Beschlussantrag:

1.    Die Containergestellung, die Übernahme und der Transport von Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Gestellung und der Betrieb einer Übergabestelle (Los 1) wird an die Firma INAST Abfallbeseitigungs GmbH aus Mosbach zum Preis von 319.262,00 Euro / Jahr (brutto) vergeben.

2.    Die Übernahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten (Gerätegruppen 4 und 5) einschließlich Containergestellung (Los 2) wird an die Firma Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG aus Hofheim zum Vergütungspreis von 85.256,00 Euro / Jahr (brutto) vergeben.

1. Sachverhalt

Zum 30.09.2023 endet der Vertrag für die Elektro- und Elektronikgeräte-Sammlung und
-Verwertung. Als öffentlicher Auftraggeber ist der Landkreis verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens auszuschreiben und neu zu vergeben.

Ausgeschriebene Leistung

Die Vergabe der Leistungen erfolgte in Losen. Angebote konnten für ein Los oder beide Lose abgegeben werden. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Angeboten für beide Lose bestand nicht. Auch erfolgte keine Limitierung der Lose. Bei der Ausschreibung wurde diesmal in zwei Lose unterteilt, da beim Los 2 ein positiver Ertrag erwartet wurde. Das Los 2 wird gem. der Vergabebedingungen nur zugeschlagen, wenn ein positives Ergebnis angeboten wird.

Der zu vergebende Auftrag umfasst die folgenden Leistungen:

Los 1: Containergestellung, Übernahme und Transport von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Gestellung und Betrieb einer Übergabestelle.

Los 2: Übernahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten (Gerätegruppen 4
und 5) einschließlich Containergestellung.

Gerätegruppe 4: Großgeräte z. B. Waschmaschine, Trockner, E-Herd, Staubsauger

Gerätegruppe 5: Kleingeräte z. B. Telefon, Tastatur, Toaster, Rasierapparat

Leistungszeitraum

Die Leistungen sind im Zeitraum wie folgt zu erbringen:

01.10.2023 – 31.03.2026                Grundvertragslaufzeit (2,5 Jahre)

01.04.2026 – 31.03.2027                Verlängerungszeitraum (1 Jahr)

01.04.2027 – 31.03.2028                Verlängerungszeitraum (1 Jahr)

Grundvertragslaufzeit: Der Vertrag kommt mit Zuschlagerteilung zustande und wird bis zum 31. März 2026 fest geschlossen.

Verlängerungsoption 1 (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31. März 2025 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31. März 2027.

Verlängerungsoption 2 (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31. März 2026 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31. März 2028.

Angebote

Es wurden von 2 Bietern Angebote abgegeben. Für das Los 1 wurde ein Angebot, für das Los 2 wurden zwei Angebote abgegeben.

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Bieter INAST Abfallbeseitigungs GmbH hat für das Los 1 das einzige Angebot abgegeben. Gegenüber den derzeit vereinbarten Konditionen ist das Angebot des Bieters pro Jahr um knapp 6,3 Prozent für Los 1 teurer. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit entsprechen die angebotenen Entgelte der Höhe nach aber den gegenwärtigen Marktpreisen.

Das Angebot des Bieters Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG (Los 2) ist ca. 68 Prozent günstiger als das Angebot des Zweitplatzierten. Gegenüber den derzeit vereinbarten Konditionen erhält der Abfallwirtschaftsbetrieb durch das Angebot des Bieters eine deutlich höhere Vergütung pro Jahr. Deshalb erfolgte eine vertiefte Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebotes durch ein ergänzendes Aufklärungsgespräch. Im Ergebnis entsprechen die angebotenen Entgelte und Vergütungen der Höhe nach den gegenwärtigen Marktpreisen.

Wertung der Angebote – Vergleich Angebot zu IST

Los 1 – Containergestellung, Übernahme und Transport von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Gestellung und Betrieb einer Übergabestelle

Los 2 – Übernahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten (Gerätegruppen 4
und 5) einschließlich Containergestellung

Bei dem neuen Vertrag hat der Abfallwirtschaftsbetrieb um 32.257 Euro geringere Aufwendungen für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten pro Jahr.

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Dr. Walter Scheckenbach

Bereich/Amt: Abfallwirtschaftsbetrieb (AWMT)

Dezernatsleitung: Werner Rüger

Anlagen: 4 (nicht öffentlich)