Beschlussantrag:

1. Die bisherige Straßensammlung für Sperrmüll wird ab 01.01.2016 durch die landkreisweite

    Einführung von „Sperrmüll auf Abruf“ ersetzt.

2. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird mit der Durchführung und Organisation beauftragt.

1.Sachverhalt

Seit 01.01.2014 wird in der Stadt Wertheim und den Stadtteilen das Pilotprojekt „Sperrmüll auf Abruf“ durchgeführt. Durch Beschluss des Kreistages vom 15.10.2014 wird das Pilotprojekt über das Ende der Projektphase zum 31.12.2014 hinaus um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2015 verlängert. Im Kreistagsbeschluss erfolgte der Hinweis, das Konzept „Sperrmüll auf Abruf“ ab dem Jahr 2016 kreisweit einzuführen.

Die Gründe für die Umstellung sind das unzulässige Durchsuchen des Sperrmülls nach brauchbaren Gegenständen und dadurch entstehende Verunreinigungen, die hauptsächlich durch organisierte Sperrmüllsammler aus osteuropäischen Ländern verursacht werden. Weiterhin bleiben nach der Abfuhr des Sperrmülls vornehmlich im städtischen Bereich nicht zum Sperrmüll gehörende Gegenstände, die nur schwer oder gar nicht zuordenbar sind, liegen, die das Stadt- bzw. Ortsbild negativ beeinträchtigen.

Die ersten Erfahrungen während der Projektphase in Wertheim zeigen, dass die oben aufgeführten Probleme bei den bisherigen Straßensammlungen durch Sperrmüll auf Abruf weitestgehend beseitigt werden. Zudem ist die bereitgestellte Sperrmüllmenge rückläufig.

Veranschlagt waren 500 Jahrestonnen Sperrmüll und Altholz, tatsächlich werden hochgerechnet voraussichtlich 350 Jahrestonnen abgefahren werden. Die Kosten pro abgefahrener Tonne Sperrmüll / Altholz betragen 94,23 € / t netto zzgl. MwSt. Die vorgesehenen Projektkosten in Höhe von 76.000.- € werden aufgrund der geringeren Abfuhrmengen im Jahr 2014 ca. 53.000.- € betragen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen in Wertheim soll die Durchführung des Sperrmülls auf Abruf landkreisweit erfolgen. D.h. jeder Haushalt erhält zwei Anmeldekarten für Sperrmüll auf Abruf pro Jahr. Die Abfuhrbedingungen sind dieselben wie bei der Straßensammlung. Der Sperrmüll und das Altholz werden am gleichen Tag abgefahren. Spätestens vier Wochen nach Anmeldung des Sperrmülls wird dem betroffenen Bürger der Abholtermin mitgeteilt.

Wegen des zeitlichen Vorlaufs der Planung, Organisation und Durchführung des landkreisweiten Sperrmülls auf Abruf wird der Beschlussantrag schon jetzt gestellt.

2. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten bei der bisherigen Straßensammlung für Sperrmüll betragen 39,29 € / t netto für Sperrmüll und 49,91 € / t netto für Altholz zzgl. MwSt.

Bei Einführung von „Sperrmüll auf Abruf“ betragen die Kosten pro abgefahrener Tonne Sperrmüll und Altholz jeweils 94,23 € / t netto zzgl. MwSt.

Im Jahr 2013 wurden kreisweit 2864 t Sperrmüll abgefahren, davon waren 1008 t Sperrmüll und 1856 t Altholz. Basierend auf dieser Grundlage ergibt sich bei landkreisweiter Einführung von Sperrmüll auf Abruf eine voraussichtlich jährliche Mehrbelastung des Gebührenhaushaltes in Höhe von 230.000,-- €. Diese Mehrkosten sind in der Gebührenkalkulation für die Wirtschaftsjahre 2015 – 2017 bereits berücksichtigt.

3. Rechtliche Beurteilung

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat mit der Fa. Kühl einen Vertrag über die Sammlung, den Transport und die teilweise Verwertung von Abfällen bis 31.03.2018 abgeschlossen.

Auf Grund der bestehenden Rechtsverhältnisse und des bestehenden Abfuhrvertrages mit der Fa. Kühl ist eine europaweite Ausschreibung des Sperrmülls auf Abruf erst zum 01.04.2018 möglich.

Das bedeutet, dass die Fa. Kühl kreisweit mit der Durchführung des Sperrmülls auf Abruf beauftragt werden würde.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat vor dem Hintergrund der Einführung von Sperrmüll auf Abruf zum 01.01.2016 Vertragsanpassungsverhandlungen mit der Fa. Kühl geführt. Diese haben ergeben, dass die Fa. Kühl zu demselben Preis (94,23 € / t netto zzgl. MwSt.) der bereits für das Pilotprojekt gilt und der auch schon im Jahr 2010 alternativ angeboten wurde, die Sperrmüllabfuhr auf Abruf kreisweit durchführen würde.

4. Alternativen

Nach Beendigung des Pilotprojektes in der Stadt Wertheim und den Stadtteilen zum 31.12.2015 wird im gesamten Landkreis die Straßensammlung für Sperrmüll fortgeführt.