Beschlussantrag:
Der Jahresabschluss 2022 wird wie folgt festgestellt:
a) Gesamtergebnisrechnung Gesamtergebnis 5.194.371,01 Euro
ordentliches Ergebnis 5.298.253,62 Euro
Sonderergebnis - 103.882,61 Euro
b) Gesamtfinanzrechnung Zahlungsmittelbestand
zum 31.12.2022 1.141.625,02 Euro
c) Bilanzsumme zum 31.12.2022 271.809.206,74 Euro
d) Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 5.298.253,62 Euro wird der ordentlichen Rücklage in der Bilanz zugeführt.
e) Das Sonderergebnis in Höhe von - 103.882,61 Euro wird der Sonderrücklage in der Bilanz entnommen.
1.
Sachverhalt
Gemäß § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 95 der Gemeindeordnung hat der Landkreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss gliedert sich in die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung und die Bilanz. Der Jahresabschluss 2022 wurde innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 30.06.2023 aufgestellt und anschließend dem Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt zur örtlichen Prüfung vorgelegt. Nach Abschluss der örtlichen Prüfung soll der Jahresabschluss 2022 am 06.12.2023 vom Kreistag festgestellt werden.
Zusammenstellung der Positionen des
Jahresabschlusses 2022:
|
1. |
Ergebnisrechnung |
IST 2022
in Euro |
Plan 2022
in Euro |
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1.1 |
Summe der ordentlichen
Erträge |
191.994.419,06 |
185.545.800 |
|
1.2 |
Summe der ordentlichen Aufwendungen |
- 186.696.165,44 |
- 191.301.200 |
|
1.3 |
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) |
5.298.253,62 |
- 5.755.400 |
|
1.4 |
Außerordentliche Erträge |
116.196,55 |
0 |
|
1.5 |
Außerordentliche Aufwendungen |
- 220.079,16 |
0 |
|
1.6 |
Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) |
- 103.882,61 |
0 |
|
1.7 |
Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) |
5.194.371,01 |
- 5.755.400 |
|
2. |
Finanzrechnung |
IST 2022
in Euro |
Plan 2022
in Euro |
|
2.1 |
Summe der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit |
193.470.777,54 |
182.068.900 |
|
2.2 |
Summe der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit |
- 172.700.279,97 |
- 179.613.900 |
|
2.3 |
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der
Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) |
20.770.497,57 |
2.455.000 |
|
2.4 |
Summe der Einz. aus Investitionstätigkeit |
7.513.480,67 |
10.356.200 |
|
2.5 |
Summe der Ausz. aus Investitionstätigkeit |
- 26.568.710,68 |
- 23.627.700 |
|
2.6 |
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) |
- 19.055.230,01 |
- 13.271.500 |
|
2.7 |
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) |
1.715.267,56 |
- 10.816.500 |
|
2.8 |
Summe der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit |
4.082.310,00 |
5.500.000 |
|
2.9 |
Summe der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit |
- 1.611.761,41 |
- 1.817.500 |
|
2.10 |
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 u. 2.9) |
2.470.548,59 |
3.682.500 |
|
2.11 |
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum
Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) |
4.185.816,15 |
- 7.134.000 |
|
2.12 |
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus
haushaltsunwirksamen Einz. und Ausz. |
- 16.798.750,54 |
|
|
2.13 |
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln |
13.754.559,41 |
|
|
2.14 |
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) |
- 12.612.934,39 |
|
|
2.15 |
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende
des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 u. 2.14) |
1.141.625,02 |
|
|
3. |
Bilanz |
31.12.2022 |
31.12.2021 |
|
3.1 |
Immaterielles Vermögen |
14.904,53 |
22.141,01 |
|
3.2 |
Sachvermögen |
177.426.477,60 |
167.400.784,71 |
|
3.3 |
