Beschlussantrag:

1.    Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich an der Finanzierung der Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim in den Jahren 2023 und 2024 mit 60.000 Euro pro Jahr.

2.    Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, mit dem Hohenlohekreis eine Folgevereinbarung zur bisherigen Vereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 abzuschließen.

3.    Der Betrag von jährlich 60.000 Euro wird für die Jahre 2023 und 2024 in den Teilhaushalt 5, Produkt 547001 (ÖPNV), eingestellt.

1. Sachverhalt

Einrichtung der Regiobuslinie

Mit Beschluss vom 24. Februar 2016 hat der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr des Kreistages des Main-Tauber-Kreises erstmals der Einrichtung und anteiligen Finanzierung einer Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim für drei Jahre bis Dezember 2019 zugestimmt.

Seit Dezember 2016 verkehren die Regiobusse in einem durchgängigen Ein-Stunden-Takt zwischen 5:00 und 23:00 Uhr zwischen Künzelsau, Krautheim, Dörzbach und Bad Mergentheim. Seit Einführung der Regiobuslinie ist es möglich, die in Bad Mergentheim auf der Tauberbahn abfahrenden und ankommenden Züge stündlich mit dem Bus zu erreichen. Die Regiobuslinie ist deshalb neben der Anbindung der Städte und Gemeinden vor allem als Zubringer zur Schiene in Bad Mergentheim eingesetzt.

Für die Buslinie kommen moderne, klimatisierte Fahrzeuge mit Niederflurtechnik und Rollstuhlrampe, einer Mehrzweckfläche für die Mitnahme von Fahrrädern sowie kostenfreiem WLAN-Zugang zum Einsatz. Ein einheitlicher Linienverlauf an allen Tagen ist Fördervoraussetzung.

Auf Vorschlag des Hohenlohekreises wurde für den Zeitraum ab Dezember 2019 beim Land ein Folgeantrag eingereicht. Am 22. Mai 2019 hat der Kreistag des Main-Tauber-Kreises der anteiligen Finanzierung der Regiobuslinie bis Dezember 2022 zugestimmt.

Landesförderung

Die Mehrkosten für das zusätzliche Busangebot gegenüber dem ursprünglichen Angebot vor 2016 werden nach einer pauschalen Berechnungsweise etwa zur Hälfte vom Land Baden-Württemberg aus dem Förderprogramm „Regiobuslinien“ finanziert. Die weiteren 50 Prozent der Regiobus-Mehrkosten nach Abzug der Einnahmen aus Fahrgeldern tragen die beiden Landkreise jeweils an den Streckenanteilen orientiert. Dem Main-Tauber-Kreis entstanden so für die Regiobuslinie bisher pauschale Kosten von 40.000 Euro pro Jahr.

Die Förderung durch das Land für die Regiobuslinie wurde für den Zeitraum von Dezember 2019 bis Ende 2024 bewilligt. Hierbei handelt es sich um eine festgeschriebene Fördersumme in Höhe von rund 550.000 Euro pro Jahr. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen im ÖPNV sind die bisherigen Kostenanteile der Landkreise nicht mehr kostendeckend. Der Gesamtkostenanteil der beiden Landkreise ist von den im Jahr 2016 bzw. 2019 berechneten rund 139.000 Euro pro Jahr auf zwischenzeitlich rund 181.000 Euro pro Jahr angestiegen. Der Hohenlohekreis hat daher darum gebeten, dass der Main-Tauber-Kreis für die Jahre 2023 und 2024 seinen Kostenanteil von jährlich 40.000 Euro auf jährlich 60.000 Euro erhöht. Der Kostenanteil des Hohenlohekreises steigt dabei von ursprünglich rund 99.000 Euro auf rund 121.000 Euro an. Hierbei hat sich der Hohenlohekreis bereit erklärt, wie bisher die Aufwendungen für Fahrgasterhebungen, Berechnungen von Erlösen, den Mittelabruf sowie die Verwendungsnachweise beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu übernehmen.

Entwicklung der Fahrgastzahlen

Während die Fahrgastzahlen nach Einführung der Regiobuslinie bis 2019 rund 200.000 Fahrgästen pro Jahr betrugen, mussten ab 2020 auch im Regiobus pandemiebedingte Rückgänge von 20 bis 25 Prozent auf rund 150.000 Fahrgäste im Jahr 2020 und rund 166.000 Fahrgäste im Jahr 2021 verzeichnet werden. Für das Jahr 2022 wird mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Durch die Einführung des Landesweiten Jugendtickets zum 1. März 2023 werden weiter steigende Fahrgastzahlen erwartet.

Fazit

Die Regiobuslinie hat sich nach der Inbetriebnahme 2016 zu einer erfolgreichen Verkehrslinie entwickelt, auch aufgrund der positiven Wahrnehmung und Resonanz in der Öffentlichkeit. Mit diesem erweiterten Verkehrsangebot ist eine Teilnahme an den Angeboten und Veranstaltungen der Anliegerstädte und –gemeinden ohne eigenes Auto möglich. Auch Fahrten mit der Bahn zu weiter entfernten Zielen sind möglich, ohne auf das Auto angewiesen zu sein. Die Regiobuslinie leistet somit einen Beitrag zur kreisübergreifenden Mobilität und stellt eine Alternative zum Individualverkehr dar.

Im Jahr 2024 wird erneut geprüft, ob eine erneute Antragstellung für die Landesförderung sinnvoll ist und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für die Regiobuslinie betragen pro Jahr                  rund 1.031.000 Euro.

Abzüglich der Fahrgeldeinnahmen in Höhe von                                       rund 300.000 Euro.

und der Landesförderung in Höhe von                                                      rund 550.000 Euro.

verbleiben bei den Landkreisen Kosten von                                             rund 181.000 Euro.

Die Aufteilung der Kosten für die Jahre 2023 und 2024 zwischen den beiden Landkreisen orientiert sich an den Streckenanteilen.

Voraussichtliche Gesamtkosten für beide Landkreise:                  rund 181.000 Euro pro Jahr

Kostenanteil Main-Tauber-Kreis                                                       rund 60.000 Euro pro Jahr

Kostenanteil Hohenlohekreis                                                          rund 121.000 Euro pro Jahr

Der Betrag von jährlich 60.000 Euro für den Main-Tauber-Kreis wird für 2023 und 2024 in den Teilhaushalt 5, Produkt 547001 (ÖPNV), eingestellt.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Dr. Heiko Schnell

Bereich/Amt: Dezernat 3 / Amt für Schulen und ÖPNV

Dezernatsleitung: Ursula Mühleck