Beschlussantrag:

Dem Jahresabschluss 2021 für den Abfallwirtschaftsbetrieb wird zugestimmt.

1.    Vom Prüfbericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes wird Kenntnis genommen.

2.    Feststellung:

3.    Der Bilanzgewinn von 6.867,50 Euro ist laut Kreistagsbeschluss an den Haushalt des Landkreises abzuführen.

4.    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

5.    Die Haushaltsreste in Höhe von 4.023,76 Euro laut Vermögensplan werden nach 2022 übertragen.

6.    Der Entnahme von 710.783,00 Euro aus den ungewissen Verbindlichkeiten zum Ausgleich der Kostenunterdeckung der Rückstellung zur Deponienachsorge wird zugestimmt.

1. Sachverhalt
Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz ist der Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Er beinhaltet die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang sowie den Lagebericht.

Aufgrund der aufgeführten Mehrerträge und der geringeren Aufwendungen wurde eine nicht geplante Kostenüberdeckung in Höhe von 1.276.627,86 Euro erzielt, die gemäß § 14 Abs. 2 KAG als Ausgleichsverpflichtung gegenüber dem Gebührenzahler den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zugeführt wurde. Diese Zuführung ist im Erfolgsplan unter der Zuführung sonstige Rückstellungen zu finden.

Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt für 2021 erneut einen sehr guten Geschäftsverlauf. Der Großteil des Gewinns kommt von den Erlösen aus der Altpapiervermarktung sowie den Gebührenerlösen für Direktanlieferungen, die auf der Deponie Heegwald erwirtschaftet wurden. Wieder einmal konnten sehr hohe Einnahmen auf der Deponie Heegwald (Ist 2021: 2,5 Millionen Euro, Vorjahr 2020: 3 Millionen Euro) verbucht werden. Jedoch heißt das auch, dass die Laufzeit der Deponie dadurch verkürzt wird, da das Verfüllvolumen der Deponie schneller abnimmt. Auch weiterhin sind die Weltmarktpreise stark schwankend. Dies zeigt sich anschaulich bei den Erlöspreisen für Altpapier. Wurden im März 2020 für eine Tonne Altpapier noch 11,52 Euro bezahlt, sind dies im April 2022 erfreuliche 188,40 Euro.

Aufgrund der höheren Frequentierung und Nutzung sind die Aufwendungen bei den Recyclinghöfen und bei den Kompostplätzen gestiegen.

In der Abfallbilanz von Baden-Württemberg für das Jahr 2020 nimmt der Main-Tauber-Kreis beim Biomüll die Spitzenposition unter den ländlichen Regionen und Platz 4 beim Haus- und Sperrmüll ein. Das geht aus der Abfallbilanz hervor. Auch bei den Abfallgebühren liegt der Main-Tauber-Kreis auf einem Spitzenplatz. Die Preise für die Bürger sowie für Gewerbetreibende liegen weiterhin im unteren Preissegment.

Es verbleibt ein handelsrechtliches Betriebsergebnis nach der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe eines Gewinns von 6.867,50 Euro. Dieser ist nach Kreistagsbeschluss an den Haushalt des Landkreises abzuführen.

Weitere Erläuterungen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Jahresabschluss 2021 mit Lagebericht.

Die bisherige Deponienachsorgebewertung lag bereits 10 Jahre zurück. Aufgrund von Aufforderungen seitens der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und des Rechnungs-prüfungsamtes, diese zu erneuern, wurde die Firma Econum Unternehmensberatung aus Ludwigsburg beauftragt. Bei der Deponievermessung und der Hochrechnung der Nachsorgekosten der Deponie durch die Firma Econum im Jahre 2022 wurde festgestellt, dass eine Unterdeckung in Höhe von 710.783 Euro entstanden ist. Dieses Defizit soll mit den erwirtschafteten Gewinnen auf der Hausmülldeponie aus den Jahren 2020 (+902.816 Euro) und 2021 (+233.118 Euro), welche in die ungewissen Verbindlichkeiten gebucht wurden, ausgeglichen werden. Abzüglich des gebührenrechtlichen Verlustes aus 2019 (-326.939 Euro), der ausgeglichen werden muss, verbleibt ein gebührenrechtlicher Überschuss von 808.995 Euro. Hiervon sollen 710.783 Euro zum Ausgleich der Kostenunterdeckung der Rückstellung zur Deponienachsorge verwendet werden. Der verbleibende Restbetrag (+98.212 Euro) wird in die ungewissen Verbindlichkeiten gebucht.

Begründung: Die Einnahmen, die aus Selbstanlieferungen auf der Deponie erwirtschaftet wurden, können somit der Deponienachsorge korrekterweise nach Verursacherprinzip zugeordnet werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Gewinn in Höhe von 6.867,50 Euro ist nach Kreistagsbeschluss an den Haushalt des Landkreises abzuführen.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Verfasser/-in: Rainer Markert

Bereich/Amt: Abfallwirtschaftsbetrieb Main-Tauber-Kreis

Dezernatsleitung: Werner Rüger 

Anlagen: 2