Beschlussantrag:

Der Jahresabschluss 2014 des Main-Tauber-Kreises wird wie folgt festgestellt
(siehe Anlagen 1 - 4):

 

a)         Gesamtergebnisrechnung                             Gesamtergebnis

Jahresüberschuss        9.174.269,50 EUR

 

b)         Gesamtfinanzrechnung                                 Zahlungsmittelbestand

                                                                      zum 31.12.2014           9.497.721,69 EUR

 

c)         Bilanz                                                             Bilanzsumme

                                                                      zum 31.12.2014       150.639.665,15 EUR

 

d)         Das Jahresergebnis in Höhe von 9,174 Mio. € wird der der ordentlichen Rücklage in der Bilanz zugeführt.

 

1. Sachverhalt

Gemäß § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 95 der Gemeindeordnung hat der Landkreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss gliedert sich in die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung und die Bilanz.

 

1.1  Gesamtergebnisrechnung

 

Der Jahresabschluss 2014 schließt in der Gesamtergebnisrechnung mit einem ordentlichen Ergebnis von rund + 9,17 Mio. Euro. Das Ergebnis liegt damit um rund 6,77 Mio. Euro über dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von 2,40 Mio. Euro des Haushaltsplans 2014. Die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Planansatz setzt sich zusammen aus 5,34 Mio. Euro Mehrerträgen und 1,44 Mio. Euro Minderaufwendungen. Die wesentlichen Begründungen hierfür sind im Folgenden erläutert:

 

Wesentliche Mehrerträge:

 

Kontengruppe Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen: + 1,12 Mio. Euro

Gestiegene Erträge bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 0,5 Mio. Euro aufgrund der Erhöhung des Kopfbetrags von 587 € auf 594 € und bei den Erträgen des Landkreisanteils an der Grunderwerbsteuer in Höhe von 0,83 Mio. Euro

 

Kontengruppe Öffentlich-rechtliche Entgelte: + 0,73 Mio. Euro

Gestiegene Erträge im Wesentlichen bei den Verwaltungsgebühren des Bauamts durch baurechtlich genehmigungspflichtige größere Bauvorhaben (+ 0,27 Mio. Euro), des Verkehrsamt durch erhöhte Zulassungszahlen und Umkennzeichnungen auf das wieder eingeführte MGH-Kennzeichnen (+ 0,17 Mio. Euro), des Flurneuordnungs- und Vermessungsamts (+ 0,12 Mio. Euro) und bei den Fleischhygienegebühren von 35.000 Euro.

 

Kontengruppe Kostenerstattungen und Kostenumlagen: + 1,99 Mio. Euro

Die Erstattungen vom Land Baden-Württemberg an den Main-Tauber-Kreis haben sich im Wesentlichen bei den Kostenerstattungen der Asylpauschalen an den Main-Tauber-Kreis um rund 1,3 Mio. Euro erhöht. Die Landespauschale enthält Anteile für Leistungen, Krankenhilfe, Unterkünfte, Betreuung, Verwaltung und Anschlussunterbringung je zugewiesenem Flüchtling. Im Ergebnis 2014 sind bei den Asylpauschalen Erträge von rund 2,46 Mio. Euro (Planansatz: 1,11 Mio. Euro) zu verzeichnen. Durch die gestiegene Zahl der Flüchtlinge im Main-Tauber-Kreis haben sich die Kostenerstattungen des Landes mehr als verdoppelt.

Dazu kommen Mehrerträge beim Gemeinschaftsaufwand des Straßenbauamts von 0,38 Mio. Euro und eine Rückzahlung der VGMT an den Landkreis aufgrund einer Korrektur der Maxx-Ticket Zuzahlung aus dem Jahr 2013 von 121.000 Euro.

 

Wesentliche Minderaufwendungen:

 

Kontengruppe Transferaufwendungen: - 1,44 Mio. Euro

 

