Beschlussantrag:

Dem Ausbau der Kreisstraße K2836 und dem Lückenschluss des Radwegs „der Sportive“ wird zugestimmt. Die Brutto-Gesamtkosten betragen ca. 2.881.000 € die Mittel sind auf I 5420 2836 000 in den Jahren 2021 und 2022 eingeplant.

Die Ausführung soll im April 2021 starten (Vorgabe Artenschutz).

1. Das Kreisstraßenbauamt wird mit der Ausschreibung und der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

2.    Der Kreistag genehmigt im Haushalt 2020 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.781.000 € auf I 5420 2836 000. Die Deckung erfolgt über I 5420 0000 009 (2.500.000 €) und I 5420 2853 002 (281.000 €).

1. Sachverhalt

Die Gesamtlänge der K2836 zwischen der Kreuzung mit der K2835 bei Heckfeld und Ortsende Gissigheim liegt bei 5,3 km, wobei 3,2 km bereits sehr gut mit über 6,00 m Breite von Heckfeld kommend ausgebaut sind. Die restlichen 2,18 km weisen einen sehr niedrigen Ausbaustandard mit Breiten von 4,00 m bis 4,80 m auf, was deutlich unter der notwendigen Mindestbreite von 5,00 m bzw. mit LKW-Begegnungsverkehr von 6,00 m liegt.

Es wurden drei Varianten untersucht. Mit Kreistagsbeschluss vom 7. Dezember 2019 hat sich der Kreistag für den Ausbau nach Variante 2 (Ausbau auf 6,00 m Breite, bestandsnaher Ausbau ohne Grunderwerb) entschieden.

Der Main-Tauber-Kreis bewirbt den Radweg „Liebliches Taubertal – der Sportive“ mit einer Gesamtlänge von 165 km. Zwischen Kupprichhausen und Gissigheim ist der Radweg nahezu komplett ausgebaut, nur auf ca. 770 m wird der Radfahrer an teils unübersichtlicher Stelle gezwungen, die K2836 zu benutzen. Zudem ist der Radweg in der Nähe von Kupprichhausen auf einer Länge von ca. 1.000 m in einem sehr schlechten Zustand. Durch Ausbau eines Feldweges (481 m) und abschnittweisem Neubau (263 m) entlang der K2836 erhält der Radfahrer einen eigenständigen straßenbegleitenden Radweg und muss nicht mehr die K2836 benutzen. Im Kreistagsbeschluss vom 7. Dezember 2019 wurde der Radweg ohne Zuschuss mit einer Ausbaubreite von 2,50 m vorgestellt. Es ist beantragt, dass die vorhandenen Teile des Weges als Hauptwirtschaftsweg mit Fördermitteln über das Programm „Modernisierung Ländlicher Wege (VwV MoLWe)“ modernisiert werden. Das neu zu bauende Teilstück muss dazu allerdings mit einer Breite von 3,50 m ausgebaut werden, damit er als Wirtschaftsweg genutzt und mit der neu zu bauenden Verbindung als Hauptwirtschaftsweg genutzt werden kann. Die Stadt Boxberg, die Stadt Lauda-Königshofen und die Gemeinde Königheim haben entsprechende Förderanträge gestellt und sich bereit erklärt, im Zuge des Ausbaus der K2836 sich der Ausschreibung des Kreises anzuschließen.

Der Bau unterteilt sich daher in fünf Abschnitte:

-       Ausbau der K2836 auf eine Länge von 2,18 km

-       Neubau straßenbegleitender Radweg Gemarkung Heckfeld Länge 263 m

-       Ausbau Feldweg (zugleich straßenbegleitender Radweg) Gemarkung Gissigheim Länge 481m

-       Sanierung Feldweg Gemarkung Heckfeld Länge 528 m

-       Sanierung Feldweg Gemarkung Kupprichhausen Länge 461 m

Zeitfenster:

Die Umsetzung der Maßnahme ist vorgesehen von Ende März bis November 2021. Durch das mögliche Vorhandensein der „Feldlerche“ im Baufeld der K2836 ergeben sich folgende Zwänge und Auflagen:

Erfolgt der Baubeginn bis 1. April 2021, kann durch den entstehenden Baulärm verhindert werden, dass der Vogel in der Nähe der K2836 brütet. Sollte kein Baubeginn bis dahin erfolgt sein und ein Brüten in der Nähe der K2836 nachgewiesen werden, kann mit dem Bau erst Ende Juni begonnen werden.

Zur Einhaltung des geplanten Zeitfensters ist daher eine Auftragsvergabe spätestens im März 2021 zwingend notwendig. Das bedeutet, dass die Maßnahme gegebenenfalls vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2021 ausgeschrieben und vergeben werden muss.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtbaukosten belaufen sich gemäß Kostenberechnung wie folgt:

Die Kosten der straßenbegleitenden Abschnitte tragen zunächst die Gemeinde Königheim und die Stadt Lauda-Königshofen, um den Zuschuss nach MoLWe beantragen zu können. Im Anschluss werden die Kosten, soweit sie nicht durch den Zuschuss nach MoLWe finanziert wurden, vollständig durch den Landkreis ersetzt. Die Kostenbeteiligung durch den Kreis ist dadurch begründet, dass an diesen Abschnitten der Radweg entlang der K2836 verläuft und dadurch der K2836 als unselbständiger Radweg entsprechend §3 Abs. 3 Straßengesetz Baden-Württemberg dient.

Die Kosten der Feldwegsanierungen werden von den Städten Lauda-Königshofen und Boxberg vollständig übernommen. Sie erhalten eine Förderung nach MoLWe.

Die Gesamtkosten für den Main-Tauber-Kreis betragen somit wie folgt:

Die Finanzierung soll über I 5420 0000 009 „Straßenausbauprogramm investiv“ (HHj. 2020) und I 5420 2836 000 „K 2836 Ausbau Abzweig Esselbrunn - Gissigheim“ (HHj. 2021) erfolgen. Unter I 5420 0000 009 waren für die Maßnahme im Haushalt 2020 Planungskosten in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Unter I 5420 2836 000 sind in den Haushaltsjahren 2021-2022 Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.

Da die Maßnahme bereits vor dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2021 ausgeschrieben werden soll, müssen im Haushaltsplan 2020 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in ausreichender Höhe vorhanden sein. Die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2020 gelten weiter, bis die neue Haushaltssatzung 2021 erlassen ist.

Die Verpflichtungsermächtigungen stehen bei den genannten I-Aufträgen zur Verfügung, da im Jahr 2020 keine Verpflichtungen für die Folgejahre eingegangen wurden. Die Ausschreibung und Auftragsvergabe können vor dem Inkraftreten der neuen Haushaltssatzung 2021 erfolgen.

Verfasser/-in: Hr. Sebastian Bokmeier

Bereich/Amt: Straßenbauamt

Dezernatsleitung: Hr. Werner Rüger 

Anlagen 2