Beschlussantrag:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt:
- Vom Sachstandsbericht zu den LEADER-Kulissen „Hohenlohe-Tauber“ und „Badisch- Franken“ wird Kenntnis genommen.
2. Die jeweils anfallenden Kosten für das Regionalmanagement sowie für das Förderprogramm „Regionalbudget für Kleinprojekte“ werden nach Abzug der auf die benachbarten Landkreise entfallenden Anteile zwischen dem Main-Tauber-Kreis und den jeweils eingebundenen Städten und Gemeinden geteilt.
3. Der Main-Tauber-Kreis übernimmt für die Jahre 2021 und 2022 in jeder Kulisse 50% der verbleibenden Komplementäranteile.
- Für die Jahre 2021 und 2022 sind dies pro Haushaltsjahr:
Für Hohenlohe-Tauber: rund 14.400 Euro
Für Badisch-Franken: rund 15.200 Euro
Komplementäranteile für Kreisprojekte: 10.000 Euro
5. Der auf den Landkreis entfallende Anteil in Höhe von 39.600 Euro wird im Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 5, Wirtschaftsförderung, Produkt 571001, Sachkonto 43150510, eingestellt.
- Sachverhalt
Das Förderinstrument LEADER (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) der Europäischen Union steht für die "Verbindung von Aktionen zur Entwicklung und Stärkung der ländlichen Wirtschaft" und zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Die Europäische Union unterstützt über LEADER seit 1991 modellhafte Projekte im ländlichen Raum.
Die Landkreisverwaltung wurde am 10.08.2020 informiert, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg von der vom Europäischen Ministerrat und dem Europäischen Parlament beschlossenen Übergangsverordnung Gebrauch macht.
Demzufolge sollen in den Jahren 2021 und 2022 Mittel für weitere Projekte zur Verfügung gestellt und die derzeitigen Gebietskulissen fortgeführt werden.
Der aktuelle Beschluss vom 04.12.2013 (Anlage 1) deckt lediglich die Kosten bis 2020.
In der gegenwärtigen Förderperiode (2014 – 2020) sind zwei Förderkulissen gebildet:
- Hohenlohe-Tauber
- Badisch-Franken.
Hohenlohe-Tauber
Das LEADER Aktionsgebiet Hohenlohe-Tauber liegt im Nordosten Baden-Württembergs und besteht aus 24 Städten und Gemeinden sowie drei Teilorten. Die Gebietskulisse erstreckt sich über Teile der drei Landkreise Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall im Regierungsbezirk Stuttgart. In der Region leben rund 106.860 Einwohner auf einer Fläche von ca. 1.440 km², was einer Bevölkerungsdichte von 74 Einwohnern/ km² entspricht.
Die Kulisse besitzt in großen Teilen eine historisch, kreisübergreifende, hohenlohische Identität. Ausgenommen hiervon sind Assamstadt und Boxberg, die sich bei der damaligen Aufstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes für Hohenlohe-Tauber ausgesprochen haben.
Aus dem Main-Tauber-Kreis gehören folgende Städte/Gemeinden der Gebietskulisse an:
- Assamstadt
- Bad Mergentheim (nur Markelsheim)
- Boxberg
- Creglingen
- Igersheim
- Niederstetten
- Weikersheim
Dies entspricht einer Einwohnerzahl von 33.026 und damit 30,91% der Gesamteinwohnerzahl in dieser Kulisse.
Badisch-Franken
Das LEADER Aktionsgebiet Badisch-Franken besteht aus 22 Städten und Gemeinden. Die Gebietskulisse erstreckt sich über Teile der zwei Landkreise Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis und wurde dem Regierungsbezirk Karlsruhe zugeordnet. In der Region leben rund 107.810 Einwohner auf einer Fläche von ca. 1.276 km² was einer Bevölkerungsdichte von 85 Einwohnern/ km² entspricht.
Die Kulisse besitzt eine historische kreisübergreifende Identität, die kulturelle, wirtschaftliche und religiöse Beziehungen aufweist. Ein Großteil der Kulisse wird deshalb auch als Madonnenländchen bezeichnet.
Aus dem Main-Tauber-Kreis gehören folgende Städte/Gemeinden der Gebietskulisse an:
- Ahorn
- Freudenberg
- Großrinderfeld
- Grünsfeld
- Königheim
- Külsheim
- Werbach
- Wittighausen
- Lauda-Königshofen
(nur Beckstein, Deubach, Gerlachsheim, Heckfeld, Marbach, Messelhausen, Oberbalbach, Oberlauda, Sachsenflur, Unterbalbach)
- Tauberbischofsheim
(nur Dienstadt, Distelhausen, Dittigheim, Dittwar, Hochhausen, Impfingen)
- Wertheim
(nur Sonderriet, Bronnbach/Reicholzheim)
Dies entspricht einer Einwohnerzahl von 39.508 und damit 36,6% der Gesamteinwohnerzahl in dieser Kulisse.
Die jeweils aufgeführten Quoten sind für die zu finanzierenden Kosten des Regionalmanagements sowie für das Förderprogramm „Regionalbudget für Kleinprojekte“ ausschlaggebend.
