Betreff
Feststellung Jahresabschluss 2022
Vorlage
V-KT/637/2023
Aktenzeichen
913.69
Art
Sitzungsvorlage V-KT

Beschlussantrag:

 

Der Jahresabschluss 2022 wird wie folgt festgestellt:

a)            Gesamtergebnisrechnung                          Gesamtergebnis                                 5.194.371,01 Euro

                                                                                              ordentliches Ergebnis                       5.298.253,62 Euro

                                                                                              Sonderergebnis                    - 103.882,61 Euro

b)           Gesamtfinanzrechnung                Zahlungsmittelbestand

                                                                                              zum 31.12.2022                                   1.141.625,02 Euro

c)            Bilanzsumme                                                    zum 31.12.2022                          271.809.206,74 Euro

d)           Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 5.298.253,62 Euro wird der ordentlichen Rücklage in der Bilanz zugeführt.

e)            Das Sonderergebnis in Höhe von - 103.882,61 Euro wird der Sonderrücklage in der Bilanz entnommen.

 

1. Sachverhalt

Gemäß § 48 der Landkreisordnung i. V. m. § 95 der Gemeindeordnung hat der Landkreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss gliedert sich in die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung und die Bilanz. Der Jahresabschluss 2022 wurde innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 30.06.2023 aufgestellt und anschließend dem Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt zur örtlichen Prüfung vorgelegt. Nach Abschluss der örtlichen Prüfung soll der Jahresabschluss 2022 am 06.12.2023 vom Kreistag festgestellt werden.

 

Zusammenstellung der Positionen des Jahresabschlusses 2022:

1.

Ergebnisrechnung

IST 2022             in Euro

Plan 2022         in Euro

1.1

Summe der ordentlichen Erträge

191.994.419,06

185.545.800

1.2

Summe der ordentlichen Aufwendungen

- 186.696.165,44

- 191.301.200

1.3

Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

5.298.253,62

- 5.755.400

1.4

Außerordentliche Erträge

116.196,55

0

1.5

Außerordentliche Aufwendungen

- 220.079,16

0

1.6

Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

- 103.882,61

0

1.7

Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

5.194.371,01

- 5.755.400

2.

Finanzrechnung

IST 2022             in Euro

Plan 2022           in Euro

2.1

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

193.470.777,54

182.068.900

2.2

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

- 172.700.279,97

- 179.613.900

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2)

20.770.497,57

2.455.000

2.4

Summe der Einz. aus Investitionstätigkeit

7.513.480,67

10.356.200

2.5

Summe der Ausz. aus Investitionstätigkeit

- 26.568.710,68

- 23.627.700

2.6

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5)

- 19.055.230,01

- 13.271.500

2.7

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

1.715.267,56

- 10.816.500

2.8

Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.082.310,00

5.500.000

2.9

Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

- 1.611.761,41

- 1.817.500

2.10

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 u. 2.9)

2.470.548,59

3.682.500

2.11

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)

4.185.816,15

- 7.134.000

2.12

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einz. und Ausz.

- 16.798.750,54

 

2.13

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

13.754.559,41

 

2.14

Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)

- 12.612.934,39

 

2.15

Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 u. 2.14)

1.141.625,02

 

3.

Bilanz

31.12.2022

31.12.2021

3.1

Immaterielles Vermögen

14.904,53

22.141,01

3.2

Sachvermögen

177.426.477,60

167.400.784,71

3.3

Finanzvermögen

38.906.846,88

31.336.838,96

3.4

Abgrenzungsposten

55.460.977,73

49.272.406,08

3.5

Nettoposition

0,00

0,00

3.6

Gesamtbetrag auf der Aktivseite
(Summe aus 3.1 bis 3.5)

271.809.206,74

248.032.170,76

3.7

Basiskapital

129.790.964,01

129.790.964,01

3.8

Rücklagen

20.286.948,28

15.092.577,27

3.9

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00

0,00

3.10

Sonderposten

80.600.949,85

71.881.980,02

3.11

Rückstellungen

1.846.783,00

1.896.893,23

3.12

Verbindlichkeiten

34.321.669,31

26.804.358,71

3.13

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

4.961.892,29

2.565.397,52

3.14

Gesamtbetrag auf der Passivseite
(Summe aus 3.7 bis 3.13)

