Betreff
Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht -Aufstellung der Vorschlagsliste-
Vorlage
V-KT/056/2014
Art
Sitzungsvorlage V-KT

Beschlussantrag:

 

Für die  Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart werden die nachstehenden Persönlichkeiten aus dem Main-Tauber-Kreis benannt..

 

1. Sachverhalt:

 

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart endet regulär mit dem Ablauf des 30.05.2015. Daher ist die beim Verwaltungsgericht Stuttgart erforderliche Zahl ehrenamtlicher Richter für die nächste fünfjährige Wahlperiode nach §§ 25 ff. VwGO neu zu wählen. Die Wahl erfolgt nach § 26 VwGO durch einen beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu bildenden Wahlausschuss.

 

Für den Main-Tauber-Kreis sind 12 Personen in die zu erstellende Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Die Vorschlagsliste soll außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten. Die Vorschlagsliste soll außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten

 

Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist zu beachten, dass der ehrenamtliche Richter Deutscher sein muss. Er soll das 30. Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben. Außerdem dürfen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Bewerber sollten bei einer eventuellen Wahl auch bereit sein, das Amt als ehrenamtlicher Richter anzunehmen.

 

Die Fraktionen haben folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt:

 

1.    Dr. Peter Neumann, Chefarzt, 97980 Bad Mergentheim, Lothar-Daiker-Straße 15,

       geb. am 14.09.1956 in Münster/Westfalen.

 

2.    Klaus Wunderlich, Geschäftsführer, 97980 Bad Mergentheim, Alte Kaiserstraße 28

       geb. am 22.12.1947 in Bad Mergentheim

 

3.    Peter Rösch, Steuerberater, 97990 Weikersheim, An der Romantischen Straße 28

       geb. am 03.01.1968 in Creglingen

 

 

 

4.    Elmar Wohlfart, Industriemeister, 97922 Lauda-Königshofen, Rebgutstraße 46

       geb. am 11.09.1957 in Lauda-Königshofen

 

5.    Sabine Oettig, Dipl.-Ing.(FH) Innenarchitektur, 97947 Grünsfeld, Lindenstraße 20

       geb. am 01.03.1958 in Bad Mergentheim

 

6.    Heinz Freudenberger, Schornsteinfegermeister, 97877 Wertheim, Steigäckerstraße 7

       geb. am 12.05.1952 in Wertheim

 

7.    Hans-Friedrich Hillenbrand, Rentner, 97993 Creglingen, Sechselbach

       geb. am 12.03.1941 in Creglingen

 

8.    Claudia Kemmer, Bankkauffrau, 97980 Bad Mergentheim, Winterrainstraße 16

       geb. am 01.07.1961 in Giebelstadt

 

9.    Hermann Mann, Städtkämmerer a.D., 97990 Weikersheim, Mozartstraße 6

       geb. am 31.12.1950 in Weikerhseim

 

10.  Ute Schindler-Neidlein, Kaufm. Angestellte,  97993 Creglingen, Lichtel 27

       geb. am 25.10.1962 in Lichtel (jetzt Creglingen)

 

11.  Kurt Breitenstein, Unternehmer, 97941 Tauberbischofsheim, Lindenweg 26

       geb. am 26.09.1953 in Oberlauda (jetzt Lauda-Königshofen)

 

12.  Ruth Hartung, Seelsorgerin, 97990 Weikersheim, Kanalstraße 23

       geb. am 21.02.1950 in Schorndorf