Beschlussantrag:

1.    Die überplanmäßigen Aufwendungen im Personalbudget in Höhe von 798.000 Euro, die aufgrund des Personalmehrbedarfs entstehen, werden genehmigt.

2.    Die überplanmäßigen Aufwendungen werden in voller Höhe durch zusätzliche Finanzmittelzuweisungen und Kostenerstattungen des Landes gedeckt.

1. Sachverhalt

Stetig wachsende Aufgaben und Anforderungen (z.B. Bauamt, Zensus, IT), die Weiterentwicklung im Rahmen der Digitalisierung und unvorhersehbare Krisen erfordern einen höheren Personalbedarf bzw. bringen erhöhte finanzielle Auswirkungen mit sich.

Dabei belasten insbesondere zusätzliche Personalforderungen, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Corona-Pandemie stehen, den Personalhaushalt.

Das Land unterstützt in vielen Bereichen die Land- und Stadtkreise finanziell durch die Übernahme von Personalkosten oder sonstigen Förderungen. Zudem können durch Minderaufwendungen, beispielsweise spätere personelle Einstellungen, Kosten eingespart werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 798.000 Euro werden nach derzeitigem Stand vollständig durch höhere Finanzausgleichszahlungen (FAG) des Landes sowie weitere Kostenerstattungen gedeckt.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Verfasser/-in: Manuel Münkel

Bereich/Amt: Amt für Personal und Zentrale Dienste

Dezernatsleitung: Torsten Hauck 

Anlage: 1