Beschlussantrag:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt der Beschaffung von 2.600 t Auftausalz im Frühbezug von der Firma Salinity Deutschland GmbH aus Köln zu einem Bruttopreis von 196.469,00 Euro zu.

1. Sachverhalt

Vorbemerkung

Die Lieferung von Auftausalz wurde 2019 landesweit von der damals zuständigen Landesstelle für Straßentechnik für die Winterperioden 2019/2020 und 2020/2021 öffentlich ausgeschrieben. Da landesweit nicht von allen Landkreisen die ausgeschriebene Menge abgerufen wurde, ist der Vertrag um eine weitere Periode 2021/2022 verlängert worden.

Für die Perioden 2022/2023 und 2023/2024 wird die Lieferung von Auftausalz von dem jetzt zuständigen Verkehrsministerium im Mai 2022 landesweit ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung wird der Main-Tauber-Kreis auch teilnehmen. Der angestrebte Lieferbeginn ist hier der 03. Oktober 2022.

Bestehender Liefervertag mit der Salinity Deutschland GmbH

Die vom Straßenbauamt festgelegte und ausgeschriebene Menge von 5.350 t wurde über die Vertragslaufzeit 2019/2020 und 2020/2021 zu 100 % abgerufen. Das Vertragswerk erlaubt einen Abruf von bis zu 150 %, weshalb der Vertag aus den oben genannten Gründen um ein Jahr für die Saison 2021/2022 verlängert wurde (Vertragsende 30.06.2022).

Stand April 2022 hat der Landkreis die 150 % bis auf 140 t erreicht, weshalb für weitere Lieferungen darüber hinaus keine Vertragsgrundlage mehr besteht. Aktuell werden keine weiteren Lieferungen für die Saison 2021/2022 benötigt.

Frühbezug für die Saison 2022/2023

Für die kommende Saison müssen ca. 2.600 t Auftausalz eingelagert werden (Gesamtlager ca. 6.000 t). Für die Lieferverträge 2022/2023 und 2023/2024 wird auf Grund der unsicheren und schwer kalkulierbaren Lage sowie der allgemeinen Preissteigerungen eine Anhebung des Vertragspreises erwartet. Das Straßenbauamt hat deshalb auf Grund der zu erwartenden Mehrkosten frühzeitig die Lieferung von Auftausalz öffentlich über die Vergabeplattform ausgeschrieben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Ausschreibung des Landes keine günstigeren Konditionen bringt.

Wertung der Angebote

Zur Submission sind 3 Angebote eingegangen. Die Angebotssumme der Bieter sind dem beigefügten Preisspiegel (Anlage 1) zu entnehmen. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Salinity Deutschland GmbH abgegeben. Der Zuschlag ist an diesen Bieter mit einer Auftragssumme von 196.469,00 Euro (brutto) zu erteilen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die benötigten Haushaltsmittel sind im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes von den Baulastträgern Bund- (15 %), Land- (40 %) und Kreis- (45 %) im Ergebnishaushalt anteilig bereitgestellt.

Im Kreishaushalt 2022, Teilhaushalt 5, unter der Produktgruppe 5420 „Kreisstraßen“, unter dem Sachkonto 42710110 „SBA GA Beschaffung von Salz und Sole“ sind 390.000 Euro eingeplant. Ausgegeben wurden bisher ca. 59.000 Euro. Es stehen daher ausreichende Haushaltsmittel zur Deckung der Maßnahme zur Verfügung.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Verfasser/-in: Thomas Knörzer

Bereich/Amt: Straßenbauamt

Dezernatsleitung: Werner Rüger

Anlage: 1 (nicht öffentlich)