Beschlussantrag:

1.    Der Kreistag begrüßt die geplante kreisweite Kampagne zur Abfallvermeidung und stimmt deren Umsetzung zu.

2.    Die Verwaltung berichtet regelmäßig in den Kreisgremien über die weiteren Entwicklungen.

1. Sachverhalt

Hintergrund

Neben dem Einwegkunststoffverbot, das seit 3. Juli 2021 gilt, wurden weitere Änderungen im Verpackungsgesetz beschlossen. Ab 1. Januar 2023 müssen alle gastronomischen Betriebe in der Europäischen Union mit einer Ladenfläche von über 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden sowie alle Filialen von Ketten eine Mehrwegalternative für Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 2,8 Milliarden Coffee-to-go-Becher und 3,8 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Durch den Einsatz von Mehrweggeschirr können bis zu 280.000 Tonnen Abfälle pro Jahr und täglich bis zu 770 Tonnen Müll und wertvolle Ressourcen eingespart werden, was auch zu geringeren Entsorgungskosten im öffentlichen Raum führt. Das Müllaufkommen, beispielsweise bedingt durch Einwegtüten für den Einkauf an Obst- und Frischetheken, Verpackungsmaterialien beim Metzger oder die Einkaufstüten aus dem Handel, ist hier noch nicht einberechnet.

Vor diesem Hintergrund setzt die Kreiswirtschaftsförderung im Schulterschluss mit der Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH und dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWMT) eine kreisweite Abfallvermeidungskampagne um.

Zielsetzung

Neben der Information über die Novelle des Verpackungsgesetzes, unter die ausschließlich die größeren Betriebe fallen, gilt es, Lösungen und Möglichkeiten zu erarbeiten, die Abfallvermeidungs- und Mehrweglösungen für kleinere, nicht-DEHOGA Betriebe wie beispielsweise Eisdielen und Imbisse, aber auch für Betriebe außerhalb der Hotellerie und Gastronomie aufzuzeigen. Im Nachgang soll die Bürgerschaft zur Nutzung der Mehrweglösungen sensibilisiert und motiviert werden.

In einem ersten Schritt galt es, die Unternehmen, die Einweglösungen anbieten beziehungsweise unnötige Abfälle produzieren, durch eine Informationsveranstaltung auf mögliche Lösungsoptionen aufmerksam zu machen. Hierzu wurden sowohl über die DEHOGA als auch über das Gesundheitsamt sowie die Städte und Gemeinden die relevanten Betriebe angeschrieben.

Umsetzung

Am 18. Oktober 2022 fand eine Informationsveranstaltung in Bad Mergentheim statt, bei der drei Mehrweganbieter (RECUP GmbH aus München, Local to go GmbH aus Cleebronn, Mehrwegkonzepte Service GmbH aus Bad Mergentheim) ihre Lösungen und Systeme vorgestellt haben. Ein weiterer Baustein soll eine Infopage werden, die die entsprechenden Informationen für die verschiedenen Branchen/Unternehmenszweige bereithalten soll (z.B. Metzgereien, Handel, Kantinen). In Zusammenarbeit mit einer Agentur aus dem Landkreis wird derzeit eine solche Infopage entwickelt und gestaltet.

Das übergeordnete Ziel ist, dass entweder Mehrweglösungen über die gängigen Anbieter genutzt werden oder den Endverbrauchern die Möglichkeit geboten wird, eigene Behältnisse zum Befüllen mitzubringen.

In einem zweiten Schritt gilt es, die Bevölkerung des Main-Tauber-Kreises zu motivieren, die angebotenen Mehrweglösungen seitens der Unternehmen aktiv zu nutzen und / oder eigene Behältnisse und Taschen etc. beim Verzehr und / oder Einkauf zu verwenden. Dies soll über eine kreisweite Werbekampagne beworben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWMT) stellt über die Kostenstelle „Öffentlichkeitsarbeit“ ein Budget in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung. Bei der ersten Vorstellung im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 6. Juli 2022 wurde die Kampagne mit einem Budget von 15.000 Euro beziffert. Nach intensiven Gesprächen mit den in Frage kommenden Agenturen wurde das Budget auf 20.000 Euro erhöht, um die geplanten Inhalte der Kampagne sinnhaft bespielen zu können. Diese Kosten sind im Wirtschaftsplan gedeckt.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Ina Nolte

Bereich/Amt: Amt für Wirtschaftsförderung, Energie und Tourismus

Dezernatsleitung: Ursula Mühleck