Beschlussantrag:

1.    Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises nimmt von den Ergebnissen der Ausschreibung zur Breitbanderschließung der „Restlichen weißen Flecken“ und der „Gewerbegebiete“ im Main-Tauber-Kreis Kenntnis.

 

2.    Der Kreistag stimmt dem weiteren vorgesehenen Breitbandausbau und den zu finanzierenden Komplementäranteilen von 5 % zu. In der Summe sind dies voraussichtlich rund 1,03 Mio. Euro.

 

3.    Der Breitbandausbau und die anteilige Finanzierung durch den Main-Tauber-Kreis steht unter dem Vorbehalt der Förderung durch den Bund mit 50%, dem Land Baden-Württemberg mit 40 % und den jeweils spitz abzurechnenden Anteilen der Städte und Gemeinden mit jeweils 5 %.

 

4.    Der Vergabe an das Unternehmen NGN FIBER NETWORK KG, Aubstadt, zum Angebot von 20,56 Mio. Euro wird nach Vorlage des endgültigen Bundeszuwendungsbescheides zugestimmt. Der Bundeszuwendungsbescheid involviert zugleich die Zustimmung des Landes für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

 

5.    Die Komplementäranteile des Landkreises werden auf die Haushaltsjahre wie folgt aufgeteilt:

2020 mit 0,10 Mio. Euro

2021 mit 0,35 Mio. Euro

2022 mit 0,35 Mio. Euro

2023 mit 0,23 Mio. Euro

 

6.    Die mittelfristige Finanzplanung „Breitbanderschließung“ wird neu aufgestellt.

 

7.    Die Etatisierung erfolgt im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 5, Wirtschaftsförderung, I57105031401.

 

1. Sachverhalt

 

Im Main-Tauber-Kreis ist die Breitbanderschließung weit vorangeschritten. Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat hierzu entschieden, über das Wirtschaftlichkeitslückenmodell die Breitbanderschließung in mehreren Stufen voranzubringen.

 

Basiskonzept und Schulen (Stufe 1 und Stufe 2)

 

-        Das Basiskonzept (Stufe 1) ist im Wesentlichen seit Mai 2019 abgeschlossen. Einige kleine Restarbeiten in Weikersheim-Elpersheim und Königheim-Gissigheim stehen aber in Kürze vor dem Abschluss. Im geförderten Gebiet sind rd. 17.000 Haushalte (mind. 50 Mbit/s im download) und im eigenwirtschaftlich ausgebauten Gebiet rund 16.500 Haushalte (mind. 30 Mbit/s im download) über FTTC an das Breitbandnetz angeschlossen. Hinzu kommen 594 FTTH-Anschlüsse.

-        Stufe 2 betrifft die Anbindung aller Schulen und Bildungshäuser unmittelbar mit Glas. 59 von 82 Schulen (Stand Mai 2020) können inzwischen die Glasfaserinfrastruktur nutzen. Die restlichen Schulen werden nach Aussage der Telekom bis Ende Juni 2020 Glasfaseranschlüsse (FTTH) nutzen können. Die Schulträger sind aufgerufen, die jetzt mögliche Breitbandversorgung zu buchen.

 

Weiße Flecken und Gewerbegebiete

 

-        Die Ausbaustufe 3 (restliche weiße Flecken) und

-        die Ausbaustufe 4 (Gewerbegebiete) sehen die Anbindung der jeweiligen Adressen unmittelbar mit Glasfaser (FTTH) vor.

 

Die zu erschließenden weißen Flecken und die zu erschließenden Gewerbegebiete sind mit den Städten und Gemeinden abgestimmt. Diese Adressen sind nochmals in Anlage 1 (restliche weiße Flecken) und Anlage 2 (Gewerbegebiete) festgehalten.