271.809.206,74

248.032.170,76

 

1.1   Gesamtergebnisrechnung

Der Jahresabschluss 2022 schließt in der Gesamtergebnisrechnung mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 5,30 Millionen Euro und liegt damit um rund 11,05 Millionen Euro über dem geplanten ordentlichen Ergebnis von - 5,76 Millionen Euro. Die Ergebnisverbesserung setzt sich zusammen aus rund 6,45 Millionen Euro Mehrerträgen und rund 4,61 Millionen Euro Minderaufwendungen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind im Folgenden erläutert:

 

1.1.1 Wesentliche Mehr- und Mindererträge

 

Kontengruppe Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen: + 3,31 Millionen Euro

Ø Die Zuweisungen an den Landkreis nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) haben sich im Jahr 2022 von geplanten rund 59,62 Millionen Euro um rund 2,96 Millionen Euro auf insgesamt 62,58 Millionen Euro erhöht. Die Steigerungen sind im Wesentlichen bei den Schlüsselzuweisungen nach § 8 FAG angefallen. Diese begründen sich mit dem nachträglichen Anstieg des Kopfbetrages gegenüber der Planung 2022 von 787 Euro auf 815 Euro.

 

Ø Im Ergebnis 2022 stehen bei den Gebühren der unteren Verwaltungsbehörden (UVB) Erträge von rund 4,58 Millionen Euro; das ist eine Steigerung gegenüber zum Planansatz von rund 0,76 Millionen Euro. Diese Mehrerträge sind im Wesentlichen beim Amt für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration (+ 0,27 Millionen Euro), beim Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (+ 0,22 Millionen Euro) und beim Verkehrsamt (+ 0,12 Millionen Euro) angefallen.

 

Ø Bei den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke ergaben sich, aufgrund von unvorhergesehenen Nachzahlungen aus den Jahren 2020 und 2021 für den ÖPNV‑Rettungsschirm, Mehrerträge von rund 0,31 Millionen Euro (Planansatz: 12,14 Millionen Euro, Ergebnis: 12,45 Millionen Euro).

 

Ø Vornehmlich aufgrund geringerer Zuweisungen für geduldete Flüchtlinge ergaben sich Mindererträge bei den Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke im sozialen Bereich. Insgesamt stehen im Jahrergebnis 2022 0,89 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke im sozialen Bereich. Geplant waren hier Gelder in Höhe von 1,58 Millionen Euro. Im Ergebnis 2022 stehen somit Mindererträge in Höhe von - 0,68 Millionen Euro.

 

 

Kontengruppe sonstige Transfererträge: + 1,61 Millionen Euro

Im Wesentlichen sind diese Mehrerträge im Amt für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration entstanden (rund 1,17 Millionen Euro). Hiervon entfällt rund die Hälfte in Höhe von rund 0,56 Millionen Euro auf den Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Höhere Erträge bei der Erstattung von Sozialleistungsträgern, Mehrerträge durch übergeleitete Erbansprüche und Erstattungen von Leistungen der Beihilfe von beihilfeberechtigten Hilfeempfängern sind hierfür verantwortlich.

 

Weitere Mehrerträge sind bei den Unterhaltsvorschüssen mit rund 0,21 Millionen Euro angefallen. Diese ergeben sich aus vermehrten Rückzahlungen der unterhaltspflichtigen Elternteile.

 

Kontengruppe Privatrechtliche Leistungsentgelte: + 0,53 Millionen Euro

Die Mehrerträge sind im Wesentlichen im Bereich der Beratungsoffensive Kleinprivatwald (+ 0,13 Millionen Euro), bei den Ersätzen und ähnlichen Einnahmen (+ 0,12 Millionen Euro), den Dienstleistungen im Rahmen des Holzverkaufs für Kirchen und Kommunen (+ 0,08 Millionen Euro) sowie bei den Personalkostenersätzen (+ 0,07 Millionen Euro) entstanden.