Finanzvermögen |
38.906.846,88 |
31.336.838,96 |
|
3.4 |
Abgrenzungsposten |
55.460.977,73 |
49.272.406,08 |
|
3.5 |
Nettoposition |
0,00 |
0,00 |
|
3.6 |
Gesamtbetrag auf der Aktivseite |
271.809.206,74 |
248.032.170,76 |
|
3.7 |
Basiskapital |
129.790.964,01 |
129.790.964,01 |
|
3.8 |
Rücklagen |
20.286.948,28 |
15.092.577,27 |
|
3.9 |
Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses |
0,00 |
0,00 |
|
3.10 |
Sonderposten |
80.600.949,85 |
71.881.980,02 |
|
3.11 |
Rückstellungen |
1.846.783,00 |
1.896.893,23 |
|
3.12 |
Verbindlichkeiten |
34.321.669,31 |
26.804.358,71 |
|
3.13 |
Passive Rechnungsabgrenzungsposten |
4.961.892,29 |
2.565.397,52 |
|
3.14 |
Gesamtbetrag auf der Passivseite |
271.809.206,74 |
248.032.170,76 |
1.1 Gesamtergebnisrechnung
Der Jahresabschluss 2022 schließt in der Gesamtergebnisrechnung mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 5,30 Millionen Euro und liegt damit um rund 11,05 Millionen Euro über dem geplanten ordentlichen Ergebnis von - 5,76 Millionen Euro. Die Ergebnisverbesserung setzt sich zusammen aus rund 6,45 Millionen Euro Mehrerträgen und rund 4,61 Millionen Euro Minderaufwendungen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind im Folgenden erläutert:
1.1.1
Wesentliche Mehr- und Mindererträge
Kontengruppe
Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen: + 3,31 Millionen Euro
Ø Die Zuweisungen an den Landkreis nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) haben sich im Jahr 2022 von geplanten
rund 59,62 Millionen Euro um rund 2,96 Millionen Euro
auf insgesamt 62,58 Millionen Euro erhöht. Die Steigerungen sind im
Wesentlichen bei den Schlüsselzuweisungen nach § 8 FAG
angefallen. Diese begründen sich mit dem nachträglichen Anstieg des
Kopfbetrages gegenüber der Planung 2022 von 787 Euro auf 815 Euro.
Ø Im Ergebnis 2022 stehen bei den Gebühren der unteren Verwaltungsbehörden
(UVB) Erträge von rund 4,58 Millionen Euro; das ist eine Steigerung
gegenüber zum Planansatz von rund 0,76 Millionen Euro. Diese Mehrerträge sind im Wesentlichen beim Amt
für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration
(+ 0,27 Millionen Euro), beim Flurneuordnungs- und
Vermessungsamt (+ 0,22 Millionen Euro) und beim Verkehrsamt
(+ 0,12 Millionen Euro) angefallen.
Ø Bei den Zuweisungen des Landes
für laufende Zwecke ergaben sich, aufgrund von unvorhergesehenen Nachzahlungen
aus den Jahren 2020 und 2021 für den ÖPNV‑Rettungsschirm,
Mehrerträge von rund 0,31 Millionen Euro
(Planansatz: 12,14 Millionen Euro, Ergebnis:
12,45 Millionen Euro).
Ø
Vornehmlich aufgrund geringerer Zuweisungen für geduldete Flüchtlinge ergaben sich Mindererträge bei den Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke im sozialen Bereich. Insgesamt
stehen im Jahrergebnis 2022 0,89 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land für
laufende Zwecke im sozialen Bereich. Geplant waren hier Gelder in Höhe von
1,58 Millionen Euro. Im Ergebnis 2022 stehen somit Mindererträge in
Höhe von - 0,68 Millionen Euro.
Kontengruppe sonstige Transfererträge: +
1,61 Millionen Euro
Im Wesentlichen sind diese Mehrerträge im Amt für soziale Sicherung,
Teilhabe und Integration entstanden (rund 1,17 Millionen Euro). Hiervon
entfällt rund die Hälfte in Höhe von rund 0,56 Millionen Euro auf den Bereich
der Eingliederungshilfen für behinderte
Menschen. Höhere Erträge bei der Erstattung von Sozialleistungsträgern,
Mehrerträge durch übergeleitete Erbansprüche und Erstattungen von Leistungen
der Beihilfe von beihilfeberechtigten Hilfeempfängern sind hierfür
verantwortlich.
Weitere Mehrerträge sind bei den Unterhaltsvorschüssen
mit rund 0,21 Millionen Euro angefallen. Diese ergeben sich aus
vermehrten Rückzahlungen der unterhaltspflichtigen Elternteile.