 

Für die Umsetzung der Ausbaustufen 3 und 4 war eine europaweite Ausschreibung notwendig. Die europaweite Ausschreibung erfolgte in der Zeit vom 28.10.2019 bis 20.12.2019 für acht getrennt zu erschließende Lose. Auf die erste Ausschreibung erfolgte eine Änderungsbekanntmachung (zweite Ausschreibung) vom 5. März bis 28. April 2020.

 

Auf die

 

1.   Ausschreibung

 

haben insgesamt fünf Unternehmen Gebote abgegeben:

 

Auf alle Lose haben geboten:

 

-       Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, 46325 Borken

-       inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH, 66740 Saarlouis

 

Bieter für einzelne Lose:

 

NGN FIBER NETWORK KG, 97633 Aubstadt

auf die Lose: 

• 3 Lauda und Gerlachsheim,
• 4 Königshofen und Gerlachsheim und
• 6 Igersheim

 

Stadtwerk Tauberfranken GmbH, 97980 Bad Mergentheim

auf die Lose:

• 3 Lauda und Gerlachsheim und
• 6 Igersheim

 

Stadtwerke Wertheim GmbH, 97877 Wertheim,

auf das

• 8 Wertheim-Bettingen

 

Die Kosten für die einzelnen Lose der einzelnen Bieter im Rahmen der ersten Ausschreibung sind in der Anlage 3 festgehalten.

 

 

2. Ausschreibung - Änderungsbekanntmachung

 

Mitte Februar 2020 ermöglichte der Bund (atene KOM GMBH) die Ausschreibung auch als Gesamtangebot über alle Lose hinweg. Diese Möglichkeit bestand bisher nicht. Zuvor war eine losweite Vergabe gefordert. Synergieeffekte beim Ausbau mehrerer Lose konnten somit nicht genutzt werden. Dies begründet auch die extrem hohen Kosten in der ersten Ausschreibungsrunde.

 

Vor der 2. Ausschreibung (Änderungsbekanntmachung) konnte mit der

 

-       Deutschen Telekom Technik GmbH für 30 Adressen aus Los 1, mit dem

-       Stadtwerk Tauberfranken GmbH für 3 Adressen aus Los 1 und einer Adresse aus

Los 6, mit den

-       Stadtwerken Wertheim GmbH für das gesamte Los 8 (20 Adressen)

 

der eigenwirtschaftliche Ausbau vereinbart werden.

Entsprechende Vereinbarungen für den Ausbau sind mit dem Stadtwerk Tauberfranken und den Stadtwerken Wertheim inzwischen getätigt. 

Der eigenwirtschaftliche Ausbau bei den Energieunternehmen (Stadtwerk Tauberfranken, Stadtwerke Wertheim) ist möglich, da nur noch geringe Infrastrukturleistungen durch diese Unternehmen zu erbringen sind.

Die 30 vorgenannten Adressen der Telekom betreffen Königheim-Gissigheim und Weikersheim-Elpersheim. Der dort bisher geförderte Ausbau erbrachte nicht die vertraglichen Leistungen. Telekom baut jetzt eigenwirtschaftlich aus!

Für die 2. Ausschreibung (Änderungsbekanntmachung) waren für neue Bieter nur losübergreifende Gebote möglich. Bieter aus der ersten Ausschreibung konnten finale Angebote für einzelne Lose und gegebenenfalls auch ein Gebot über alle Lose hinweg abgeben.

 

Im zweiten Verfahren haben ganzheitlich auf alle Lose geboten:

 

-       NGN, NGN FIBER NETWORK KG, 97633 Aubstadt

-       Telekom Deutschland GmbH, 53184 Bonn

 

Bieter für einzelne Lose:

 

NGN FIBER NETWORK KG, 97633 Aubstadt

auf die Lose 

• 3 Lauda und Gerlachsheim,
• 4 Königshofen und Gerlachsheim und
• 6 Igersheim

 

 

Stadtwerk Tauberfranken GmbH, 97980 Bad Mergentheim

auf die Lose

• 3 Lauda und Gerlachsheim und
• 6 Igersheim

 

Die Bieter

 

-       Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, 46325 Borken und

-       inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH, 66740 Saarlouis

 

haben erklärt, keine finalen Angebote abzugeben und haben insgesamt zurückgezogen.