Bei den Zuschüssen an die KHMT gGmbH kam es zu Minderaufwendungen von 2,13 Mio. Euro. Gegenüber dem Planansatz von 2,94 Mio. Euro stehen im Ergebnis 810.000 Euro. Die geplanten 1,6 Mio. Euro für die Instandhaltung der Heizungsanlage, welche im Haushaltsplan 2014 mit einem Sperrvermerk versehen wurden und der Mittelfreigabe durch den Kreistag bedurften, wurden in 2014 von der KHMT gGmbH beim Landkreis nicht abgerufen. Außerdem wurden die geplanten 0,5 Mio. Euro für Vorabmaßnahmen für den Neubau der Psychiatrie in 2014 nicht abgerufen. Dazu kommt, dass der Bilanzverlust des Seniorenzentrums Gerlachsheim im Ergebnis um 125.000 Euro unter dem Planansatz von 180.000 Euro liegt. Beim Bilanzverlust des Krankenhauses Tauberbischofsheim (Planansatz: 430.000 Euro) stehen im Ergebnis 761.811 Euro zu Buche. Allerdings wurde der nicht geplante Bilanzgewinn des Haus Heimbergs in Höhe von 240.757 Euro (Pflegeabteilung: 190.939 Euro und Seniorenwohnanlage: 49.818 Euro) auf den Erstattungsbetrag des Landkreises angerechnet, sodass die Übernahme des Bilanzverlustes des Krankenhaus Tauberbischofsheim bei 521.054 Euro lag. Der Bilanzverlust des Hallenbads lag um rund 8.600 EUR über dem Planansatz von 110.000 Euro. Die Übernahme der Zinsaufwendungen für Darlehen der KHMT gGmbH lag im Ergebnis rund 9.200 Euro unter dem Planansatz von 122.000 Euro.

Bei den Zuschüssen an verbundene Unternehmen kam es zu Minderaufwendungen in Höhe von ca. 269.000 Euro. Dies hängt insbesondere mit dem Defizitausgleich an das Kloster Bronnbach zusammen. Da die Abrechnung des Defizits 2014 erst im Jahr 2015 erfolgt, wurde eine Rückstellung in Höhe des zu erwarteten Defizits im Erfolgsplan von 1,0 Mio. Euro gebildet. Im Haushaltsplan war dagegen ein Defizitausgleich in Höhe von 1,26 Mio. Euro veranschlagt. Der Planansatz wurde irrtümlich inklusive des Finanzierungsfehlbetrags in Höhe von 239.000 Euro veranschlagt. Durch diese voraussichtliche Verringerung des Defizits kam es zu den genannten Minderaufwendungen.

 

1.2 Gesamtfinanzrechnung

 

Der Bestand an liquiden Mitteln erhöhte sich im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 um rund 2,82 Mio. Euro zum Stand 31.12.2014 auf rund 9,50 Mio. Euro.

Im Wesentlichen ergab sich die Verbesserung der Liquidität daraus, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit um 4,43 Mio. Euro höher ausfiel als der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit. Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden beim Main-Tauber-Kreis im Haushaltsjahr 2014 somit vollständig von den im Ergebnishaushalt erwirtschafteten Mittel finanziert. Abzüglich der Auszahlungen für die Tilgung von Krediten von rund 0,78 Mio. Euro sowie einem Bedarf aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von rund 0,84 Mio. Euro (Kassenkredit an das Kloster Bronnbach) ergibt sich die Veränderung der liquiden Mittel.

 

Die im Haushaltsplan veranschlagte Kreditaufnahme für Investitionen von 2,32 Mio. Euro musste bis zum Ende des Haushaltsjahres 2014 nicht in Anspruch genommen werden.

Der Schuldenstand des Kernhaushaltes betrug zum 01.01.2014 rund 10,20 Mio. Euro bzw. 79 Euro/Einwohner. Nach den planmäßigen Tilgungsleistungen beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2014 rund 9,33 Mio. Euro bzw. 72 Euro/Einwohner.

Der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Landkreis mit seinen Eigenbetrieben liegt zum Jahresanfang 2014 bei 20,12 Mio. Euro bzw. 155 Euro/Einwohner. Bis zum Jahresende 2014 konnte die Verschuldung um 1,71 Mio. Euro gesenkt werden, so dass die Gesamtverschuldung nun bei rund 18,41 Mio. Euro bzw. 141 Euro/Einwohner liegt.

 

Die näheren Ausführungen zum Jahresabschluss 2014 entnehmen Sie bitte der Anlage 5.

Darin ist die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung, die Bilanz, die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen der Teilhaushalte sowie der Rechenschaftsbericht samt Anhang zum Jahresabschluss 2014 enthalten.

Darüber hinaus sind auch die Übersichten über die Schulden, über das Vermögen, über die Forderungen und über die Rückstellungen sowie die Übersicht der Ermächtigungsübertragungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ins Folgejahr der Anlage 5 zu entnehmen.

Anlagen 5