abhängigkeit von einer eventuellen weiteren Landesförderung erneut entschieden.
- Der Betrag von 20.000 Euro wird ab 2017 in den Teilhaushalt 5, Produkt 547001 (ÖPNV), eingestellt.
1. Sachverhalt:
Ausgangssituation
Zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim werden derzeit an Werktagen zwischen 6.30 Uhr und 19.20 Uhr mit Ankunft in Bad Mergentheim bzw. 7.30 Uhr bis 20.30 Uhr mit Ankunft in Künzelsau weitgehend im Ein-Stunden-Takt Linienbusfahrten der Linie 19 der Nahverkehr Hohenlohe (NVH) angeboten.
An Samstagen gibt es sechs Buspaare.
An Sonntagen drei Buspaare.
Zuständiger Aufgabenträger für die Linie ist der Hohenlohekreis. Der Main-Tauber-Kreis finanziert auf dieser Strecke die Schülerverkehre in den Linienbussen der NVH mit rund 75.000 Euro pro Jahr.
Zusätzlich werden die an der Linienstrecke liegenden Bad Mergentheimer Stadtteile Stuppach und Rengershausen durch ein Rufbusangebot im Auftrag des Main-Tauber-Kreises bedient.
Regiobuslinie
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2015 das Förderprogramm „Regiobuslinien“ aufgelegt. Mit diesem Förderprogramm sollen insbesondere Mittelzentren, die über keine Bahnanbindung verfügen, durch ein Busangebot an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angebunden bzw. miteinander verbunden werden. Die Landkreisverwaltung des Hohenlohekreises ist daher an die Kreisverwaltung des Main-Tauber-Kreises mit dem Vorschlag herangetreten, zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim unter der Voraussetzung einer Landesförderung eine Regiobuslinie einzurichten.
Voraussetzung für Förderung einer Regiobuslinie ist ein durchgängiger Ein-Stunden-Takt sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen als Zu- und Abbringer zu den jeweiligen Zugangeboten an den Endpunkten der Buslinie. Maßgeblich für eine Regiobuslinie mit Zulauf auf Bad Mergentheim sind die Zugankünfte und -abfahrten in Bad Mergentheim.
Das Förderprogramm „Regiobuslinien“ des Landes Baden-Württemberg fördert auch bestehende Busfahrten, die bereits in die geforderte Vertaktung passen.
Die Förderung wird für mindestens drei, höchstens fünf Jahre gewährt.
Da der Hohenlohekreis als Aufgabenträger für diese Strecke eine Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen zum Dezember 2019 vorsieht, wird der Landeszuschuss bis zum Dezember 2019 beantragt.
Um die Vorgaben des Förderprogrammes des Landes hinsichtlich des Stundetaktes zu erfüllen, sind zusätzliche Busleistungen zu dem bereits bestehenden Angebot, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, erforderlich. Zudem müssen einzelne Fahrten abends bis gegen 22.00 Uhr zur letzten Zugabfahrt/Ankunft in Bad Mergentheim eingerichtet werden. Hierdurch entstehen auch unter Berücksichtigung der Landesförderung zusätzliche Kosten von rund 140.000 Euro.
Terminvorgaben:
Bis zur Erstellung dieser Vorlage lag noch keine abschließende Stellungnahme der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim vor. Die Vorlage muss aber bereits jetzt erörtert werden, damit der Hohenlohekreis rechtzeitig einen Antrag für die Landesförderung einreichen kann. Dieser muss dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bis spätestens Ende Mai 2015 vorgelegt werden.
2. Finanzielle
Auswirkungen
Der kommunale Anteil der Kosten wird analog der Kilometerleistung im Main-Tauber-Kreis (rd. 40.000 Euro) und Hohenlohekreis (rund 100.000 Euro) aufgeteilt. Im Main-Tauber-Kreis werden durch die Regiobuslinie ausschließlich die Orte Rengershausen, Stuppach und Lillstadt sowie die Stadt Bad Mergentheim erschlossen. Da es sich um eine Strukturentwicklungsmaßnahme handelt, werden die Kosten zwischen Bad Mergentheim und dem Main-Tauber-Kreis geteilt.
Die Mehrkosten für die zusätzlichen Busleistungen belaufen sich
insgesamt pro Jahr auf: 602.174 Euro.
Davon werden voraussichtlich abgedeckt durch die Landesförderung: 463.370 Euro.
Es verbleiben somit Mehrkosten für die Kommunale Seite von insgesamt: 138.804 Euro.
Davon übernimmt der Main-Tauber-Kreis pro Jahr: 20.000 Euro.
Die große Kreisstadt Bad Mergentheim übernimmt pro Jahr: 20.000 Euro.
Die anteiligen Kosten für den Main-Tauber-Kreis werden im Kreishaushalt 2017, 2018 und 2019 unter dem Produkt ÖPNV 54 70 01 veranschlagt.
Anlagen