Beschlussantrag:

Vom Sachstandsbericht zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an Kreisstraßen wird Kenntnis genommen.

1. Sachverhalt

Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 die Mitfinanzierung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen an Kreisstraßen beschlossen.

Die entsprechenden jährlichen Beträge hierfür werden anteilig im jeweiligen Haushaltsplan des Landkreises eingeplant.

Von 101 Bushaltestellen an Kreisstraßen sollen bis 2026 zunächst 64 Haltestellen in mehreren Bauabschnitten barrierefrei ausgebaut werden. Die 37 weiteren Bushaltestellen an Kreisstraßen wurden im Nahverkehrsplan als nachranging eingestuft und können daher ggf. zu einem späteren Zeitpunkt barrierefrei ausgebaut werden.

Die Maßnahmen werden in der Regel nach Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert. Der Fördersatz beträgt ca. 75 % der förderfähigen Kosten, die je nach Bauart (Busbucht oder Buskap am Straßenrand) einem Höchstbetrag unterliegen. Für Anträge, die bis Ende 2021 eingereicht wurden, wird zusätzlich eine Planungskostenpauschale in Höhe von 15 % der förderfähigen Kosten gewährt.

Zur Finanzierung hat die Landkreisverwaltung beim Regierungspräsidium Stuttgart die Förderung als Sammelantrag nach dem LGVFG beantragt. Zudem wurden vor der Ausschreibung der Baumaßnahmen Vereinbarungen mit den jeweiligen Städten und Gemeinden geschlossen. Grundsätzlich tragen gemäß diesen Vereinbarungen der Landkreis und die Städte und Gemeinden jeweils etwa die Hälfte der nach Abzug der Landesförderung verbleibenden Kosten.

Erste Maßnahmentranche ab 2020 (fertig gestellt):

Das Ausschreibungsverfahren wurde durch das Kreisstraßenbauamt in Zusammenarbeit mit dem Ing.- Büro Dreikant, Weikersheim, und dem Amt für Schulen und ÖPNV durchgeführt. Es wurden zwei Ausschreibungslose (Süd und Nord) gebildet. Diese hat der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr am 14.10.2020 vergeben (Vorlage S/195/2020).

Los 1: Haltestellen Süd – Durchführung Firma Anton Bockmeier GmbH

-       Igersheim-Harthausen: „Brunnen“                            (2 Bussteige)

-       Igersheim-Simmringen: „Ort“                                    (1 Bussteig)

-       Weikersheim-Bronn: „Ort“                                         (3 Bussteige)

Los 2: Haltestellen Nord – Durchführung Firma Benninger Bau GmbH

-       Freudenberg-Boxtal: „Linde“                                     (2 Bussteige)

-       Freudenberg-Ebenheid: „Kirche“                              (2 Bussteige)

-       Lauda-Königshofen: „Marbach, Ortsmitte“               (2 Bussteige)

-       Lauda-Königshofen: „Beckstein, Linde“                    (1 Bussteig)

Die Haltestellen in

-       Wertheim - Dietenhan und                                        (2 Bussteige)

-       Wertheim - Kembach                                                (2 Bussteige)

wurden im Rahmen laufender Straßenbaumaßnahmen von der Firma Trend-Bau GmbH & Co. KG ausgeführt.

Die Gemeinde Königheim sowie die Stadt Niederstetten haben die seitens des planenden Ingenieurbüros und der Landkreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst aus bautechnischen und finanziellen Gründen zurückgestellt.

Der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16.12.2020 liegt der Landkreisverwaltung vor. Eine erste Abschlagszahlung wurde 2021 beantragt und vom Regierungspräsidium ausgezahlt (285.250,00 Euro). Der Schlussverwendungsnachweis ist derzeit in Arbeit. Nach der Schlussauszahlung seitens des Regierungspräsidiums erfolgt die Verrechnung mit den beteiligten Kommunen.

Zweite Maßnahmentranche ab 2022 (in Planung bzw. Ausschreibung):

Die zweite Bautranche befindet sich derzeit in der Ausschreibungsphase.

Laut Planung sollen folgende Bussteige barrierefrei umgebaut werden:

-       Bad Mergentheim-Lillstadt: „Ort“                               (1 Bussteig)

-       Bad Mergentheim-Hachtel: „Ort“                               (1 Bussteig)

-       Bad Mergentheim- Dörtel: „Ort“                                (2 Bussteige)

-       Bad-Mergentheim-Wachbach: „Siedlung“                (2 Bussteige)

-       Boxberg-Uiffingen: „Ort“                                            (2 Bussteige)

-       Boxberg-Epplingen: „Ort“                                          (1 Bussteig)

-       Igersheim-Holzbronn: „Ort“                                       (2 Bussteige)

-       Igersheim-Neuses: „Ort“                                           (2 Bussteige)

-       Igersheim-Reckerstal: „Ort“                                      (2 Bussteige)

-       Lauda-Königshofen-Hofstetten: „Ort“                       (2 Bussteige)

-       Lauda-Königshofen-Messelhausen: „Ort“                 (2 Bussteige)

-       Wertheim-Sachsenhausen: „Ort“                              (2 Bussteige)

-       Wertheim-Sonderriet: „Ort“                                       (2 Bussteige)

-       Tauberbischofsheim-Dienstadt:                                (2 Bussteige)

-       Tauberbischofsheim-Distelhausen:                          (2 Bussteige)

Die Planungen und Maßnahmen wurden bzw. werden durch das Ing.-Büro Dreikant und das Kreisstraßenbauamt mit den jeweiligen Städten und Gemeinden abgestimmt. Beim Regierungspräsidium Stuttgart wurde am 08.11.2021 die Förderung beantragt. Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 17.12.2021 die Unbedenklichkeit für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bestätigt.

Die Vergabeentscheidung soll in der Sitzung am 29. Juni 2022 durch den Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur getroffen werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Abgeschlossene Baumaßnahmen (erste Tranche) 2020 bis 2021:

Vorgesehene Finanzierung der zweiten Tranche ab 2022 bis voraussichtlich 2023:

Im Haushaltsplan des Landkreises werden die anteiligen Auszahlungsbeträge auf der Kostenstelle I 54705030402 eingeplant, die Einzahlungen aus Landeszuschüssen auf der Kostenstelle I 54705030502.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Dr. Heiko Schnell, Petra Kuhn

Bereich/Amt: Schulen und ÖPNV

Dezernatsleitung:    Ursula Mühleck