Beschlussantrag:

1.    Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, mit dem Land eine Vereinbarung zu den im Folgenden beschriebenen Konditionen abzuschließen:

a)    Der stündliche Regionalbahnbetrieb (Montag bis Freitag) auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken (bisheriger Probebetrieb) wird ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen Regelbetrieb überführt.

b)    Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich, wie bereits während des Probebetriebs, mit einen Kostenanteil von 75 Prozent des kreiskommunalen Kostenanteiles. Der kreiskommunale Kostenanteil beträgt 40 Prozent der Gesamtkosten von rd. 3,6 Millionen Euro pro Jahr, der Kostenanteil des Landes Baden-Württemberg 60 Prozent.

c)    Sobald in zwei aufeinanderfolgenden Halbjahren die Fahrgastzahlen die Grenze von 400 Fahrgästen (Personen pro km Streckenlänge) erreichen, erhöht sich der Landesanteil auf 80 Prozent, der kreiskommunale Kostenanteil sinkt entsprechend auf 20 Prozent.

d)     Des Weiteren wird vereinbart, dass ab einer Fahrgastzahl von 500 Personen pro km Streckenlänge, ebenfalls in zwei aufeinanderfolgenden Halbjahren, das Land Baden-Württemberg die Kosten zu 100 Prozent übernimmt.

e)     Es gibt keine Rückfallvereinbarung, d.h. keine Veränderung in der Finanzierung bei ggf. rückläufigen Fahrgastzahlen.

f)       Der Main-Tauber-Kreis erklärt sich grundsätzlich bereit, die notwendige Ertüchtigung der Verkehrsstationen unter Förderung aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (LGVFG) finanziell zu unterstützen. Nach Vorliegen genauerer Kostenschätzungen werden diese den zuständigen Gremien jeweils zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

2.    Die anteiligen Betriebskosten des Main-Tauber-Krieses in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro werden im Haushaltsplan des Landkreises ab dem Haushaltsjahr 2024 unter dem Produkt ÖPNV (547001) veranschlagt.

1. Sachverhalt

Im Rahmen einer konzertierten Aktion des Main-Tauber-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises, aller am Streckenabschnitt zwischen Osterburken und Lauda gelegenen Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinitiative „Frankenbahn für Alle“, ist es nach langjährigen Verhandlungen im Jahr 2019 gelungen, das Land zur Aufnahme eines vertakteten Probebetriebes zwischen Osterburken und Lauda zu bewegen. Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat der finanziellen Beteiligung am 23. Oktober 2019 zugestimmt.

Die Regionalbahnen der DB Regio Bayern kommen aus Würzburg und fahren seit Dezember 2019 von Montag bis Freitag an Werktagen von ca. 6.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr über Lauda stündlich bis Osterburken. Sie bedienen die Stationen Rosenberg, Eubigheim, Wölchingen und Königshofen (Königshofen wegen des fehlenden 2. Bahnsteigs nur in Fahrtrichtung Lauda). Im Schülerverkehr werden die Regionalbahnen durch Fahrten der Westfrankenbahn verstärkt, die passend zu den Hauptschulzeiten zusätzlich verkehren.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat es seinerzeit zur Bedingung gemacht, dass die kommunale Seite 40 Prozent der Kosten finanziert. Der kommunale Anteil wird nach dem Verhältnis der auf das jeweilige Kreisgebiet entfallenden Streckenanteile zwischen dem Main-Tauber-Kreis (75 Prozent) und dem Neckar-Odenwald-Kreis (25 Prozent) aufgeteilt. Für den Main-Tauber-Kreis bedeutet dies bisher eine jährliche Belastung von knapp 1,1 Millionen Euro pro Jahr.

Zusätzlich hat das Verkehrsministerium für eine Überführung in den Regelbetrieb unter vollständiger Finanzierung des Landes verlangt, dass mindestens 500 Fahrgäste pro km Streckenlänge das Angebot im Durchschnitt täglich nutzen. Diese Bedingung war von Anfang an kritisch zu bewerten, weil sie die Messlatte aufgrund der raumstrukturellen Gegebenheiten zwischen Osterburken und Lauda sehr hoch legt.