 

Kontengruppe Kostenerstattung und -umlage: + 0,69 Millionen Euro

Die Mehrerträge sind überwiegend durch höhere Erstattungen des Landes Baden- Württemberg im Rahmen der Hilfen für Flüchtlinge entstanden (0,68 Millionen Euro).

 

1.1.2 Wesentliche Mehr- und Minderaufwendungen:

 

Kontengruppe Personalaufwendungen: - 0,26 Millionen Euro                                                           Die Unterschreitung des Planansatzes bei den Personalaufwendungen wurde im Wesentlichen durch geringere Lohn-/Gehaltszahlungen an Beamte und Beschäftigte mit rund - 0,86 Millionen Euro und geringerem Personalaufwand beim Kreisimpfzentrum mit rund - 0,25 Millionen Euro verursacht. Dagegen stehen Mehraufwendungen beim Personalaufwand Corona mit rund + 0,44 Millionen Euro, bei den Aufwendungen für die Versorgungskasse mit rund + 0,12 Millionen Euro und bei den Rückstellungen für die Altersteilzeit und Sabbatjahre von rund + 0,23 Millionen Euro.

 

Kontengruppe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: - 2,01 Millionen Euro

Die wesentlichen Einsparungen sind beim Straßenbauamt (- 0,22 Millionen Euro), dem Amt für Immobilienmanagement (- 0,96 Millionen Euro) sowie im Bereich Zensus (- 0,10 Millionen Euro) angefallen.

 

Kontengruppe Transferaufwendungen: - 2,93 Millionen Euro

Im Wesentlichen sind die Minderaufwendungen im Bereich des Jugendamts (- 0,51 Millionen Euro), des Amts für Pflege und Versorgung (- 2,34 Millionen Euro) und bei den Zuschüssen an private, verbundene Unternehmen und übrige Bereiche (- 2,71 Millionen Euro) angefallen. Dagegen stehen Mehraufwendungen beim Amt für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration (+ 2,61 Millionen Euro).

 

Kontengruppe sonstige ordentliche Aufwendungen: + 0,64 Millionen Euro

Im Wesentlichen sind Mehraufwendungen bei den Zahlungen im Schülerverkehr (+ 2,49 Millionen Euro) und Minderaufwendungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie (- 2,10 Millionen Euro) entstanden.

 

1.1.3 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2022 wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Budgets des Ergebnishaushalts in Höhe von 6,47 Millionen Euro genehmigt.

 

Der Kreistag genehmigte im Haushaltsjahr 2022 über- und außerplanmäßige Aufwendungen des Ergebnishaushalts i. H. v. 5,45 Millionen Euro. Die Genehmigungen umfassten die Budgetüberschreitungen des Amts für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration (3,25 Millionen Euro), des Personalamts (0,77 Millionen Euro), des Jobcenters (0,60 Millionen Euro), des Straßenbaumts (0,79 Millionen Euro) und des Rechts- und Ordnungsamts (0,04 Millionen Euro).

 

Durch zwei Eilentscheidungen des Landrats, über jeweils 0,50 Millionen Euro, wurden Budgetüberschreitungen des Amts für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration und des Personalamts genehmigt.

 

Durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden im Jahr 2022 über- und außerplanmäßige Aufwendungen des Ergebnishaushalts i. H. v. rund 27.400 Euro genehmigt. Die Genehmigungen umfassten die Budgetüberschreitungen des Amts für Immobilienmanagement.

 

Hinzu kommen gemäß der Zuständigkeitsordnung des Main-Tauber-Kreises folgende Genehmigungen für über- und außerplanmäßige Aufwendungen durch den Dezernenten 1:

Ø 3.442 Euro für Budgetüberschreitungen des Amts für Immobilienmanagement.

Ø 1.200 Euro für Budgetüberschreitungen des Kulturamts.

Ø 271 Euro für Budgetüberschreitungen im Schulbudget bei den Beruflichen Schulen Bad Mergentheim.

 

1.1.4 Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushalts

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2022 wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Budgets des Finanzhaushalts in Höhe von 0,22 Millionen Euro von den zuständigen Gremien genehmigt.