Die gegenwärtigen LEADER-Kulissen setzen insbesondere Akzente in den Bereichen:
- Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten und steigern
- Klimaschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz, regenerative Energien vorantreiben
- Innenentwicklung im Hinblick auf Jugend und Senioren vorantreiben
- Nah- und Grundversorgung langfristig sichern
- Tourismus stärken und weiter professionalisieren
- Inwertsetzung der Landschaft durch Landschaftstourismus und regionale Produkte
- Arbeitsplätze in und für die Region - durch nachhaltigen Tourismus und Positionierung einer Genussregion
- Zurück in den Beruf – Frauenarbeitsplätze.
LEADER-Förderperiode
(2014 – 2020) – Rückblick
Das Förderprogramm LEADER wurde in beiden Gebietskulissen sowohl von den Kommunen als auch von Privatpersonen und Vereinen sehr gut angenommen.
In der Gebietskulisse Hohenlohe-Tauber hat der Auswahlausschuss in der laufenden Förderperiode insgesamt 55 Projekte positiv beschlossen. 21 Projekte entfallen auf den Main-Tauber-Kreis. Eine Projektübersicht ist der Anlage 2 zu entnehmen.
In der Gebietskulisse Badisch-Franken hat der Auswahlausschuss in der laufenden Förderperiode insgesamt 65 Projekte positiv beschlossen (davon wurden 10 Projekte zurückgezogen), 26 Projekte entfallen auf den Main-Tauber-Kreis. Eine Projektübersicht ist der Anlage 3 zu entnehmen.
Regionalbudget für
Kleinprojekte
Das Regionalbudget ist ein eigenständiges Förderprogramm des Bundes. Die Vereine Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. und Badisch-Franken e. V. haben die Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzepts (REK) zur Aufgabe. Dafür standen bislang LEADER-Fördermittel zur Verfügung. Hinzu kommen nun die Gelder für Kleinprojekte im Regionalbudget.
Förderfähig sind Kleinprojekte mit Projektgesamtkosten von maximal 20.000 Euro netto. Der Fördersatz beläuft sich auf 80% der Nettokosten.
Gefördert werden Maßnahmen in den Bereichen:
- Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden
- Regionalmanagement
- Dorfentwicklung
- dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen
- Kleinstunternehmen der Grundversorgung
- Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen.
10% des maximalen Budgets von 200.000 Euro pro Jahr, dies entspricht maximal 20.000 Euro, sind von den LEADER-Aktionsgruppen als Kofinanzierung selbst bereit zu stellen.
Die finanzielle Beteiligung des Main-Tauber-Kreises beträgt entsprechend dem Umlagemodell 30,91% (für die Kulisse Hohenlohe-Tauber) und 36,6% (für die Kulisse Badisch-Franken). Die auf den Landkreis entfallenden Anteile werden zwischen dem Main-Tauber-Kreis und den eingebundenen Städten/Gemeinden hälftig geteilt.
Kreisprojekte
Damit der Main-Tauber-Kreis selbst eine LEADER- und/oder Regionalbudget-Förderung beanspruchen kann, müssen Komplementäranteile bereitstehen. Vorgesehen ist, die Direktvermarktung und die touristische Genussregion (Taubertal kulinarisch genießen; Direktvermarktung, Streuobstwiesen, Wein) weiter zu stärken. Eventuell ergeben sich auch Ansätze für das Projekt Bio-Musterregion Main-Tauber-Kreis.
3. Finanzielle
Auswirkungen
Der Main-Tauber-Kreis übernimmt für die Jahre 2021 und 2022 in jeder Kulisse 50% der verbleibenden Komplementäranteile für das LEADER-Regionalmanagement und das Förderprogramm „Regionalbudget für Kleinprojekte“.
Für die Jahre 2021 und 2022 sind dies pro Haushaltsjahr:
A)
Hohenlohe-Tauber
Kosten Regionalmanagement
Anteil Main-Tauber-Gebiet (30,91%) 22.565,00 Euro
Anteil
Main-Tauber-Kreis 11.282,50
Euro
Regionalbudget für Kleinprojekte
Anteil Main-Tauber-Gebiet (30,91%) 6.182,00 Euro
Anteil
Main-Tauber-Kreis 3.091,00 Euro
Gesamtkosten 28.747,00 Euro 14.373,50 Euro
B)
Badisch-Franken
Kosten Regionalmanagement
Anteil Main-Tauber-Gebiet (36,6%) 23.064,00 Euro
Anteil Main-Tauber-Kreis 11.532,00 Euro
Regionalbudget für Kleinprojekte
Anteil Main-Tauber-Gebiet (36,6%) 7.320,00 Euro
Anteil
Main-Tauber-Kreis 3.660,00 Euro
Gesamtkosten 30.384,00 Euro 15.192,00 Euro
Gesamtkosten
Hohenlohe-Tauber (A) und Badisch-Franken (B)
59.131,00 Euro 29.565,50 Euro
Komplementäranteile für Kreisprojekte: 10.000,00 Euro
In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 werden jeweils gerundet 39.600,00 Euro
eingestellt.
Die Etatisierung erfolgt im Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 5, Wirtschaftsförderung, Produkt 571001, Sachkonto 43150510.
Bisheriger Ansatz: 49.800,00 Euro/Haushaltsjahr.
Die restlichen 50% der Kosten tragen die beteiligten Städte und Gemeinden.
Verfasser/-in: Dezernent Jochen Müssig / Katharina Soff
Bereich/Amt: Wirtschaftsförderung
Dezernatsleitung: Dezernent Jochen Müssig
Anlagen 3