Beschlussantrag:
Dem Ausscheiden von Frau Kreisrätin Dr. Christina Baum aus dem Kreistag des Main-Tauber-Kreises wird zugestimmt. Der Kreistag stellt fest, dass ein wichtiger Grund nach § 12 Abs 1 Landkreisordnung vorliegt. Frau Kreisrätin Dr. Christina Baum wird von ihrem Amt als Kreisrätin entpflichtet.
Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass für die ausscheidende Kreisrätin Frau Adelheid Schuster, Boxberg, in den Kreistag des Main-Tauber-Kreises nachrückt.
1. Sachverhalt
Frau Kreisrätin Dr. Christina Baum hat am 29. September 2021 auf Grundlage des § 12 Abs. 1 S. 2 Ziffer 5 Landkreisordnung (LKrO) ihr Ausscheiden aus dem Kreistag des Main-Tauber-Kreises erklärt. Frau Dr. Christina Baum beruft sich auf die häufige berufliche Abwesenheit aufgrund ihres Mandats im Deutschen Bundestag in Berlin.
Frau Kreisrätin Dr. Christina Baum gehört dem Kreistag seit 2019 an.
Gemäß § 12 Abs. 1 LKrO kann ein Kreisrat aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt u.a., wenn die Person häufig oder langdauernd von dem Landkreis beruflich abwesend ist (§ 12 Abs. 1 S. 2 Ziffer 5). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben.
Der Kreistag hat nach § 25 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1, 2 LKrO den wichtigen Grund für das Ausscheiden festzustellen.