Beschlussantrag:
Der Kreistag bestellt Frau Katharina Steinmeyer als stellvertretendes beratendes Mitglied für den ausgeschiedenen Herrn Daniel Rogler - stellvertretendes beratendes Mitglied für die Rechtspflege - in den Jugendhilfeausschuss.
1. Sachverhalt
Gem. § 2
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) ist der
Jugendhilfeausschuss als beratender oder beschließender Ausschuss einzurichten.
Der Jugendhilfeausschuss Main-Tauber-Kreis ist ein beschließender Ausschuss.
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses ist in § 71 SGB VIII – Kinder- und
Jugendhilfegesetz in Verbindung mit der Satzung für das Jugendamt
Main-Tauber-Kreis geregelt.
Danach
besteht der Jugendhilfeausschuss aus dem Vorsitzenden
und 15
stimmberechtigten Mitgliedern, davon
a)
neun
Kreisrätinnen und Kreisräte,
b)
drei
Frauen und Männer auf Vorschlag der Jugendverbände,
c)
drei
Frauen und Männer auf Vorschlag deren Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
und neben
der Leiterin bzw. dem Leiter von Jugendamt und Sozialdezernat weiteren sechs
beratenden Mitgliedern, davon
a)
ein
Vertreter der katholischen Kirche,
b)
ein
Vertreter der evangelischen Kirche,
c)
ein
Vertreter der Schulen,
d)
ein
Vertreter der Rechtspflege,
e)
ein
Vertreter der Polizei,
f)
ein
Vertreter des Gesundheitswesens.
Die
beratenden Mitglieder sind nach Benennung durch die jeweils entsendende
Institution vom Kreistag zu bestellen. Dies gilt auch für deren
Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Der
beratende Vertreter der Rechtspflege sowie sein Stellvertreter werden von den
Präsidenten des Landgerichts Ellwangen und Mosbach im Einvernehmen benannt.
Folgendes
beratendes stellvertretendes Mitglied ist aus dem Jugendhilfeausschuss
ausgeschieden:
Herr
Daniel Rogler, Direktor des Amtsgerichts Tauberbischofsheim.
Herr Rogler
war vor seiner Berufung als Direktor des Amtsgerichts Tauberbischofsheim
Familienrichter und Direktor des Amtsgerichts Bad Mergentheim und wurde in
dieser früheren Funktion vom Landgericht Ellwangen benannt. Herr Rogler vertrat
Herrn Erhard Holz, Richter am Amtsgericht Tauberbischofsheim, Jugendgericht.
Nach der Versetzung zum Amtsgericht Tauberbischofsheim (Landgerichtsbezirk
Mosbach) ist eine Nachbesetzung erforderlich.
Folgender
Vorschlag wurde vom Präsidenten des Landgerichts Ellwangen als neue
Stellvertretung für Herrn Holz unterbreitet:
Frau Katharina Steinmeyer, Familienrichterin
am Amtsgericht Bad Mergentheim.