 

Der Kreistag genehmigte im Haushaltsjahr 2022 über- und außerplanmäßige Aufwendungen des Finanzhaushalts i. H. v. 0,15 Millionen Euro. Die Genehmigungen umfassten die Budgetüberschreitungen des Rechts- und Ordnungsamts (0,01 Millionen Euro) und des Straßenbaumtes (0,14 Millionen Euro).

 

Durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden im Jahr 2022 über- und außerplanmäßige Aufwendungen des Finanzhaushalts i. H. v. rund 0,03 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen umfassten weitere Budgetüberschreitungen des Rechts- und Ordnungsamts (0,01 Millionen Euro) und des Straßenbaumts (0,02 Millionen Euro).

 

Dazu kamen gemäß der Zuständigkeitsordnung des Main-Tauber-Kreises Genehmigungen für über- und außerplanmäßige Aufwendungen durch den Landrat von rund 0,03 Millionen Euro. Diese umfassten weitere drei Vorfälle im Rechts- und Ordnungsamt mit insgesamt 0,02 Millionen Euro und einen Vorfall im Straßenbauamt mit 0,01 Millionen Euro.

 

Ebenso genehmigte der Dezernent 1 gemäß der Zuständigkeitsordnung des Main‑Tauber‑Kreises über- und außerplanmäßige Aufwendungen von rund 7.960 Euro für die Budgetüberschreitungen des Amts für Schulen und ÖPNV (4.760 Euro), des Gesundheitsamts (2.000 Euro) und des Kulturamts (1.200 Euro).

 

1.2  Gesamtfinanzrechnung

 

Der Bestand an liquiden Mitteln verringerte sich im Verlauf des Haushaltsjahres 2022 um rund 12,61 Millionen Euro auf rund 1,14 Millionen Euro (31.12.2022). Zusätzlich waren 18,00 Millionen Euro als Festgelder mit kurzer Laufzeit angelegt. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,96 Millionen Euro auf 20,77 Millionen Euro. Der Saldo aus Investitionstätigkeiten (Auszahlungen abzüglich Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten) verschlechterte sich um rund 6,08 Millionen Euro auf - 19,06 Millionen Euro. Es wurden Kredite in Höhe von rund 9,08 Millionen Euro aufgenommen. Hiervon wurde im Haushaltsjahr 2022 ein Kredit von rund 4,08 Millionen Euro (Plan 5,50 Millionen Euro) ausgezahlt. Kredittilgungen von rund 1,61 Millionen Euro wurden getätigt. Die haushaltsunwirksamen Auszahlungen übersteigen die haushaltsunwirksamen Einzahlungen um 16,80 Millionen Euro.

 

Der Schuldenstand des Kernhaushaltes betrug zum 01.01.2022 rund 14,78 Millionen Euro bzw. 111 Euro/Einwohner. Mit den geleisteten Tilgungen von 1,61 Millionen Euro und der Kreditauszahlung in Höhe von 4,08 Millionen Euro beträgt dieser zum 31.12.2022 rund 17,25 Millionen Euro bzw. 128 Euro/Einwohner (Einwohner zum 30.06.2022: 134.356). Der Eigenbetrieb AWMT ist weiterhin schuldenfrei.

 

Die näheren Ausführungen zum Jahresabschluss 2022 werden in der Anlage erläutert. Darin sind der Feststellungsbeschluss, die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtfinanzrechnung, die Bilanz, die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen der Teilhaushalte sowie der Rechenschaftsbericht samt Anhang zum Jahresabschluss 2022 enthalten.

 

Darüber hinaus sind auch die Übersichten über die Liquidität, die Schulden, das Vermögen, die Rücklagen und die Rückstellungen sowie die Übersicht der Ermächtigungsübertragungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ins Folgejahr und die Übersicht der Kennzahlen zur finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Ausführungen unter 1. Sachverhalt.

 

 

 

 

 

4. Klimarelevanz

Einschätzung der Klimarelevanz:

Auswirkungen auf den Klimaschutz

positiv

keine

negativ

 

 

Verfasser/-in: Peter Häußlein

Bereich/Amt: Amt für Finanzen

Dezernatsleitung: Torsten Hauck 

Anlagen: 1