Beschlussantrag:

Dem Jahresabschluss 2020 für den Abfallwirtschaftsbetrieb wird zugestimmt.

1. Vom Prüfbericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes wird Kenntnis genommen.

3. Der Bilanzverlust von 2.272,58 € ist laut Kreistagsbeschluss von der Landkreisverwaltung dem AWMT zu ersetzen. Mit dem Jahresgewinn der Gewinn- und Verlustrechnung aus 2020 in Höhe von 324.666,28 € wird der Jahresverlust aus 2019 in Höhe von 326.938,86 € weitestgehend ausgeglichen.

4. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

5. Die Haushaltsreste in Höhe von 1.934.169,66 € laut Vermögensplan werden nach 2021 übertragen.

1. Sachverhalt

Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz ist der Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Er beinhaltet die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang sowie den Lagebericht.

Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt hat das Testat erteilt. Die einzelnen Ergebnisse der Prüfung sind dem in der Anlage beigefügten Prüfbericht zu entnehmen.

Aufgrund der aufgeführten Mehrerträge und der geringeren Aufwendungen wurde eine nicht geplante Kostenüberdeckung in Höhe von 700.212,01 € erzielt, die gemäß § 14 Abs. 2 KAG als Ausgleichsverpflichtung gegenüber dem Gebührenzahler den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zugeführt wurde. Diese Zuführung ist im Erfolgsplan unter der Zuführung sonstige Rückstellungen zu finden.

Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt für 2020 erneut einen sehr guten Geschäftsverlauf. Mit dem erwirtschafteten Überschuss aus 2020 kann die Kostenunterdeckung aus dem Vorjahr ausgeglichen werden. Der Großteil des Überschusses kommt aus Erträgen, die auf der Deponie Heegwald erwirtschaftet wurden. Im Jahr 2020 wurden erstmals mehr als drei Millionen Euro an Einnahmen auf der Deponie Heegwald eingenommen. Jedoch heißt das auch, dass die Laufzeit der Deponie dadurch verkürzt wird, da das Verfüllvolumen der Deponie schneller abnimmt. Aber auch die weiterhin stark schwankend Weltmarktpreise haben sich bei der Altpapiervermarktung positiv entwickelt. Dagegen sind durch die höhere Frequentierung und Nutzung der Recyclinghöfe – infolge der Coronakrise – die Aufwendungen bei den Recyclinghöfen und bei den Kompostplätzen gestiegen.

In der Abfallbilanz von Baden-Württemberg für das Jahr 2019 nimmt der Main-Tauber-Kreis beim Biomüll die Spitzenposition unter den ländlichen Regionen und Platz 2 beim Haus- und Sperrmüll ein. Auch bei den Abfallgebühren liegt der Main-Tauber-Kreis auf einem Spitzenplatz. Die Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbetreibende liegen weiterhin im untersten Preissegment.

Es verbleibt ein handelsrechtliches Betriebsergebnis nach der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe eines Verlusts von 2.272,58 €, der von der Landkreisverwaltung laut Kreistagsbeschluss dem AWMT auszugleichen ist.

Weitere Erläuterungen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Jahresabschluss 2020 mit Lagebericht.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Herr Markert

Bereich/Amt: AWMT

Dezernatsleitung: Herr Rüger

Anlagen: 2