Beschlussantrag:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4.270.000 € werden genehmigt.

Die Finanzierung ist durch Minderausgaben und Mehrerträge vollständig sichergestellt.

1. Sachverhalt:

Die Gewährung individueller Hilfen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien (Profit Center 363002, 363003) gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und stellt in gleicher Weise auch den maßgeblichen Anteil der finanziellen Aufwendungen dar. Hohe Einzelfallkosten, insbesondere dann, wenn stationäre Hilfen notwendig werden, haben gravierende Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung insgesamt.

Auch der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (Profit Center 3650) kommt eine wachsende Bedeutung zu.

Im Haushaltsjahr 2016 sind überplanmäßige Aufwendungen durch die notwendige Bewilligung folgender Hilfen erforderlich:

1. Allgemeine Förderung der Erziehung:

Gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind in Einrichtungen: 360.000 Euro (Planansatz 200.000 Euro).

ð  Eine anteilige Deckung ist nach gegenwärtigem Stand durch Minderausgaben für die Unterstützung von Familien in Notsituationen möglich.

2. Hilfen zur Erziehung:

Ambulante Erziehungshilfe: 1.700.000 Euro (Planansatz 1.120.000 Euro)

ð  Diese überplanmäßigen Aufwendungen können nur zu einem geringen Anteil durch Minderausgaben in der teilstationären Erziehungshilfe und Kostenerstattungen ausgeglichen werden

Stationäre Erziehungshilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA): 3.080.000 Euro (Planansatz 600.000 Euro)

ð  Diese überplanmäßigen Aufwendungen können zu einem größeren Anteil durch Minderausgaben im Bereich der Heimerziehung und den damit verbundenen Annexleistungen gedeckt werden.

3. Hilfe für junge Volljährige, Hilfe für seelisch Behinderte, Inobhutnahme:

Stationäre Unterbringung von seelisch behinderten jungen Volljährigen sowie Einzelhilfen für junge volljährige UMA: 1.890.000 Euro (Planansatz: 1.100.000 Euro).

ð  Der maßgebliche Anteil dieser Mittelüberschreitung in dieser Produktgruppe resultiert aus Hilfen für mittlerweile volljährige Flüchtlinge. Bei diesen Aufwendungen ist ebenfalls eine vollständige Kostenerstattung vorgesehen.

Daneben ist mit einer Überschreitung der Planansätze in der Kindertagespflege (Profit Center 365002) als wesentlicher Bestandteil der Förderung der Kindertagesbetreuung zu rechnen.

Nach gegenwärtigem Stand sind Mittel in Höhe von 1.300.000 Euro für die Förderung der Kindertagespflege notwendig (Planansatz 1040.000 Euro)

ð  Diese überplanmäßigen Aufwendungen können anteilig durch überplanmäßige Mehrerträge in Form von FAG-Mitteln des Landes gedeckt werden.

Zusammenfassung:

Die genannten überplanmäßigen Aufwendungen sowie ihre Deckungsfähigkeit sind in der beigefügten Tabelle aufgegliedert dargestellt.

2. Alternativen:

keine

Anlagen: 1