Kontengruppe Privatrechtliche
Leistungsentgelte: + 0,53 Millionen Euro
Die Mehrerträge sind im
Wesentlichen im Bereich der Beratungsoffensive Kleinprivatwald
(+ 0,13 Millionen Euro), bei den Ersätzen und ähnlichen
Einnahmen (+ 0,12 Millionen Euro), den Dienstleistungen im Rahmen des Holzverkaufs für Kirchen und Kommunen
(+ 0,08 Millionen Euro) sowie bei den Personalkostenersätzen (+
0,07 Millionen Euro) entstanden.
Kontengruppe Kostenerstattung und -umlage: +
0,69 Millionen Euro
Die Mehrerträge sind
überwiegend durch höhere Erstattungen des Landes Baden- Württemberg im Rahmen
der Hilfen für Flüchtlinge entstanden (0,68 Millionen Euro).
1.1.2
Wesentliche Mehr- und Minderaufwendungen:
Kontengruppe Personalaufwendungen: - 0,26 Millionen Euro Die Unterschreitung des Planansatzes bei den Personalaufwendungen wurde im Wesentlichen durch geringere Lohn-/Gehaltszahlungen an Beamte und Beschäftigte mit rund - 0,86 Millionen Euro und geringerem Personalaufwand beim Kreisimpfzentrum mit rund - 0,25 Millionen Euro verursacht. Dagegen stehen Mehraufwendungen beim Personalaufwand Corona mit rund + 0,44 Millionen Euro, bei den Aufwendungen für die Versorgungskasse mit rund + 0,12 Millionen Euro und bei den Rückstellungen für die Altersteilzeit und Sabbatjahre von rund + 0,23 Millionen Euro.
Kontengruppe
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: - 2,01 Millionen Euro
Die wesentlichen Einsparungen sind beim Straßenbauamt (- 0,22 Millionen Euro), dem Amt für Immobilienmanagement (- 0,96 Millionen Euro) sowie im Bereich Zensus (- 0,10 Millionen Euro) angefallen.
Kontengruppe Transferaufwendungen: - 2,93
Millionen Euro
Im Wesentlichen sind die Minderaufwendungen im
Bereich des Jugendamts (- 0,51 Millionen Euro), des Amts
für Pflege und Versorgung (- 2,34 Millionen Euro) und bei
den Zuschüssen an private, verbundene Unternehmen und übrige Bereiche (- 2,71 Millionen Euro)
angefallen. Dagegen stehen Mehraufwendungen beim Amt für soziale Sicherung,
Teilhabe und Integration (+ 2,61 Millionen Euro).
Kontengruppe
sonstige ordentliche Aufwendungen: + 0,64 Millionen Euro
Im Wesentlichen sind
Mehraufwendungen bei den Zahlungen im Schülerverkehr
(+ 2,49 Millionen Euro) und Minderaufwendungen bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie (- 2,10 Millionen Euro)
entstanden.
1.1.3
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts
Im laufenden Haushaltsjahr 2022 wurden über- und außerplanmäßige
Aufwendungen für die Budgets des Ergebnishaushalts in Höhe von 6,47
Millionen Euro genehmigt.
Der Kreistag genehmigte im Haushaltsjahr 2022 über- und
außerplanmäßige Aufwendungen des Ergebnishaushalts i. H. v.
5,45 Millionen Euro. Die Genehmigungen umfassten die
Budgetüberschreitungen des Amts für soziale Sicherung, Teilhabe und
Integration (3,25 Millionen Euro), des Personalamts
(0,77 Millionen Euro), des Jobcenters
(0,60 Millionen Euro), des Straßenbaumts
(0,79 Millionen Euro) und des Rechts- und Ordnungsamts
(0,04 Millionen Euro).
Durch zwei Eilentscheidungen des Landrats, über jeweils
0,50 Millionen Euro, wurden Budgetüberschreitungen des Amts für
soziale Sicherung, Teilhabe und Integration und des Personalamts
genehmigt.
Durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden im Jahr 2022
über- und außerplanmäßige Aufwendungen des
Ergebnishaushalts i. H. v. rund 27.400 Euro
genehmigt. Die Genehmigungen umfassten die Budgetüberschreitungen des Amts
für Immobilienmanagement.
Hinzu kommen gemäß der Zuständigkeitsordnung des Main-Tauber-Kreises
folgende Genehmigungen für über- und außerplanmäßige Aufwendungen durch den Dezernenten
1:
Ø 3.442 Euro
für Budgetüberschreitungen des Amts für Immobilienmanagement.
Ø 1.200 Euro
für Budgetüberschreitungen des Kulturamts.