Der Probebetrieb ist planmäßig am 16. Dezember 2019 gestartet. Von Anfang an war der Probebetrieb durch Schlechtleistungen der Deutschen Bahn mit Verspätungen und Zugausfällen überschattet. Nur wenige Monate später hat die Corona-Pandemie dann zusätzlich dafür gesorgt, dass die Fahrgastzahlen überall, und somit auch auf der Frankenbahn, dramatisch eingebrochen sind. Vor diesem Hintergrund haben die beiden Landkreise schon frühzeitig das weitere Gespräch mit dem Verkehrsministerium gesucht.

Aufgrund dieses Sachverhaltes hat der Kreistag am 01.12.2021 dem Vorschlag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zugestimmt, den Probebetrieb um ein Jahr zu verlängern, wobei das Land sich bereit erklärt hat, die Kosten für das zusätzliche Probejahr komplett ohne kreiskommunalen Finanzanteil zu übernehmen.

Die Fahrgastzählungen im 2. Halbjahr 2022 haben ergeben, dass die Regionalbahnen durchschnittlich von 353 Personen pro Streckenkilometer genutzt wurden. An einzelnen Spitzentagen wurden deutlich über 400 Personen pro km Streckenlänge erreicht. Teilweise war dies laut Einschätzung des Verkehrsministeriums auf Sondereffekte, wie das 9-Euro-Ticket und Zugausfälle bzw. Verspätungen beim Regionalexpress, zurückzuführen. Es ist aber zu erwarten, dass durch die Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro pro Monat sowie des Landesweiten Jugendtickets für 365 Euro pro Jahr ebenfalls zusätzliche Fahrgäste die Regionalbahnzüge nutzen werden.

Am 22. Februar 2023 fand eine Besprechung mit dem Amtschef des Verkehrsministeriums, Herrn Ministerialdirektor Berthold Frieß, sowie den Herren Landräten Christoph Schauder und Dr. Achim Brötel in Tauberbischofsheim statt. Bei diesem Gespräch haben sich die Vertreter des Verkehrsministeriums und der Landkreise auf die Überführung des bisherigen Probebetriebs in einen dauerhaften Regelbetrieb geeinigt und die Voraussetzungen und grundsätzlichen Bedingungen für den Regelbetrieb vereinbart. Auf Grundlage dieser Besprechung mit dem Verkehrsministerium werden die im Beschlussvorschlag genannten Konditionen für die abzuschließende Vereinbarung vorgeschlagen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Betrieb der stündlichen Regionalbahn

Jährliche Gesamtkosten für den Betrieb rd.                                                                                3.620.000 Euro

60 Prozent Landesanteil rd.                                                                                                               2.171.000 Euro

40 Prozent kreiskommunaler Anteil rd.                                                                                        1.447.000 Euro

75 Prozent davon trägt der Main-Tauber-Kreis, rd.                                                                  1.086.000 Euro

pro Jahr.

Die anteiligen Betriebskosten des Main-Tauber-Kreises in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro werden im Haushaltsplan des Landkreises ab dem Haushaltsjahr 2024 unter dem Produkt ÖPNV (547001) veranschlagt.

Voraussichtliche Investitionskosten

Modernisierung der Bahnsteige, zunächst

für die Stationen Königshofen,

Wölchingen und Eubigheim                                                                                     10,9 bis 19,1 Millionen Euro

(nach Abschätzung in der Machbarkeitsstudie Frankenbahn)

Davon ca. 25 Prozent kommunaler Anteil rund                                                   2,7 bis 4,8 Millionen. Euro

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Bei positiven und negativen Auswirkungen des Beschlusses bzw. der Maßnahme auf den Klimaschutz:

Verfasser/-in: Dr. Heiko Schnell

Bereich/Amt: Dezernat 3/Amt für Schulen und ÖPNV

Dezernatsleitung: Ursula Mühleck