 

Bietergespräch

 

Am 19. Mai 2020 fand nach vorheriger Prüfung der Gebote das zweite Bietergespräch statt. Eingeladen wurden

 

• NGN Fiber Network Aubstadt und
• Telekom Deutschland GmbH, Bonn.

 

Die anderen Bieter waren zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr wettbewerbsfähig, da die ganzheitlichen Angebote über alle Lose hinweg eine wesentlich günstigere Kostensituation haben erkennen lassen. Diese einzelnen Losbieter hätten nur noch dann eine Chance gehabt, so die Gebote von NGN und Telekom aufgrund der Bietergespräche nicht annehmbar gewesen wären.

 

Dies war nicht der Fall.

 

Die Deutsche Telekom und die NGN wurden im Bietergespräch aufgefordert, gewisse technische Erklärungen nachzuliefern, die Kostenkalkulation noch einmal detaillierter für die einzelnen Städte und Gemeinden darzustellen und dem Main-Tauber-Kreis bis zum 29. Mai 2020 zur Verfügung zu stellen.

 

Diese Hinweise wurden durch die beiden Bieterunternehmen angenommen und bis zum gesetzten Termin erledigt. 

 

Die im Bieterverfahren mitwirkenden Unternehmen IK-T aus Regensburg und Anwaltskanzlei Muth & Partner aus Fulda (beides Spezialisten für die Verfahren in der Breitbanderschließung) erklärten mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis die beiden Gebote der NGN und der Deutschen Telekom für Schlussgebote. Die durchzuführende Wertung der Gebote gliederte sich in folgende Aspekte:

 

50%     Preis

10%     Endkundenpreise Privat

10%     Endkundenpreise Unternehmen

20%     technisches Konzept (Netzauslastung, Netzverfügbarkeit, technischer Außendienst,

            Leerrohrnutzung)

5%       alternative Verlegetechnologie (Pflug- oder Spülbohrverfahren)

5%       Zeitplan.

 

Vergabevorschlag

 

Die Schlusswertung ergab, dass die Gebotsabgabe von NGN der günstigste Bieter ist. Die Vergabe muss diesem Ergebnis folgen. Die Landkreisverwaltung schlägt deshalb dem zuständigen Ausschuss und dem Kreistag vor, dem Vergabevorschlag an NGN zu entsprechen. Nähere Informationen zum Unternehmen NGN FIBER NETWORK KG und zum Betreiber des Netzes, süc / dacor, können der Anlage 6 entnommen werden.

 

Bauliche Umsetzung

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die NGN mit erfolgter Auftragsvergabe und der Förderzusage aus Berlin unmittelbar mit der Umsetzung der notwendigen Infrastrukturarbeiten beginnen wird. So NGN beispielsweise im September 2020 beginnen kann, wird eine Fertigstellung des gesamten Projektes bis Mai 2023 zugesagt.

Der Auftragsbeginn ist von der Entscheidung des Kreistages und der Bewilligung der Fördergelder durch Bund und Land Baden-Württemberg abhängig.

NGN wird zur Umsetzung mit mehreren Kolonnen arbeiten; sowohl mit eigenem Personal als auch mit langjährigen Subunternehmen.

 

Abstimmung mit den Kommunen

 

In einer Videokonferenz am 28. Mai 2020 wurde der Sachverhalt den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis vorgetragen. Aufgrund dieser Videokonferenz steht fest, dass die Städte und Gemeinden weiterhin einer interkommunalen Vorgehensweise unter Federführung der Landkreisverwaltung zustimmen. Es kann ebenso davon ausgegangen werden, dass jede Stadt/Gemeinde den auf die jeweilige Kommune entfallenden Komplementäranteil (5% der Gesamtsumme) übernehmen wird.

 

Anlagen 6