Ø 271 Euro
für Budgetüberschreitungen im Schulbudget bei den Beruflichen Schulen
Bad Mergentheim.
1.1.4
Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushalts
Im laufenden Haushaltsjahr 2022 wurden über- und außerplanmäßige
Aufwendungen für die Budgets des Finanzhaushalts in Höhe von 0,22 Millionen
Euro von den zuständigen Gremien genehmigt.
Der Kreistag genehmigte im Haushaltsjahr 2022 über- und
außerplanmäßige Aufwendungen des Finanzhaushalts
i. H. v. 0,15 Millionen Euro. Die Genehmigungen umfassten
die Budgetüberschreitungen des Rechts- und Ordnungsamts
(0,01 Millionen Euro) und des Straßenbaumtes (0,14 Millionen Euro).
Durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden im Jahr 2022
über- und außerplanmäßige Aufwendungen des Finanzhaushalts i. H. v. rund
0,03 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen umfassten weitere
Budgetüberschreitungen des Rechts- und Ordnungsamts
(0,01 Millionen Euro) und des Straßenbaumts
(0,02 Millionen Euro).
Dazu kamen gemäß der Zuständigkeitsordnung des Main-Tauber-Kreises
Genehmigungen für über- und außerplanmäßige Aufwendungen durch den Landrat von
rund 0,03 Millionen Euro. Diese umfassten weitere drei Vorfälle im Rechts-
und Ordnungsamt mit insgesamt 0,02 Millionen Euro und einen
Vorfall im Straßenbauamt mit 0,01 Millionen Euro.
Ebenso genehmigte der Dezernent 1 gemäß der Zuständigkeitsordnung
des Main‑Tauber‑Kreises über- und außerplanmäßige Aufwendungen von
rund 7.960 Euro für die Budgetüberschreitungen des Amts für Schulen und ÖPNV
(4.760 Euro), des Gesundheitsamts (2.000 Euro) und des Kulturamts
(1.200 Euro).
1.2 Gesamtfinanzrechnung
Der Bestand an liquiden Mitteln verringerte
sich im Verlauf des Haushaltsjahres 2022 um rund 12,61 Millionen Euro
auf rund 1,14 Millionen Euro (31.12.2022). Zusätzlich waren 18,00 Millionen
Euro als Festgelder mit kurzer Laufzeit angelegt. Der Zahlungsmittelüberschuss
aus der Ergebnisrechnung verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,96
Millionen Euro auf 20,77 Millionen Euro. Der Saldo aus
Investitionstätigkeiten (Auszahlungen abzüglich Einzahlungen aus
Investitionstätigkeiten) verschlechterte sich um rund 6,08 Millionen Euro
auf - 19,06 Millionen Euro. Es wurden Kredite in Höhe von rund 9,08
Millionen Euro aufgenommen. Hiervon wurde im Haushaltsjahr 2022 ein Kredit
von rund 4,08 Millionen Euro (Plan 5,50 Millionen Euro) ausgezahlt. Kredittilgungen
von rund 1,61 Millionen Euro wurden getätigt. Die haushaltsunwirksamen
Auszahlungen übersteigen die haushaltsunwirksamen Einzahlungen um 16,80 Millionen
Euro.
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes
betrug zum 01.01.2022 rund 14,78 Millionen Euro bzw.
111 Euro/Einwohner. Mit den geleisteten Tilgungen von 1,61
Millionen Euro und der Kreditauszahlung in Höhe von 4,08 Millionen Euro
beträgt dieser zum 31.12.2022 rund 17,25 Millionen Euro bzw. 128 Euro/Einwohner (Einwohner zum 30.06.2022: 134.356). Der
Eigenbetrieb AWMT ist weiterhin schuldenfrei.
Die näheren Ausführungen zum Jahresabschluss 2022 werden in der Anlage erläutert. Darin sind der Feststellungsbeschluss, die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung, die Bilanz, die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen der Teilhaushalte sowie der Rechenschaftsbericht samt Anhang zum Jahresabschluss 2022 enthalten.
Darüber hinaus sind auch die Übersichten über die Liquidität, die Schulden, das Vermögen, die Rücklagen und die Rückstellungen sowie die Übersicht der Ermächtigungsübertragungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ins Folgejahr und die Übersicht der Kennzahlen zur finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten.
Anlagen: 1