Beschlussantrag:

Der Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach des Main-Tauber-Kreises und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach des Main-Tauber-Kreises zum 31.12.2019 wird zugestimmt.

1. Sachverhalt

Der Eigenbetrieb Kloster Bronnbach des Main-Tauber-Kreises wurde mit Beschluss des Kreistages vom 13.12.2006 zum 01.01.2007 gegründet. In der Kreistagssitzung vom 24.10.2018 wurde beschlossen, den Eigenbetrieb Kloster Bronnbach zum 01.01.2020 in den Kernhaushalt des Landkreises einzugliedern. Hierzu ist die Auflösung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach formell ordnungsgemäß durch Satzung des Landkreises zu beschließen. Zudem ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach ebenfalls durch eine vom Landkreis gefasste Satzung aufzuheben.

In der Anlage dieser Vorlage ist die entsprechende Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach, jeweils zum Ablauf des 31.12.2019, angefügt. Die Satzung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Anlage: Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kloster Bronnbach und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung