Beschlussantrag:
Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgabenprüfung der Jahre 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.
1.
Sachverhalt
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist nach § 48 Landkreisordnung (LKrO) in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) für die überörtliche Prüfung des Landkreises zuständig. Die Prüfung erfolgte in der Zeit vom 16.05.2022 bis 15.06.2022 bei der Verwaltung und anschließend bei der GPA. Der Prüfbericht ging dem Landratsamt am 13.01.2023 zu.
Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben in den Haushaltsjahren (Wirtschaftsjahren) 2017 – 2021, als selbständiger Teil der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung.
Geprüft wurden Bauausgaben in den Bereichen des früheren Eigenbetriebs Kloster Bronnbach, des Amtes für Immobilienmanagement sowie dem Straßenbauamt.
Die wesentlichen Inhalte der Prüfung bezogen sich auf
- die Generalsanierung des Berufsschulzentrums Bad Mergentheim
- Umbau und Sanierung der Werkstattschreinerei zum Kreisarchiv in der Klosteranlage Bronnbach
- Sanierung des Abteigartens in der Klosteranlage Bronnbach
- Deckeninstandsetzung an Kreisstraßen im Jahr 2019
- Ersatzneubau eines Regenklärbeckens in Dertingen
Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO in Verbindung mit §§ 41 Abs. 5, 48 LKrO besteht die Pflicht, den Kreistag (mindestens) über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.
Der Anlage ist der Prüfungsbericht zu entnehmen. Wesentliche Inhalte des Prüfungsberichts finden sich auf den Seiten 7f.. Die Hinweise, Anstände und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt werden bzw. wurden von der Verwaltung aufgearbeitet und umgesetzt.
Allgemein ist anzumerken, dass im Prüfungszeitraum bei einer Vielzahl von Projekten verantwortliche Personen für Sachverhaltsaufklärungen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Anlage: 1 (nicht öffentlich)